Aachen - „Sparpaket” ungeöffnet nach Berlin zurückgeschickt

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„Sparpaket” ungeöffnet nach Berlin zurückgeschickt

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Am Ende waren es 555 „Sparpakete”, die umgehend an den Absender zurückgehen sollten. Hundertfach pappte der Aufkleber „Annahme verweigert” auf den Paketen - als sinnbildlicher Protest gegen die am Freitag in Berlin von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen drastischen Einschnitte, auf die sich nun Arbeitslose, Rentner und Familien einstellen müssen.

Unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) reagierte in Aachen ein Bündnis aus Parteien, Kirchen und Sozialverbänden mit einem Aktionstag auf die Beschlüsse der Bundesregierung.

„Deutschland in Schieflage” lautete das Motto, unter dem sich Gewerkschaften, SPD, Grüne, Linke, katholische Verbände, DKP und der Paritätische Wohlfahrtsverband zu einem gut vierstündigen Programm auf dem Elisenbrunnen zusammengefunden hatten. Hauptangriffspunkte boten das sogenannte Sparpaket, die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, die zunehmende Leiharbeit und das Lohndumping.

Schwarz-Gelb betreibe eine „unsolidarische und interessengeleitete Klientelpolitik”, erklärte der Aachener DGB-Chef Ralf Woelk in seiner Auftaktrede. „Diese Politik ist unsozial und spaltet die Gesellschaft.”

An den Infoständen und von den Rednern wurden insbesondere die Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger bei den Rentenbeiträgen und beim Elterngeld angeprangert. Die Verursacher der Finanzkrise würden geschont, kritisierte Woelk, die Zeche müssten stattdessen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Arbeitslose zahlen. Er griff zugleich Arbeitgeber an, die „keine Chance ungenutzt lassen, die regulären Löhne immer weiter zu drücken und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen”.

Wie Woelk sprach sich auch DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber für die Einführung von Mindestlöhnen aus. „Unsere Forderung heißt 8,50 Euro, darunter geht gar nichts”, erklärte Meyer-Lauber. Er griff zugleich Bund und Länder an, die in den letzten 15 Jahren die Kommunen im Stich gelassen hätten. Deren Schuldenlasten hätten heute Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie bei Bildung und Kultur zur Folge. Ausdrücklich lobte er das geplante Rettungspaket der neuen Landesregierung für die Kommunen.

Rund 300 Teilnehmer

Eher übersichtlich blieb während der vierstündigen Veranstaltung der Publikumsandrang. Rund 300 Teilnehmer registrierte die Polizei. „Wir sind nicht in Frankreich”, stellte ernüchtert SPD-Geschäftsführer Theo Niewerth fest. „Die Leute sind empört, aber sie artikulieren es nicht.” Auch Grünen-Geschäftsführer Jochen Luczak bedauerte, dass sich die Betroffenen kaum engagieren. „Viele ziehen sich total zurück, das ist schade.” Wie Luczak vermutet auch Darius Dunker, Sprecher der Linken, dass viele Menschen die Hoffnung schon aufgegeben hätten, noch etwas verändern zu können.

Vertane Zeit sei der Aktionstag trotz der mageren Resonanz nicht gewesen, bekräftigen alle. Positiv zu Buche schlage die gute Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen, zudem habe man ein wichtiges Signal gesetzt. Ralf Woelk denkt bereits darüber nach, die Aktionsform mit moderierten Gesprächen, Musik und Informationen auch für den 1. Mai zu übernehmen.

Die Massen werden in Kürze dennoch bewegt. 14 Busse aus der Aachener Region sollen am 13. November die Demonstranten zur zentralen Protestaktion gegen Sozialabbau nach Dortmund bringen.
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