Sozialwohnungen: bis zu 40 Prozent möglich

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Jetzt geht‘s endlich los mit der großen Offensive – das habe man gedacht, erklärte der Grüne Michael Rau beim Punkt „Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus“ im städtischen Planungsausschuss.

Doch damit sei es ja nicht weit her, stellte er sodann fest. Vor allem die in der Vorlage der Verwaltung vorgesehene Spannbreite zwischen 20 bis 40 Prozent für den sozialen Wohnungsbau – so hieß er früher – sei nichts Richtiges. „Da suchen sich die Unternehmer aus, was sie wollen. Und das liegt dann eher bei 20 Prozent“, sagte das Ratsmitglied. Rau ist von Beruf Architekt und wird seine einschlägigen Erfahrungen haben.

Doch die Mehrheit folgte der Verwaltungsvorlage. So soll demnächst bei neuen Wohnbauvorhaben die Quote des öffentlich geförderten Wohnungsbaus verbindlich zwischen 20 und 40 Prozent betragen. Als Kann-Bestimmung wurde der Satz eingefügt „in der Regel wird ein Anteil von 30 Prozent angestrebt.“

Dabei soll sich diese Quote „im Einzelfall“ für jedes Bauvorhaben nach dem Bedarf „sowie der sozialen Quartiersstruktur“ richten, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Bislang war ein Anteil von 20 Prozent vorgeschrieben, doch selbst der wurde nicht immer eingehalten. Und bei Bauherrn, die bis zu 80 Prozent in Sozialwohnungen investieren wollten, bestanden in der Vergangenheit gleichermaßen Vorbehalte – denn eine gute soziale Mischung soll in den Wohngebieten beibehalten oder eben geschaffen werden.

„Luft raus“

Doch auch die Linke mit ihrem Vertreter Marc Beus befand, dass die „Luft raus“ sei aus der Diskussion. Schließlich habe es sich im Zeitraum 2012/13 um etwa 405 Wohneinheiten gehandelt, die gebaut worden seien, man rede also eigentlich von etwa 40 Wohneinheiten mehr oder weniger. Der Ausschussvorsitzende Harald Baal merkte an, dass bislang alle vom Land NRW vorgesehenen Mittel auch von Aachen „ausgeschöpft“ worden seien. So stimmte der Ausschuss der Vorlage mit kleineren Änderungen zu, allerdings gegen die Stimmen der Grünen, die Linke enthielt sich.

Zu Beginn der Sitzung nutzte Baal die Gelegenheit, Baudezernentin Gisela Nacken aus ihrem Stamm-Ausschuss zu verabschieden. Für Nacken, deren Vertrag im Februar ausläuft, sei dies die letzte Sitzung. Baal bedankte sich im Namen aller für 16 Jahre „stets faire“ Zusammenarbeit. Nacken dazu berührt: „Ich hasse große Verabschiedungen.“ Baal konterte sofort: „Die richtig große kommt nächste Woche im Rat.“

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