Sparliste der CDU-Jugend sorgt für große Aufregung

Von: Alfred Stoffels und Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
schmitz_bu
Klick, klick: Seit gestern ist die Online-Umfrage im Internet freigeschaltet, die erste Resonanz ist nach Angaben der Stadt gut. Foto: Harald Krömer

Aachen. Am Donnerstag um 10 Uhr hat die Stadt Aachen den Online-Fragebogen freigeschaltet, der es allen interessierten Bürgern der Stadt Aachen erlaubt, sich an der Haushaltssanierung zu beteiligen (sofern sie über einen Internetanschluss verfügen).

Nach viereinhalb Stunden hat die Verwaltung eine erste Stichprobe vorgenommen und feststellen können: Im genannten Zeitraum war der Fragebogen 650 Mal angeklickt worden, 240 Aachener hatten ihn gleich ausgefüllt. Stadtpressesprecher Hans Poth: „Das sind vergleichsweise hohe Zahlen, wie uns die Experten gesagt haben.”

Fachlich begleitet wird das Unternehmen Bürgerumfrage von der Firma Zebralog, die unter anderem auf „computergestützte Beteiligungsprozesse” spezialisiert ist und dafür sorgen soll, dass eine Manipulation der Umfrageergebnisse - etwa durch massenhaftes Immer-wieder-Ausfüllen der Fragebögen durch ein und dieselbe Person - erkannt wird. Technisch sei es kein großes Problem, solchen Missbrauch zu entdecken.

Bei der Stadt war man am Donnerstag erst einmal zufrieden mit der Resonanz; bis zum Abend, so Poth, werde durchaus mit 1000 ausgefüllten Fragekatalogen gerechnet. Mit insgesamt zwölf Punkten kann sich der Bürger beschäftigen, von der Erhöhung der Gewerbesteuer über die Abschaffung des Ein-Euro-Tickets bis zur Forderung nach kollektiven Betriebsferien bei der Stadtverwaltung. Dazu gibt es noch eine allgemein gehaltene Zusatzfrage: „Sollen im kulturellen Angebot zukünftig Einsparungen vorgenommen werden?”

In dieser Sache meldete sich am Donnerstag Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer (CDU) zu Wort. Nachdem schon ihr Fraktionskollege Ernst-Rudolf Kühn sowie der gesamte CDU-Mittelstand ihre Bauchschmerzen wegen der Aufnahme der Gewerbesteuer ins Fragenpaket artikuliert hatten, gab auch die Kulturexpertin der Christdemokraten den abstimmenden Bürgern eine Handreichung mit auf den Weg: In diesem Bereich zu sparen, sei irgendwie nicht okay, „klicken Sie bitte zahlreich pro stabile Kulturfinanzen”.

Das wird die Junge Union nicht freuen, denn die hatte noch am Vortag ein eigenes Sparpapier vorgelegt, mit dessen Hilfe nicht zuletzt der Kulturbereich heftig gerupft werden soll. Unter anderem forderte der CDU-Nachwuchs, das Mörgens, die kleine Bühne des Theaters, zu schließen. Was seinerseits Michael Schmitz-Aufterbeck, den Intendanten, sehr erzürnt hat.

Er erklärte am Donnerstag, mitnichten würden bei einer Schließung die behaupteten 200.000 Euro eingespart. An Materialkosten fielen ganze 10.000 Euro pro Jahr an, ansonsten gehe es um „Stellen” - hauptsächlich im Werkstattbereich - , die aber nicht so einfach gestrichen werden könnten, „denn betriebsbedingte Kündigungen gibt es bei uns nicht”. Ihn erstaune, dass der Ratsherr Michael Janßen den Vorstoß unterstütze, denn als Mitglied der Theaterstrukturkommission kenne er die Zusammenhänge.

Geärgert hat sich Schmitz-Aufterbeck zudem darüber, dass „die kulturelle und wissenschaftliche Bildung” einmal mehr generell „angegriffen” werde. Das sei sehr kurzsichtig, zumal insbesondere Kinder und Jugendliche von der Arbeit des Theaters und anderer kultureller Einrichtungen profitierten.

Der grüne Fraktionssprecher Michael Rau ging ebenfalls auf Distanz zu seinem CDU-Kollegen Janßen, der eigentlich wissen müsse, dass Schwarz-Grün einen anderen Kurs verfolge. Rau: „Herr Janßen hat viele Entscheidungen, abweichend von der jetzt von ihm verkündeten Sparliste, konkret mitbeschlossen. Die Forderung nach Abschaffung des Integrationsrats erstaunt umso mehr, was soll denn hier die Botschaft sein? Sind sich Herr Janßen und die Junge Union der Dimension dieser Aussage bewusst?”

Distanziert reagierte Tim Schlösser, Sprecher der Grünen Jugend, auf die Sparvorschläge der Jungen Union. Es sei schon merkwürdig, zu behaupten, keine Denkverbote zu haben, aber wenige Zeilen später Steuererhöhungen auszuschließen, sagt er. Wenig Gefallen findet er auch daran, das Mörgens zu schließen („wenn junge Menschen ins Theater gehen, dann ja wohl dahin”) und die Schwimmbadtemperaturen abzusenken („dann gehen ja noch weniger schwimmen”). „Fatal” findet er auch den Vorschlag, das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder abzuschaffen und auf die archäologische Vitrine im Elisengarten zu verzichten. Der eher leere Park benötige einfach eine „gewisse Attraktion”.

Viele andere Punkte seien hingegen noch genauer zu diskutieren und „gründlich abzuwägen”. Dazu zählt er etwa die Erhöhung der Parkgebühren und des Ein-Euro-Tickets.

„Absolut indiskutabel”

„Absolut indiskutabel” findet hingegen der Juso-Vorsitzende Dominic Gohla den Großteil des JU-Sparpapiers. Unverantwortlich findet er es etwa, den Integrationsrat kippen zu wollen. „Trotz der Probleme ist es ein wichtiges Gremium, das denjenigen eine Stimme gibt, die sonst gar nicht wählen dürfen.” Für unsinnig halte er auch den Vorschlag, das Mörgens zu schließen. „Dann gibt es noch weniger Zuschauer und noch weniger Einnahmen.”

Einigkeit gebe es laut Gohla nur in einem Punkt: Verzicht auf die archäologische Vitrine. „Das ist wirklich Luxus, den wir uns nicht leisten können.” Eine ganz „miese Nummer” ist es aus Sicht des Juso-Vorsitzenden, dass die Junge Union die eigene Mutterpartei zuvor nicht eingebunden habe. „Wir würden vorher Rücksprache nehmen”, sagt Gohla. Die Junge Union habe sich mit ihren „provokanten Vorschlägen” ohne Rücksicht auf die eigene Partei „öffentlich dargestellt”, kritisiert er.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert