SPD und Grüne loben neues Gemeindewirtschaftsrecht

Von: gei
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Aachen. SPD und Grüne in Aachen begrüßen die von der Landesregierung verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts. Damit gebe es wieder faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis.

Dies habe positive Auswirkungen auf die Verbraucher, aber auch auf das örtliche Handwerk, ist er überzeugt. Auch Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag, meint, dass damit die Stadtwerke wieder „beweglicher und wirtschaftlicher agieren” können und gegenüber den vier großen Energiekonzernen gestärkt werden.

Überfällige Korrektur

Aus Sicht von Rot-Grün war die Korrektur einer schwarz-gelben Reform aus dem Jahr 2007 überfällig. Gemäß dem Leitmotto „Privat vor Staat” seien damals den kommunalen Unternehmen Fesseln angelegt worden, die eine gleichberechtigte wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht hätten.

Die Reform stelle sicher, dass kommunale Unternehmen wie die Stawag „ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstands und des Handwerks” bleiben, so Schultheis. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Luczak, ist überzeugt, dass der Ausbau der klimafreundlichen Energieversorgung „auch die Auftragsbücher der Handwerker” füllen werde. Mit der Neuregelung in der Gemeindeordnung würden gemeinsame Vorschläge des Handwerkskammertags NRW und des Verbands kommunaler Unternehmen umgesetzt. Es sei sichergestellt, dass kommunale Unternehmen bei der Auftragsvergabe nicht bevorzugt behandelt würden. Die Kommunen würden sich als Partner und nicht als Konkurrenten der Wirtschaft sehen.

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