SPD will Raser in Aachen großflächig ins Visier nehmen

Von: Gerald Eimer
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Gefährlicher Fußgängerüberweg – trotz Ampel. Anwohner beobachten an der Mozartstraße/Ecke Reumont­straße immer wieder Rotlichtsünder und fordern eine Überwachungskamera. Neue Landespläne zum Aufbau von Blitzanlagen machen ihnen jetzt Hoffnung. Foto: Harald Krömer

Aachen. Es ist regelrechtes Rowdytum, das Renate Pechnig allmorgendlich beobachten kann: Mit hohem Tempo brausen Autofahrer über die Mozartstraße und übersehen nicht selten die dortige Fußgängerampel in Höhe Reumont­straße. „Ohne Rücksicht fahren da viele häufig bei Rot rüber“, sagt sie. Erst kürzlich sei wieder ein Schulkind „um Haaresbreite einem Unfall entgangen“.

Solch brisante Situationen könne man beinahe täglich beobachten, meint die Anwohnerin an der Südstraße. Sie habe sich daher an die Polizei gewandt: Ob man die Ampel nicht überwachen könne, um potenzielle Raser und Rotsünder abzuschrecken, wollte sie wissen. In der Wache Mariental musste man jedoch auf die geltende Gesetzeslage verweisen: Überwachungsmaßnahmen könnten demnach nur aufgrund von Auffälligkeiten in der Unfallstatistik angeordnet werden. Heißt: Bevor nicht wirklich ein schlimmer Unfall passiert ist, könne man auch nichts tun.

Nicht nur an Schulen und Kitas

Doch inzwischen zeichnet sich eine bessere Lösung ab. Denn erklärter Wille von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist es, den Städten im Land ein viel weiträumigeres Blitzen von Temposündern zu erlauben als bisher. Dann dürfen Raser nicht länger nur an Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder Unfallschwerpunkten gejagt werden, sondern überall dort, wo es für nötig gehalten wird, um die Sicherheit zu erhöhen.

Vermutlich noch in diesem Jahr soll die neue Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzt werden, sagt Michael Servos, der die Idee für Aachen umgehend aufgriff und nun auf ein schnelles Handeln der Verwaltung drängt. Es gebe jede Menge Stellen in der Stadt, wo Raser andere Menschen in Angst und Schrecken versetzen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD. Maria-Theresia-Allee, Soerser Weg, Rolandstraße, Kalverbenden, Hörn – die Liste lasse sich beliebig fortsetzen.

Manchmal gebe es nur ein subjektives Empfinden von Gefahr, oft genug aber seien die Beschwerden mehr als berechtigt. Grund genug also, die Verwaltung um eine Aufstellung zu bitten, an welchen weiteren Punkten im Stadtgebiet – neben den derzeit vorhandenen 13 Starenkästen und vier festinstallierten Rotlichtblitzen – sinnvollerweise noch kontrolliert werden sollte. Denkbar sei es auch, per Kamera das Durchfahrverbot am Elisenbrunnen zu überwachen, meint Servos.

Dass Autofahrer und deren Lobby-Clubs vielfach den Verdacht hegen, Städte wollten durch strengere Kontrollen nur ihre Kassenlage aufbessern, lässt Servos nicht gelten. Er fände es ja gerade gut, wenn neue Blitzanlagen abschrecken würden und eben kein Geld einbrächten.

Noch allerdings kann die Stadt knapp zwei Millionen Euro auf der Habenseite verbuchen – soviel Verwarn- und Bußgelder hat die Stadt im Verbund mit den polizeilich durchgeführten Kontrollen alleine im vergangenen Jahr von den in Aachen ertappten 37.648 Tempo- und Rotlichtsündern einkassiert. Neben der Stadt macht bekanntlich auch die Polizei mit ihren mobilen Überwachungskameras Jagd auf Raser. Die jeweiligen Kontrollstellen würden „Woche für Woche in enger Absprache“ festgelegt, sagt Björn Gürtler vom städtischen Presseamt.

Alles in allem hat die Stadt derzeit drei sogenannte Messbeamte an ihren beiden mobilen Messstellen im Einsatz, die auch für die Bestückung der Starenkästen zuständig sind. Hinzu kommen elf Kollegen, die sich um Temposünder kümmern, und zwei, die für Rotlichtverfehlungen zuständig sind. Auch technisch ist der Aufwand durchaus hoch: Mobile Kameras sind heute kaum unter 60.000 Euro zu kriegen, und auch für stationäre Anlagen sind schnell Investitionen von bis zu 90.000 Euro fällig.

Die Rechnung geht offenbar dennoch auf: Nicht nur für klamme Kommunen, sondern vor allem für die Menschen. Raserei sei im Straßenverkehr der Killer Nr. 1, sagt Innenminister Jäger. Dass die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren sinkt, führt er in erster Linie auf verstärkte Kontrollen zurück.

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