SPD sagt Ja zur Campusbahn und zum Bürgerentscheid

Von: Gerald Eimer
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Soll die Campusbahn durch Aach
Soll die Campusbahn durch Aachen rollen oder nicht? Illustration: TEMA AG

Aachen. Vier von fünf Fraktionen haben ihre Haltung zur Campusbahn abgesteckt - nur die CDU tut sich weiterhin schwer. Am Montag hat sich die SPD einstimmig für die Wiedereinführung der Stadtbahn ausgesprochen, teilten Fraktionschef Heiner Höfken und Verkehrspolitiker Michael Servos am Dienstag mit.

Die Sozialdemokraten liegen damit auf einer Linie mit den Grünen und den Linken, die ebenfalls die Campusbahn befürworten. Einzig die FDP hat sich bislang klar dagegen ausgesprochen.

Unentschieden zeigt sich noch die CDU, in der Oberbürgermeister Marcel Philipp und Fraktionschef Harald Baal erkennbar Mühe haben, für ihre bahnfreundliche Haltung die Unterstützung der Basis zu finden. Bereits angekündigte Entscheidungen wurden mehrfach verschoben. Aktuell ist ein Treffen von Fraktion und Parteispitze für nächsten Montag angesetzt, auf der die Marschrichtung festgelegt werden soll. Baal deutete jedoch auch schon an, dass die Entscheidung erst im Dezember fallen könne. Klar sei für ihn, dass sich die CDU in Sachen Campusbahn „sauber verorten” müsse. Soll heißen: Bevor es zu einem Bürgerentscheid über die Campusbahn komme, werde seine Fraktion klar machen, ob sie für oder gegen die Bahn sei. Doch auch das hat sich in den letzten Tagen schon mal anders angehört.

Für die SPD ist hingegen seit Dienstag klar: Sie will die Campusbahn. „Wir hatten 1999 schon einmal die Chance, wir haben sie jetzt wieder. Eine dritte Chance wird es nicht geben”, so Höfken. In etlichen Sitzungen, Foren und Tagungen habe man gründlich die Vor- und Nachteile abgewogen, erläutert Servos. Und demnach sei klar, dass die Verkehrsströme der Zukunft am besten auf der Schiene bewältigt werden könnten. Servos spricht von einem „Jahrhundertprojekt” und einer „Jahrhundertchance” - auch aus wissenschaftlicher und technologischer Sicht.

Die Bahn sei mit jährlichen Folgekosten von 4 bis 6,5 Millionen Euro für die Stadt nicht einfach zu stemmen, gibt Höfken zu. „Aber ein Nein zur Bahn gibt es auch nicht zum Nulltarif.” Weil das Bussystem an die Grenzen komme, müssten Alternativen gefunden werden, die ebenfalls Kosten verursachen. „Die Mehrkosten hängen mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen zusammen, nicht mit der Bahn”, sagt Servos.

Ihre Zustimmung zur Campusbahn hat die SPD mit einer Zustimmung zum Ratsbürgerentscheid gefasst. „Allerdings werden wir uns selbst nicht aus der Verantwortung entlassen”, betont Höfken. Der Rat müsse - voraussichtlich in der Januarsitzung - einen Campusbahn-Beschluss fassen, den man anschließend den Bürgern zur Abstimmung vorlegen wolle. „Alle sollen Farbe bekennen”, sagt er. Dass sich die CDU „mit leichtem Fuß” davonmache und die Entscheidung am Ende womöglich alleine den Bürgern überlasse, wolle man nicht hinnehmen.

Klar ist jedoch, dass es in der CDU starke Kräfte gegen die Campusbahn gibt. Ob sie das Projekt wirklich kippen und damit nicht nur ihren Oberbürgermeister als Befürworter beschädigen würden, sondern auch ein Scheitern der schwarz-grünen Koalition riskieren, ist eine der aktuell spannendsten politischen Fragen. Die Grünen verweisen derweil auf das Wahlprogramm der CDU von 2009 und den nach der Wahl ausgearbeiteten Koalitionsvertrag. Beide Male hat die CDU die Campusbahn befürwortet.
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