Aachen - SPD: Sozialpolitik bleibt „Herzensangelegenheit”

SPD: Sozialpolitik bleibt „Herzensangelegenheit”

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. In einer Disziplin will sich die SPD von der neuen schwarz-grünen Mehrheit die Butter auf keinen Fall vom Brot nehmen lassen.

Die Sozialpolitik, so wurde am Mittwoch betont, werde auch in Zukunft „Herzensangelegenheit” der Aachener Sozialdemokraten sein, sie gehöre einfach zur „Kernkompetenz” der Partei, man verspreche weitere „Kärrnerarbeit” auf diesem Felde.

Ziel aller Anstrengung: Aachen soll die soziale Stadt bleiben, die sie ist - auch in Krisenzeiten und angesichts großer Finanzprobleme.

Wenige Tage vor der großen Sozialkonferenz, die am Freitag in der Gesamtschule Brand stattfindet, bekräftigten die Ratsmitglieder Rosa Höller-Radtke, Boris Linden und Claus Haase, dass die SPD allen zuständigen Vereinen, Verbänden und Organisationen ein verlässlicher Partner bleiben und dafür sorgen werde, dass ihnen auch in Zukunft Planungssicherheit garantiert sei.

Linden, neuer sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nannte das, was CDU und Grüne zum Thema Soziales in ihr Koalitionspapier geschrieben hätten, „erschreckend schwach und dünn. Sozialpolitik ist nicht deren Ding”. Schon in der Vergangenheit habe es dafür Anzeichen gegeben: Die CDU verteile ohne jedes Konzept Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip, die Grünen favorisierten „puren Aktionismus” und „blindes Projekt-Hopping”.

Haases Beobachtung in diesem Zusammenhang: „Der Arbeitnehmerflügel der Aachener CDU ist abgetaucht, er ist nicht zu sehen und nicht zu hören. Es gibt nur noch Einheitsbrei.”

Große Delegation

Rosa Höller-Radtke, alte und neue Vorsitzende des Sozialausschusses, sprach davon, dass Aachen zurzeit ganz gut aufgestellt sei als soziale Stadt, nicht zuletzt dank sozialdemokratischen Einsatzes. Als besondere Errungenschaften nannte sie unter anderem den Ausbau der Ganztagsschulen, die Aktion „Kein Kind ohne Mahlzeit”, das beitragsfreie erste Kindergartenjahr, die vielen Integrationsbemühungen. Und, siehe oben, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den zahlreichen Trägern sozialer Einrichtungen.

Im Lauf der Sozialkonferenz will sich die SPD in allen Arbeitsgruppen „mit einer großen Delegation” einbringen. Kernforderung: Der Sozialetat darf auch dann nicht verkleinert werden, wenn es zum befürchteten Einbruch bei der Gewerbesteuer kommt.

Einen Schwerpunkt im SPD-Programm stellt die Beschäftigung mit dem demografischen Wandel dar. Dazu gehören der Kampf gegen die zunehmende Altersarmut, die Einrichtung weiterer quartiersnaher Pflegestützpunkte, die Stärkung der gesundheitlichen Prävention in allen Altersstufen. Und die Schaffung einer neuen „Alterskultur” - die Kur- und Badestadt Aachen müsse sich deutschlandweit einen Namen machen durch hohe Lebensqualität für ältere Menschen.

„Armutsvermeidung” gehört für die SPD generell zu einer Sozialpolitik, die den Namen verdient. Als besondere Zielgruppe sehen die Sozialdemokraten - Stichwort Kinderarmut - die Alleinerziehenden, denen bei der Arbeitsvermittlung ebenso geholfen werden müsse wie durch den Aufbau eines Netzwerks, das bei Bedarf die Familie ersetze. Die hohe Arbeitslosigkeit bei Alleinerziehenden liege an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten und/oder wenig flexiblen Öffnungszeiten.

Daher: „Wir brauchen die 24-Stunden-Kita für Eltern im Schichtdienst.”
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