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Sparpläne des OB rufen Skepsis und Zweifel hervor

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Eine erste von Oberbürgermeister Marcel Philipp erarbeitete Sparliste bleibt umstritten. Wie berichtet, sieht sie für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von knapp drei Millionen Euro vor, bis 2014 soll der städtische Haushalt gar um rund zehn Millionen Euro entlastet werden.

Personalrat und Opposition haben Zweifel, ob dies wirklich umsetzbar ist. Die größten Bedenken richten sich gegen das Vorhaben, die Hilfen zur Erziehung einzuschränken.

Alleine in dem für die Jugendhilfe verantwortlichen Fachbereich will der Oberbürgermeister 1,28 Millionen Euro einsparen. Das sind zwar nur ein Prozent der gesamten anfallenden Kosten, dennoch ist es der größte Einzelposten auf der Vorhabenliste zur Haushaltskonsolidierung. Wie sich dieser Eingriff in der Praxis auswirken wird, ist eine bislang noch ungeklärte Frage.

Auf einer Fachtagung vor wenigen Wochen haben sich Experten skeptisch geäußert, dass sich in diesem sozialpolitisch hochsensiblen Feld nennenswerte Summen einsparen lassen. Der Hilfebedarf sei in anderen Kommunen ähnlich hoch, hieß es, Tendenz steigend. Personal für die intensive sozial-pädagogische Arbeit in problematischen Familien sowie für Beratungs- und Begleitstunden könne kaum eingespart werden.

Auch Philipp spricht von einem „sehr komplizierten Feld” und betont, dass „keine Kindeswohlgefährdung” riskiert werden dürfe. Von seinem Ziel der Kostensenkung will er aber nicht abrücken. Derweil spricht SPD-Fraktionschef Heiner Höfken in einer ersten Bewertung von einer „Luftnummer”. Zwar habe man sich in seiner Fraktion wegen der Ferienzeit noch nicht im Detail mit den Sparvorschlägen des OB befasst. Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung hält er jedoch für „schwer zu vertreten”.

Zweitgrößter Posten auf der Liste des OB sind die Personalausgaben, die um mindestens 1,26 Millionen Euro zurückgefahren werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen, die übliche Fluktuation soll genutzt werden, um etwa 30 Stellen abzubauen. Dies soll nur dort geschehen, wo auch Aufgaben wegfallen, betont Philipp.

Doch der Personalrat bleibt skeptisch. Politik und Verwaltungsspitze müssten den Bürgern dann auch klar sagen, dass weniger Leistungen oder längere Warte- und Bearbeitungszeiten die Folge sind, fordert Marc Topp, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats.

Wie Höfken glaubt auch er, dass der OB vielfach „Mondzahlen” eingesetzt habe. „Es ist einfach nicht klar, wo die Zahlen herkommen.” Kopfschütteln hat bei ihm hervorgerufen, dass selbst vom Gartenamt Einsparungen erwartet werden - einer Einrichtung die seit Jahren nicht mehr existiert.

Weitere Sparvorgaben

Der OB setzt derweil weiter in nahezu allen Fachbereichen die Daumenschrauben an: Die IT-Kosten sollen um knapp 600000 Euro gesenkt werden, die fürs Marketing um 125.000 Euro, die Neuorganisation des Bürgerservice soll 150.000 Euro bringen, der Stadtbetrieb soll 417.000 Euro beisteuern, das Gebäudemanagement 620.000 Euro und die Feuerwehr 300.000 Euro. Auch das Theater soll einen Beitrag leisten, Vorschläge soll eine Kommission erarbeiten. Um die Einnahmen zu verbessern, sind höhere Parkgebühren und eine Anhebung der Grundsteuer im Gespräch.

Die Politik will im Herbst in die Diskussion eingreifen und klar machen, wohin die Reise geht.
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