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Schwarz-grüne Pläne für ein anderes Aachen

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Aachens erste schwarz-grüne Koalition steht in den Startlöchern: Über mehrere Wochen hinweg haben die Verhandlungsführer von CDU und Grünen an ihren politischen Zielvorstellungen gefeilt, die sie in einer 24-seitigen Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben.

Am Mittwoch werden die Mitglieder der Grünen um ihre Zustimmung zu dem Papier gebeten, am Donnerstag stimmen die CDU-Mitglieder ab.

In der Dienstagsausgabe haben die „Nachrichten” einen ersten Überblick über die politischen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren gegeben. Behandelt wurden die Felder Finanzen, Stadtentwicklung, Verkehr und Energie. Hier folgt Teil 2 zu den Themen Umwelt, Bildung, Soziales, Kultur und Wirtschaft.

Umwelt: Freiflächen und wohnortnahe Grünflächen sollen erhalten und ausgebaut werden, weitere Bachtäler unter Schutz gestellt und neue Grünverbindungen geschaffen werden - unter anderem von der Goethestraße bis ins Stadtzentrum. Naturschutzgebiete sollen besser gepflegt und möglichst ausgedehnt werden. Die ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft soll im Stadtgebiet gefördert werden. Die Luftreinhaltung und der Klimaschutz haben hohe Priorität. Schwarz-Grün will zudem ein „Lärmminderungsprogramm” auflegen. Die Stadt soll zu einer „Musterkommune” in Sachen Energieeffizienz ausgebaut werden. In der Abfallpolitik soll es beim bisherigen „Ein-Säulen-Modell” der Gebührenberechnung bleiben - das heißt, maßgeblich bleibt die Größe und der Leerungsrhythmus der grauen Tonne.

Bildung: Schwarz-Grün tritt für mehr Durchlässigkeit in den Schulsystemen ein und will auf sinkende Schülerzahlen und Elternwünsche mit Schulverbänden oder Gesamtschul- und neuen Ganztagsangeboten reagieren. Die Schulstandorte der Grundschulen sollen möglichst erhalten bleiben. Bei besonderer Nachfrage sollen Grundschulen künftig zusätzliche Eingangsklassen schaffen können - sofern Personal und Räume vorhanden sind. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen verstärkt gemeinsam unterrichtet werden. Weitere Schulmensen sollen nach einer Prioritätenliste gebaut werden. Das beitragsfreie Kindergartenjahr wird beibehalten, die Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter ausgebaut. Ziel ist es, künftig jedem Kind ein gesundes und kostenfreies Mittagessen in den Kitas zu bieten, in einem ersten Schritt sollen bedürftige Familien von den Kosten befreit werden.

Soziales: Die Stadt will neue Hilfen zur Erziehung erproben („Positiv Aufwachsen in Aachen”). Zudem soll ein Konzept gegen Kinderarmut erstellt werden. Die Sozialverbände erhalten weiterhin Planungssicherheit. Vage bleiben die Erklärungen zur „verbesserten Suchthilfekonzeption” und zur „Förderung stadtteilbezogener Seniorenarbeit”.

Einen breiten Raum nimmt das Thema „Integration” ein, wobei Schwarz-Grün mit neuen Sprach-, Bildungs- und Integrationskursen auf die Zuwanderung reagieren will. Die Einbürgerung soll erleichtert und beworben werden. Städtische Stellenausschreibungen sollen gezielt auch „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte” ansprechen.

Kultur: Schwierige Zeiten könnten auf das städtische Theater zukommen, dem zwar eine „solide Finanzbasis” zugesagt wird, dem aber zugleich Sparsamkeit und Effizienz abverlangt wird. Welche Folgen das haben wird, ist noch offen. Die Mittelvergabe an die freie Kultur wird verstärkt an die „künstlerische Qualität” und die „Sicherung von Arbeitsplätzen” geknüpft. Das Atelierhaus soll von der Süsterfeldstraße zum Alten Schlachthof verlagert werden. Erwogen wird die Einrichtung eines „kommunalen Programmkinos”. Die Realisierung eines „akustisch tauglichen Konzertsaals” steht ebenfalls auf der Agenda.

Wirtschaft: Ansässige Unternehmen verdienen eine „bessere Bestandspflege”, heißt es im Koalitionspapier. Für weitere Ansiedlungen soll verstärkt geworben werden, ein „konsequentes Standortmarketing” sei unerlässlich. Unternehmen sollen eine zentrale Anlaufstelle für alle Problemfälle erhalten. Schwarz-Grün setzt auf einen „umweltverträglichen und nachhaltigen Wandel in der Wirtschaft”. Besondere Entwicklungspotenziale werden im Bereich Tourismus, Kongresswesen, Informations-, Energie- und Umwelttechnologien gesehen. Als einer der großen Arbeitgeber sollen Stadtverwaltung und städtische Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und „in großem Umfang” Ausbildungsplätze bereitstellen, Aufstiegschancen schaffen und Frauen fördern. Die Arbeitsplätze der rund 4500 städtischen Beschäftigten seien sicher, heißt es in der Vereinbarung.

Neue Bürgermeister: Schmeer, Jansen, Scheidt

Auch der neue OB wird wieder drei ehrenamtliche Stellvertreter erhalten, die in der konstituierenden Ratssitzung am 28. Oktober gewählt werden. Nach Stand der Dinge werden dies - in dieser Rangfolge - Margrethe Schmeer (CDU), Björn Jansen (SPD) und Hilde Scheidt (Grüne) sein. Bisher waren Astrid Ströbele (SPD), Sabine Verheyen (CDU) und Hilde Scheidt in dieser Position tätig.

Margrethe Schmeer (59), seit langen Jahren Kulturexpertin der Christdemokraten, wurde am Montagabend von ihrer Fraktion als künftige Bürgermeisterin nominiert. Dem Brauch entsprechend, die Partei des amtierenden OB mit diesem Amt auszustatten, wird sie 1. Stellvertreterin sein.

An zweiter Stelle wird aller Wahrscheinlichkeit nach SPD-Ratsherr Björn Jansen (32) fungieren. Es wird damit gerechnet, dass ihn seine Fraktion am kommenden Montag vorschlägt; dem Vernehmen nach soll es keine anderen Bewerber (mehr) geben. Jansen ist auch Vorsitzender des Stadtsportbundes.

Bei den Grünen ist Hilde Scheidt erneut gesetzt als Bürgermeisterin, „ich würde das auch sehr gerne wieder machen”. Sie geht davon aus, dass sich der neue OB auf seine Stellvertreter „so verlassen kann wie sein Vorgänger auch”.
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