Schwarz-Grün verständigt sich auf den Haushalt 2010

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Schmerzhafte Einschnitte werden den Aachenern frühestens im nächsten Jahr zugemutet.

Obwohl die Stadt bereits 2010 mit einem Defizit von 60 Millionen Euro rechnet, haben sich CDU und Grüne in ihren ersten gemeinsamen Etatberatungen auf einen höchst moderaten Sparkurs verständigt. Ziel sei es, gewachsene Strukturen in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport zu erhalten, erklärten Vertreter beider Parteien. Die SPD wirft der Mehrheit hingegen vor, „nicht viel zustande zu bringen”.

Am Montag stellten Harald Baal und Maike Schlick (beide CDU) sowie Michael Rau und Hermann Josef Pilgram (Grüne) die Essenz aus einer siebenstündigen Zusammenkunft in der Jugendherberge Colynshof vor. In eher nüchterner Umgebung mussten sie sich dort am Wochenende mit einem Zahlenwerk im Zeichen der Krise beschäftigen - gekennzeichnet von sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben.

Die Auswirkungen wird zunächst vor allem das Verwaltungspersonal zu spüren bekommen. Mit einer sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre will die Ratsmehrheit die Ausgaben im Personalbereich begrenzen. Im ersten Schritt hofft Schwarz-Grün auf diese Weise die aktuellen Tariferhöhungen auffangen zu können, in den nächsten Jahren seien auch Einsparungen denkbar, meint Baal. Dies, weil die Zahl der Ausscheidenden aus Altersgründen in den nächsten vier Jahren außergewöhnlich hoch sei. Deutlich reduziert werden soll künftig zugleich der Aufgabenkatalog der Verwaltung.

Städtische Leistungen sollen jdeoch nicht gestrichen werden, und auch die Zuschüsse für Vereine und Verbände bleiben unangetastet. Man werde „keine verbrannte Steppe” hinterlassen, sagte Baal. Und auch Rau betonte, dass man Diskussionen über die Schließung von Schwimmbädern oder Theater „möglichst nicht führen” wolle.

Gekürzt aber wird die Zahl der jährlich zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren: von 150 auf 100. Einschnitte sind auch bei der Route Charlemagne geplant, für die wie berichtet die Stationen St. Paul und Haus Löwenstein gestrichen werden.

Im Gegenzug will Schwarz-Grün freiwerdende Mittel in den Stadtbezirken einsetzen, darunter für den Brander Markt und Umgestaltungen in Burtscheid und im Suermondtviertel. Für 2011 ist zudem eine Zukunftswerkstatt in Eilendorf geplant. Um jährlich zehn Prozent sollen zudem die Mittel zur Sanierung und Instandhaltung städtischer Wohnungen aufgestockt werden. Weiterhin verfolgt werden soll auch eine mögliche Umgestaltung des Bereichs Elisenbrunnen bis Theaterplatz.

Für die Zukunft schwebt Schwarz-Grün eine breite Diskussion über mögliche Einsparungen im städtischen Haushalt vor. Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft seien ausdrücklich erwünscht. „Kürzungen werden nicht schmerzfrei erfolgen”, sagt Baal, der sich mit Koalitionspartner Rau einig ist, dass die Kommunen kaum Chancen haben, die Krise aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Es gebe „ein strukturelles Defizit”, das keine Kommune alleine schultern könne. Land und Bund müssten die Finanzausstattung grundlegend verbessern.

„Die Möglichkeiten sind bescheiden”, gesteht auch SPD-Sprecher Claus Haase zu. Dennoch zeigt er sich enttäuscht über den schwarz-grünen Haushalt, der voraussichtlich im April im Rat verabschiedet wird. „Es war zu erwarten, dass sie auch da nicht viel zustande bringen”, sagte er. Insbesondere kritisiert er die geplante Kürzung der U3-Plätze. Eigene Einsparvorschläge hat die SPD auf ihrer Klausurtagung nicht erarbeitet. „Der Oberbürgermeister sieht Einsparmöglichkeiten von zehn Millionen Euro, wir warten auf seine Vorschläge.”

Die könnten kurz nach der Landtagswahl kommen: Schwarz-Grün kündigt an, bereits im Juni über mögliche Einschnitte im Jahr 2011 reden zu wollen.
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