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Schulstreit in Lichtenbusch: Gesetzgebung ist schuld

Von: Martina Feldhaus
Letzte Aktualisierung:
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Die belgische Gemeindeschule Lichtenbusch steht direkt an der Grenze, hinter dem Schild links beginnt Deutschland. Foto: Harald Krömer

Aachen. Der Streit um die belgische Gemeindeschule Lichtenbusch schlägt hohe Wellen. Die Städteregion hatte die Anträge mehrerer Familien auf Befreiung ihrer Kinder von der deutschen Schulpflicht vorläufig abgelehnt. Die Begründung: Kinder, die in Deutschland leben, müssten auch eine deutsche Schule besuchen.

Von den Eltern angebrachte Gründe für eine Ausnahme würden nicht ziehen. Die Folge: Katharina Lesmeister, eine der betroffenen Mütter, müsste ihre Tochter ab Sommer zur Grundschule in Oberforstbach schicken, obwohl die Schule in Lichtenbusch nur einen Katzensprung entfernt von ihrem Wohnhaus liegt.

Noch befindet sich der Fall zwar im Anhörungsverfahren. Die Eltern können sich also innerhalb einer Frist zu der beabsichtigten Ablehnung äußern. Ein größeres Echo hat die Sache aber schon ausgelöst. So meldeten sich nach dem „Nachrichten“-Artikel mehrere Leser zu Wort. Der allgemeine Tenor: Unverständnis für die Entscheidung der verantwortlichen Behörde.

Wie schon Schulleiter Jean Thunus und Elternratspräsidentin Julia Sabine Jakobs weisen viele darauf hin, dass es in Lichtenbusch – wie in anderen Grenzorten auch – seit langer Zeit Kinder von der deutschen Seite die belgische Gemeindeschule besuchten. Von „Engstirnigkeit“, „Elfenbeinturm“ und „Sturheit“ ist die Rede.

Ganz so pauschal wollen es die Aachener Schulpolitiker nicht sehen – und drücken sich diplomatischer aus. Beispielsweise SPD-Ratherr und Schulausschuss-Vertreter Bernd Krott. Er sagt: „Formal wird die Verwaltung mit ihrer Entscheidung richtig liegen. Die Städteregion guckt in solchen Fällen eben ins Gesetzbuch, und da ist die deutsche Schulpflicht geregelt.“

Krott ist selbst Lichtenbuscher, lebt seit 25 Jahren dort. Er kennt deshalb die Gegebenheiten vor Ort sehr gut und sagt: „Die Lebenspraxis der Menschen sieht anders aus, als das Gesetz vorschreibt.“ Er plädiert deshalb dafür, die Einzelfälle auch wirklich ganz genau zu prüfen. Krott glaubt aber auch, dass sich die Problematik in den kommenden Jahren von selbst erledigt. „Mittlerweile haben auch die deutschen Schulen zum Beispiel gute Ganztagsangebote, die man früher nur in Belgien bekam. So werden immer weniger Eltern ihre Kinder unbedingt in Lichtenbusch auf die Schule schicken wollen.“

Wolfgang Bönke (CDU), Vorsitzender des Schulabschlusses in Aachen, will sich zum Thema Lich­tenbusch noch nicht abschließend äußern. „Dafür kenne ich die Hintergründe zu wenig“, sagt er. Fest steht für ihn aber, dass es in Zeiten europäischer Annäherung recht eigenartig ist, wenn Schüler nicht die nächst gelegene Schule besuchen dürfen. Auch wenn die in Belgien liegt. „Optimal läuft das nicht.“

Gretel Opitz, schulpolitische Sprecherin der FDP, glaubt dennoch, dass derzeit wenig für die Lichtenbuscher Familien zu machen ist – zumindest auf schulrechtlicher Ebene. „Die Rechtslage ist klar. Und die wichtigen Gründe, wann eine Ausnahmegenehmigungen für in Deutschland wohnende Kinder möglich ist, sind klar formuliert“, findet sie. „Danach arbeitet eben die Behörde.“

Warum sich das Schulamt im Fall Lichtenbusch – scheinbar plötzlich – so schwer tun, kann sie jedoch auch nicht nachvollziehen und findet es „bedauerlich“. „Aber meiner Meinung nach, muss hier auf politischer Ebene etwas getan werden. Das heißt, dieses Problem hat der Gesetzgeber zu lösen.“ Und der sitzt für die Schulpolitik bekanntlich in Düsseldorf.

Genau dahin wollen sich demnächst die Verantwortlichen bei der Städteregion wenden. Jedenfalls, wenn es nach Schuldezernent Markus Terodde geht. „Wir wollen auf die grundsätzlichen Probleme hinweisen, die sich in Grenzbereichen wie in Lichtenbusch auftun.“ Sobald sein Chef, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, übernächste Woche wieder da sei, sollen die Gespräche auch mit Düsseldorf konkret anlaufen.

Ob diese aber für die aktuellen Fälle irgendwelche Erfolge bringen, kann Terodde nicht sagen. „Aus schulrechtlichen Gründen will ich da keine Hoffnung machen.“ Eine Fristverlängerung für die Reaktion der Eltern auf die vorläufige Ablehnung kann er sich aber vorstellen. „Wir werden das prüfen.“

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