SPD will am 9. Mai die Rüttgers-Bastion stürmen

Von: Wolfgang Schumacher
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Fischessen im Jakobshof: Die SPD mit Theo Niewerth (von links), Karl Schultheis, Ulla Schmidt ,Claudia Walther und Heiner Höfken bläst zum Halali. Das Ziel ist ab 9. Mai Rot-Grün in Düsseldorf. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Deutlich selbstbewusst präsentierten sich am Aschermittwoch die in jüngster Vergangenheit doch arg gebeutelten Aachener Sozialdemokraten. Natürlich ließ es sich Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht nehmen, auf den momentanen Zustand der schwarz-gelben Regierung Merkel einzutrommeln.

„Mit dieser Mövenpick-Koalition geht das so nicht weiter”, schimpfte Ulla Schmidt. FDP-Chef Guido Westerwelle habe angesichts der Hartz-IV-Diskussion die Katze aus dem Sack gelassen: „Er schiebt denen, die haben, von denen, die wenig haben, noch mehr in die Taschen.” Das spalte auf Dauer das Land, warnte Schmidt.

Und der Liberale zeige bedauerlicherweise nun gar keine Hemmungen, „Vorbehalte und Ressentiments gegen die Schwächsten in der Gesellschaft” zu schüren. Der Außenminister zeige sich demgegenüber eher beleidigt. Da solle er es doch so machen „wie der AKV” (Aachener Karnevalsverein): „Als die beleidigt waren, da kamen sie einfach nicht mehr”, empfahl Schmidt.

Das politisch beherrschende Thema ist in allen Parteien derzeit unbestritten die anstehende NRW-Wahl am 9. Mai. Der SPD-Vorsitzende Karl Schultheis nahm denn auch bei seiner Rede auf der mit etwa 150 Parteifreunden besuchten Veranstaltung im Jakobshof sofort Fahrt auf und warnte eindringlich vor einer weiteren Legislaturperiode mit Rüttgers und den Liberalen in Düsseldorf.

Der Landtagsabgeordnete kritisierte Westerwelles missratenen Geschichtsvergleich. Der FDP-Mann hatte Parallelen zu der dekadenten spätrömischen Völlerei unter Kaiser Caligula, der sogar ein Pferd zum Senator gemacht habe, gezogen. „Die Plünderer dieser römischen Republik”, schimpfte Schultheis, „saßen an den Hebeln der Macht. Es war eine Sklavenhaltergesellschaft!” Westerwelle solle diese „Scharfmacherei” abstellen.

Die CDU wasche ihre Hände momentan in Unschuld. Doch sie kritisiere Westerwelle nur darin, „wie er es macht und nicht in der Sache”. „Rüttgers hat all das, was in Berlin getan wird, mit beschlossen”, erinnerte Schultheis und wies zugleich auf die überragende Bedeutung der kommenden Landtagswahl für die Bundespolitik hin.

Denn kippt in Düsseldorf am 9. Mai die schwarz-gelbe Koalition zugunsten einer erneuten rot-grünen Regierung, hätte Berlin im Bundesrat keine Mehrheit mehr für die gegenwärtige Politik. Deshalb müsse man unbedingt zur Wahl gehen, machte Schultheis Druck auf die Genossen.

Ebenso drängte die Landtagskandidatin im anderen städtischen Wahlkreis, Claudia Walther, auf den Wechsel. Versprochen habe die Rüttgers-Regierung, den Unterrichtsausfall zu beseitigen. Das sei alles nur schlimmer geworden, schimpfte Walther. Auch das Kibiz-Gesetz sei eine „reine Mangelverteilung”.
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