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Schwarz-Grün: Neue Parkzonen für Anwohner

Von: Werner Czempas
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Ortstermin in der Augustastraße
Ortstermin in der Augustastraße: Der Parkdruck im Viertel ist groß, erläutern Roland Jahn (Grüne) und Gaby Breuer (CDU). Deshalb will Schwarz-Grün die Anwohnerparkzonen Foto: Harald Krömer

Aachen. Wenn der Parkdruck in einem Stadtviertel für die Anwohner unerträglich wird, greifen die Politiker zu einem vermeintlichen Allheilmittel: Anwohnerparken. Jetzt ist das Frankenberger Viertel mit Teilen des Ostviertels fällig.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit will im riesigen Gebiet zwischen Kaiserplatz und Bahnhof Rothe Erde und von dort entlang der Turpinstraße über Bismarckstraße-Oppenhoffallee bis hin zur Wilhelmstraße die Bewohnerparkzonen Z, V und C einrichten.

Mitte 2012 soll es losgehen. Die städtische Prioritätenliste für Bewohnerparkzonen wird nach den Plänen von CDU und Grünen schon am Donnerstag in der Sitzung des Mobilitätsausschusses entsprechend geändert.

Von der Eisenbahnunterführung an der Kurbrunnenstraße über Zollernstraße und Lothringer Straße bis in Teilbereiche von Friedrichstraße und Alfonsstraße existiert bereits die Parkzone Z mit bewirtschafteten Parkscheinautomaten. Diese Zone Z soll als erstes über die Augustastraße hinaus bis zu ihrer Einmündung in die Kongressstraße und von dort den Adalbertsteinweg runter bis zum Kaiserplatz erweitert werden.

Es folgt als Zone V der Bereich Kongressstraße-Luisenstraße-Oppenhoffallee-Bismarckstraße-unteres Teilstück Turpinstraße bis Viktoriastraße-Viktoriaallee. Als dritte Zone C wird das restliche Dreieck Adalbertsteinweg-Bahnhof Rothe Erde-obere Teilstück Turpinstraße eingerichtet.

„Es geht nicht darum, die Bewohner zu ärgern. Es geht uns darum, den Umgang mit dem knappen Parkraum einigermaßen fair zu handhaben”, begründete Gabi Breuer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU im Mobilitätsausschuss, gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Roland Jahn (Grüne) die Maßnahme. Immer wieder müssten sich die Politiker Klagen der Anwohner anhören wie „Wann tun Sie endlich etwas? Das halbe Gericht steht bei uns vor der Tür” oder ähnliche Beschwerden.

Verdrängungseffekt

In der Tat ist der Parkbereich Z-V-C trotz naher Parkhäuser stark belastet durch Mitarbeiter und Besucher etwa des Justizzentrums oder des Behördenhauses der Städteregion in der Zollernstraße. Zahlreiche Arztpraxen erschweren die Situation. Auch ist ein Verdrängungseffekt zu beobachten: Täglich erleben Anwohner, wie sich auswärtige und ausländische Besucher der Stadt in den Straßen und Sträßchen des Viertels wegen der komplett parkraumbewirtschafteten Innenstadt nun außerhalb des Alleenrings einen kostenlosen Parkplatz suchen, um von dort zum City-Bummel aufzubrechen.

„Wo wir das Bewohnerparken eingeführt haben, kommt es durch weniger Parksuchverkehr zu einer Beruhigung des Verkehrs und dadurch zu einer Befriedung der Anwohner”, erläuterte Roland Jahn die schwarz-grünen Absichten. Die Verkehrsberuhigung unterstützte den Luftreinhalteplan der Stadt. Mutmaßungen, hinter den Plänen stecke die Absicht, mit den zu erwartenden Mehreinnahmen auch den Haushalt sanieren zu können, wies er zurück. Auch gehe es nicht darum, Parkplatzsucher in die Parkhäuser zu abzudrängen.

In den neuen Bewohnerparkzonen werden Parkscheinautomaten aufgestellt. Jahn rechnet pro Zone mit Kosten von rund 50.000 Euro. Laut der für das erweiterte Frankenberger Viertel gültigen Tarifzone 2 werde eine Stunde Parken 70 Cent kosten - werktags zwischen 9 und 19 Uhr, samstags bis 14 Uhr. Geparkt werden dürfe im Gegensatz zur Innenstadt (maximal zwei Stunden) beliebig lange.

Für Bewohner werden keine Parkgebühren am Parkscheinautomaten fällig. Sie müssen lediglich einen Bewohnerparkausweis hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs stecken. Die Verwaltungsgebühr für den Ausweis kostet jährlich 30 Euro.

Im kommenden Frühjahr, so Jahn, werde sich ein Gutachter mit der Z-V-C-Zone beschäftigen. Er werde die Zahl der dort im öffentlichen Raum vorhandenen Parkplätze und die privaten Stellplätze im Viertel sowie die Anzahl der Bewohner-Fahrzeuge feststellen. Über das Ergebnis des Gutachtens und die Umsetzung der Maßnahme werde die Bevölkerung in einer Bürgerinformation unterrichtet. Hier könnten die Anwohner auch Wünsche und weitere Ideen vorbringen.

Jahn und Breuer rechnen mit rund 1000 betroffenen Bürgern. Jahn unterstrich: „Unser Ziel ist es, das Parken in den drei Zonen des Viertels zu regeln. Wer dort wohnt, soll eine höhere Berechtigung auf einen Parkplatz haben als ein Pendler.”

Wie schwierig die Thematik dennoch ist, zeigt sich allein daran, dass CDU und Grüne innerhalb von sieben Monaten schon den zweiten Antrag zum „Bewohnerparken im Frankenberger Viertel” präsentieren. Im ersten waren die Zonen noch anders aufgeteilt. Auch sollten die Maßnahmen durch zusätzliche Haushaltsmittel parallel zur beschlossenen Prioritätenliste eingeleitet werden.

Donnerstag im Mobilitätsausschuss will Schwarz-Grün nun eine neue, geänderte Liste vorlegen: 1. Maßnahme Bewohnerparkzone T Thomashofstraße, 2. Zone N Nizzaallee, 3. - 5. die Zonen Frankenberger Viertel Z, V, und C, 5. Zone E Elsa-Brandström-Straße.

Der Mobilitätsausschuss wird am Donnerstag „vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte” entscheiden. Die Bezirksvertretung Mitte aber hatte ähnliche Pläne im November 2000 abgelehnt. Robert Jahn zehn Jahre später angesichts einer neuen schwarz-grünen Mehrheit auch im Bezirk Mitte: „Ich bin mir sicher, dass die Bezirksvertretung ihre Meinung nach unserer Vorstellung verändern wird.” Aachen-Mitte tagt übernächsten Mittwoch.
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