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Schwarz-Grün denkt über neue Formen der Bürgerbeteiligung nach

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Die Einwohnerfragestunden könnten bald Vergangenheit sein. Die vier großen Ratsfraktionen wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung erproben. Foto: Harald Krömer

Aachen. Auf neue Spielregeln in der Bürgerbeteiligung werden sich die Aachener einstellen müssen. Dies kündigen CDU und Grüne an, die möglichst kurzfristig ihre Ankündigung wahr machen wollen, die Bürgern „aktiv” in politische Prozesse einzubeziehen.

Das erklärte Ziel lautet, frühzeitig zu informieren, Pläne offenzulegen, offene Diskussionen zu führen. Kern des Vorhabens: Der Bürger- und Beschwerdeausschuss soll zu einem regelmäßig tagenden Bürgerforum umgestaltet werden.

Der Plan hat nun zu einem ersten politischen Streit geführt, denn dem Bürgerforum sollen die derzeitigen Einwohnerfragestunden zu Beginn der jeweiligen Ausschusssitzungen geopfert werden. Die Fraktion der Linken wertet dies als unfreundlichen Akt, weil Fragestunden für die Bürger die allerletzte Möglichkeit seien, „vor einem beabsichtigten Ratsbeschluss noch einmal vorhandene Bedenken und Ablehnungsgründe vorzutragen”.

Als Oppositionsparteien hätten auch SPD und Grüne in der Vergangenheit dieses Instrument zu nutzen gewusst, argumentiert die Linke, die für den Erhalt der Bürgerfragestunde „in vollem Umfang” streiten will.

Unterstützung wird sie in den anderen Fraktionen kaum finden, denn nicht nur CDU und Grüne, sondern auch SPD und FDP bewerten die Bürgerfragestunden seit geraumer Zeit kritisch. Es gebe zwar viele wichtige und ernsthafte Beiträge, zu oft aber seien die Redezeiten auch zur Selbstdarstellung genutzt oder von bestellten Fragern missbraucht worden. Von „Farce” und „Kasperletheater” war des öfteren die Rede. Es könne nicht angehen, dass die Menschen mit „echten Anliegen” nicht mehr zu Wort kämen, argumentieren Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP, die sich bereits vor der Kommunalwahl interfraktionell auf neue Formen der Bürgerbeteiligung verständigt haben.

Debatten statt Fragen

Bis neue - bessere - Formen erprobt sind, werden die Fragestunden beibehalten, kündigen CDU und Grüne an. In den Bezirksvertretungen soll es ohnehin bei den Fragestunden bleiben, weil sie sich dort offenbar als Mittel der Bürgerbeteiligung weiterhin bewähren. Auf Ratsebene hingegen wird dem Bürgerforum eine große Zukunft vorhergesagt. Alle vier bis sechs Wochen könnte es zusammentreten, denkbar sei etwa eine regelmäßige Zusammenkunft einen Tag vor der Ratssitzung. Die Bürger können dort eigene Anträge einbringen, Fragen an Politik oder Verwaltung stellen und auch in eine echte Diskussion eintreten. Bislang können sie lediglich eine Frage und höchstens eine Zusatzfrage stellen. Denkbar sei auch, dass im Bürgerforum über Baupläne und andere Vorhaben informiert wird. Details zu Abläufen und Redezeiten sollen zunächst von der Verwaltung erarbeitet und später im Rat verabschiedet werden.

Ergänzt werden soll das Bürgerforum durch ein neues „ständiges Diskussionsforum” für Architektur und Stadtentwicklung. Als Veranstaltungsort ist das „Aachen-Fenster” am Büchel im Gespräch, wo Bürger frühzeitig über Bauplanungen informiert werden und Anregungen einbringen können.

Und schließlich hat Schwarz-Grün auch die urgrüne Idee vom „Bürgerhaushalt im Stadtbezirk” ins Koalitionsprogramm aufgenommen. Während sich die großen Fraktionen in den anderen Punkten weitgehend einig sind, wird dieses Thema von CDU, SPD und FDP eher skeptisch gesehen. Haushaltsfragen, so die überwiegende Meinung, sind dann doch eher Expertensache.
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