Aachen - SPD: Jansen will Randzeiten für Kitas ausweiten

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SPD: Jansen will Randzeiten für Kitas ausweiten

Von: Wolfgang Schumacher
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SPD-Programmparteitag: Städteregion und Unterbezirk Aachen berieten zusammen, hier Ulla Schmidt (v.l.), Karl Schultheis, Björn Jansen, Christiane Karl, Martin Peters, Eva Maria Voigt-Küppers. Foto: Heike Lachmann

Aachen. Knapp zwei Monate dauert es noch, dann sind die Bürger in den Kommunen zur Stimmabgabe aufgerufen, die Räte der Städte und Gemeinden in NRW werden am 25. Mai neu besetzt. Deswegen haben die Genossen am Wochenende in einem Abstimmungsmarathon, geleitet vom Parteivorsitzenden Karl Schultheis, das Wahlprogramm der Aachener SPD unter dem Titel „Aachen bewegen“ – gültig von 2014 bis 2020 – im Eurogress beschlossen.

Die Laufzeit von sechs Jahren kommt nicht von ungefähr, da die neuen Räte so lange im Amt sein werden. Das Programm den Delegierten, es waren 74, zu erläutern und die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Wahlkampf einzuschwören, dazu hielt der SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Björn Jansen, die Programmrede, bevor das 40-seitige Papier am Ende ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde.

Dem ersten der sieben Themenfelder misst der Kandidat besondere Bedeutung bei: „Wir geben den Kindern und der Familie den Vorrang“, sagte er. Die SPD werde alles daran setzen, dass Familie und Beruf gerade bei jungen Paaren mit Kindern besser miteinander vereinbart werden kann. Dafür müsse für bis zu 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereitgestellt werden und die sogenannten Randzeiten in den Kitas so ausgedehnt werden, dass die Eltern nicht mehr in den alltäglich Bring- und Abholstress geraten. Und Jansen plädierte für die Wiedereinführung eines ersten beitragsfreien Kita-Jahres, damit mehr Eltern von den Angeboten zur Kindererziehung Gebrauch machen könnten.

Jansen lenkte bereits in früheren Reden die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf die oftmals ignorierte, aber vorhandene Kinderarmut in unserer Gesellschaft. Im Norden Aachens fielen etwa 50 Prozent darunter, der Kinderarmut müsse dringend und mit allen Mitteln der Kampf angesagt werden. Andere Themen waren beispielsweise „gute Arbeit an einem starken Standort Aachen“, mit der Versicherung, dass Jansen hinter den aktuellen Lohnforderungen der öffentlich Bediensteten stehe.

Wirkung der Merkel-Raute

Er denke in diesem Wahlkampf keinesfalls daran, den „durchaus sympathischen“ amtierenden Oberbürgermeister persönlich anzugreifen. Aber eines müsse festgehalten werden: „Nach dem Einzug der Merkel-Raute hat das Nichtstun auch in Aachen Einzug gehalten.“ So auch beim Thema Wohnen. Man dürfe es eigentlich gar nicht laut sagen: Die Aachener Wohnungsgesellschaft Gewoge sei mit einer der profitabelsten Betriebe in städtischer Regie.

Dabei solle diese Gesellschaft eigentlich als politisches Instrument für eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik in einer Stadt dienen, in der etwa „1500 bis 1600 bezahlbare Wohneinheiten“ fehlten. Der Anteil von 20 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbaus werde auch städtischerseits kaum eingehalten. Diese Marge müsse auf 30 Prozent hinaufgesetzt werden.

Für den Bereich Kultur forderte Jansen eine schnelle Änderung der Art des städtischen Engagements in der Nadelfabrik am Reichsweg: „Wir brauchen hier dringend neue Ideen“, sagte er. Genauso dürfe die Sorge ums Ostviertel nicht alleine in einer Verstärkung des Polizeipräsenz dort liegen.

Clubszene retten

Angesichts der bevorstehenden Schließungen diverser Clubs in Aachen will sich Jansen für einen Ausgleich zwischen nachbarschaftlichen Interessen und dem Vergnügungsbedürfnis einer Stadt einsetzen, die schließlich rund 50000 Studierende in ihren Mauern habe. So wird Jansen dabei sein, wenn sich heute NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab mittags in der Aachener Pontstraße über die Existenznöte der Clubs und Kneipen in Aachen informieren wird. Insgesamt will Jansen im Gebiet „Alter Schlachthof“ ein neues „Zentrum der Kultur“ schaffen.

Direkt vor dem Parteitag des Aachener SPD Unterbezirks tagten die Delegierten aus der Städteregion im Saal. Hier redete Christiane Karl, die am 25. Mai Städteregionsrätin werden will, gleichfalls zur kommunalen Programmatik der Sozialdemokraten. Wie Jansen, der stehenden Beifall bekam, wurde auch Karl von den Delegierten mit großem Wohlwollen bedacht.

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