SPD ist hoch zufrieden mit dem „ersten vollständigen Groko-Jahr“

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Einträchtiger geht‘s nicht. Ohne jedes kritische Wort haben die Delegierten auf dem Parteitag der Aachener SPD am Dienstagabend die bisherige Arbeit ihrer Ratsfraktion in der großen Koalition, kurz Groko, für gut befunden. Fraktionschef Michael Servos kann sich somit auch über eine 100-prozentige Zustimmung zu den gemeinsamen Haushaltsberatungen mit der CDU freuen.

In einer gut halbstündigen und mehrfach von Applaus begleiteten Rede blickte Servos durchaus selbstbewusst und nach eigenen Worten auch „ganz zufrieden“ auf das „erste vollständige Groko-Jahr“ zurück. Die SPD habe „verantwortungsvoll“ zum Wohle der Stadt gehandelt, und so wolle man es auch für 2016 angehen.

Wenn allerdings etwas verbesserungswürdig ist, dann ist es die Außendarstellung. „Wir müssen darüber sprechen, was wir Gutes tun“, fordert nicht nur Servos die Genossen zu mehr Selbstbewusstsein auf, damit die Partei wieder zu alter Größe zurückfindet. So sieht es auch Aachens Parteichef Karl Schult­heis: „Die SPD ist die kreative Kraft, die die Stadt voranbringt“, erklärte er in seiner Rede, „aber wir müssen mehr daran arbeiten, dass die Menschen erkennen, wer die Akzente setzt.“

Ansonsten aber wolle man „Kurs halten“ und die im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Schwerpunktziele weiterbearbeiten. Als „unseren Erfolg“ bezeichnete Servos etwa die wieder steigende Zahl von Sozialwohnungen. Zehn Jahre lang habe die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Gewoge gar keine Wohnungen mehr gebaut, in diesem Jahr habe sie mehr als 60 geschaffen. „Das haben wir gemacht“, so Servos.

Mächtig stolz zeigt er sich auch darüber, der CDU ein neues Kita-Ausbauprogramm abgerungen zu haben. 20 Millionen Euro sollen demnach für den Neubau von zehn Kitas bis zum Jahr 2020 bereitgestellt werden. „Das ist eine Riesensumme“, freut er sich. Die Verhandlungen darüber mit der CDU seien „nicht unkritisch“ gewesen. Auch die dauerhafte Übernahme der Schulsozialarbeiter verbucht Servos in der Rubrik SPD-Erfolg.

„Wir haben Druck gemacht und was bewegt.“ Dies gelte auch für die Standortpolitik. Man habe für die Stadt zusätzliche Attraktionen geschaffen, wobei Servos auf zugkräftige Veranstaltungen wie „Dom im Licht“ oder auch die Eröffnung des „Aquis Plaza“ und die Planungen fürs Neue Kurhaus verwies. Im neuen Jahr will die SPD das Potenzial der RWTH für den Standort Aachen stärker „nutzbar machen“

Er habe sich vorher gefragt, ob diese Bilanz für den Parteitag ausreiche, sagte Servos, der am Ende dann aber selbst von einer „guten Zusammenstellung“ sprach. Und so sahen es auch die 61 anwesenden Delegierten.

Selbstzerfleischung war an diesem Abend jedenfalls nicht angesagt, was auch eine Lehre nach dem Bundesparteitag in Berlin gewesen sein könnte. Dort habe das desaströse Ergebnis für Parteichef Sigmar Gabriel (74,3 Prozent) letztlich all die guten Inhalte überdeckt, die einstimmig beschlossen worden seien, wie Schultheis beklagte. Die Abstimmung in Berlin sei „nicht klug“ gewesen, erklärte er, da sie einzig eine Vorlage für Angela Merkel gewesen sei, die eigenen Reihen zu schließen.

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