Aachen - Schwarz-Grün stutzt Gleichstellungsbüro

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Schwarz-Grün stutzt Gleichstellungsbüro

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Gegen die heftigen Proteste der Opposition und des Personalrats hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit am Mittwoch einer Stellenkürzung im Gleichstellungsbüro der Stadt zugestimmt.

Das Büro, das vor etwas mehr als 20 Jahren mit viereinhalb Stellen die Arbeit aufgenommen hat und derzeit bei zweieinhalb Stellen liegt, soll fortan nur noch mit zwei Stellen ausgestattet sein.

Der Personalabbau gehe auf eine einvernehmliche Vereinbarung des Oberbürgermeisters mit der Gleichstellungsbeauftragten Roswitha Damen zurück, erklärte Personaldezernent Lothar Barth im zuständigen Ausschuss. Doch über das Zustandekommen dieser Vereinbarung gehen die Meinungen arg auseinander. Vor allem aber haben Personalrat und Opposition erhebliche Zweifel, dass das Gleichstellungsbüro noch seinen Aufgaben nachkommen kann, die bislang weit über verwaltungsinterne Abläufe hinausgehen.

Die Arbeit bleibe gesichert, verkündeten CDU und Grüne am Mittwoch zwar beinahe trotzig. Doch mit dem künftigen Aufgabenkatalog wollen sie sich erst in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses befassen. Und so äußern SPD, FDP und Linke schon jetzt erhebliche Zweifel, dass das Büro noch leisten kann, wofür es gedacht ist. Dazu gehört unter anderem die Beratung von Frauen für den Wiedereinstieg nach einer Babypause, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Beratung von Firmen zu Arbeitszeitmodellen, aber auch die Mädchen- und Jungenförderung (Girls und Boys Day) sowie Runde Tische zur Gewalt gegen Frauen oder zur Zwangsprostitution.

Man könne nicht einfach eine halbe Stelle streichen, ohne politisch darzulegen, was man von dem Büro noch erwarte, kritisieren SPD, FDP und Linke einhellig. Noch vor anderthalb Jahren waren sie sich in dieser Einschätzung einig mit CDU und Grünen. Man sehe dort kein Einsparpotenzial hatte CDU-Fraktionschef Harald Baal gesagt, der sich gegen schon damals kursierende Streichpläne des Oberbürgermeisters stellte.

Am Mittwoch dann die Kehrtwende. „Wir haben dem mit guten Gewissen zugestimmt”, so Baal. Und auch Ulla Griepentrog von den Grünen glaubt, dass die Gleichstellungsarbeit künftig von einem verkleinerten Büro geleistet werden kann. Anders sieht es die Personalratsvorsitzende Karola Hoch: „Die laufen jetzt schon auf dem Zahnfleisch.” Schwarz-Grün setze ein fatales Zeichen, meint sie. Die Gleichstellung sei eine politische Aufgabe von hoher gesellschaftlicher Bedeutung - erst recht in einer Stadt, die sich familienfreundlich nennt.

Im Vergleich mit ähnlich großen Städten falle das Aachener Gleichstellungsbüro nun deutlich ab, hieß es am Mittwoch. Und dass es Synergieeffekte durch Zuarbeit aus anderen städtischen Ämtern geben könne, wie der OB offenbar hofft, wird von der Opposition als völlig unrealistisch bezeichnet.

CDU und Grüne wollen sich im Hauptausschuss genauer erklären lassen, wie die Gleichstellungsarbeit künftig geleistet werden soll, bevor sie endgültig den Stellenab­bau vollziehen.
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