Seniorenrätin Emmerich distanziert sich von Pro NRW

Von: Achim Kaiser und Heiner Hautermans
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Ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: Seniorenrätin Wilma Emmerich. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Seniorenrätin Wilma Emmerich hat am Donnerstag ihren Rückzug von Pro NRW angekündigt: Sie hat der rechtsextremen Partei einen Brief per Einschreiben zugesandt. Darin heißt es: „Sehr geehrter Herr Palm, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht mehr als Kandidat für Pro NRW zur Verfügung stehe. Ich bitte freundlichst, mich von der Liste Nr. 20 zu streichen.“

Sie sei weder Mitglied von Pro NRW, noch „stehe ich diesen Ideen in irgendeiner Form nahe“, beteuert die 68-Jährige. Sie habe lediglich ihrem Bekannten Wolfgang Palm einen Freundschaftsdienst erweisen wollen. „Er hat mir zugesagt, dass er sich für eine Polizeiwache im Ostviertel einsetzen will. Die brauchen wir hier auch“, sagt sie.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung habe sie vor einigen Jahren den damaligen Aachener Hauptkommissar kennengelernt, der ihr gegenüber immer „höflich und zuvorkommend“ aufgetreten sei. Dass Palm mittlerweile wegen seiner politischen Tätigkeit bei Pro NRW vom Dienst suspendiert worden sei, habe sie zwar zur Kenntnis gekommen, den Vorgang habe Palm ihr aber inhaltlich anders dargestellt.

Kein Schaden

Der Seniorenrat wird sich nächste Woche mit der Causa Emmerich beschäftigen. Seit 2012 gehört sie dem Vorstand an. „Wir werden den Fall am kommenden Dienstag diskutieren“, sagt der Seniorenratsvorsitzende Rolf Eckert. Gewählt sei Wilma Emmerich – wie alle anderen Mitglieder auch – bis 2017. Keinesfalls dürfe der Seniorenrat Schaden nehmen, sagt der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Aachen.

„Frau Emmerich ist nicht bestellt oder berufen, sondern demokratisch gewählt worden. Insofern kann sie nicht einfach abberufen werden“, bekräftigt Rita Klösges vom Presseamt noch einmal die Position der Stadt, die Oberbürgermeister Marcel Philipp schon in der Bürgerfragestunde des Rates am Mittwoch vertreten hatte.

Dass die ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Ruheständlerin jetzt auch mit dem von ihr vor sechs Jahren ins Leben gerufenen Erzählcafé Probleme habe, bedauert sie sehr: „Das Erzählcafé im Ostviertel liegt mir sehr am Herzen. Da ist es und wird es auch künftig unpolitisch zugehen“, versichert die Rentnerin. Nach Veröffentlichung ihrer Kandidatur wurden ihr die Räume in einem Tagestreff sofort gekündigt. Dass sie sich als öffentliche Person in das Fahrwasser der Rechten begeben habe, bezeichnet sie im Nachhinein als „naiv“ und „blauäugig“.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wird am Montag, 26. Mai, über die „endgültige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ des Aachener Pro-NRW-Kreisvorsitzenden Wolfgang Palm befinden. Dies erklärte dessen Sprecher Gerd-Ulrich Kapteina Donnerstag auf Anfrage: „Diese Gerichtsverhandlung ist nicht öffentlich. Das schreibt das Gesetz so vor.“ Der Hauptkommissar war Mitte 2012 von Polizeipräsident Oelze seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, weil er in seinen Parteifunktionen fortlaufend gegen das Beamtenrecht verstoßen habe. Aachen stehe „für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, führte Oelze zur Begründung an. Diese Grundsätze seien mit dem öffentlichen Auftreten des Polizisten nicht vereinbar.

Diese Entscheidung war vom Oberverwaltungsgericht Münster im April dieses Jahres bestätigt worden. Das Gericht begründete dies unter anderem mit Verstößen gegen seine Treuepflichten. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei von einer „verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei Pro NRW auszugehen“, befand der Disziplinarsenat damals. Palm hatte unter anderem eine Rede auf einer Kundgebung im Mai 2012 in der Nähe der im Bau befindlichen Moschee an der Stolberger Straße gehalten, bei der aggressiv und provokativ islamfeindliche Karikaturen gezeigt worden waren.

Versorgungsansprüche

Sollte die Disziplinarkammer des Düsseldorfer Gerichts am 26. Mai die endgültige Entfernung aus dem Dienst anordnen und das Urteil rechtskräftig werden, würde Palm seine kompletten Versorgungsansprüche an das Land verlieren. Er geht damit also ein erhebliches finanzielles Risiko ein, da das Land ihn nur bis zur Entfernung aus dem Dienst bei der Rentenanstalt nachversichern würde, was zu viel geringeren Altersbezügen führen würde.

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