Schmidt: „Habe noch nie eine so schlechte Regierung gesehen!“

Von: Wolfgang Schumacher
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Claudia Walther, Norbert Plum, Daniela Jansen, Ulla Schmidt und Karl Schultheis (v.l.) setzen alles daran, dass es nach der Bundestagswahl am 22. September eine SPD-geführte Regierung gibt. Foto: M. Ratajczak

Aachen. Als ob sie direkt und auf der Stelle selbst die Merkel-Nachfolge antreten wollte: Mit markigen Worten schwor Ex-Gesundheitsministerin und Vize-Parteichefin Ulla Schmidt (MdB) am Abend des politischen Aschermittwochs die Genossen beim SPD-Fischessen im Jakobshof auf den Wahlkampf ein.

„Ich habe noch nie im Leben so eine schlechte Regierung gesehen“, rief sie, die schließlich neun Jahre den Schleudersitz „Gesundheitsministerium“ überlebte, in den Saal.

Und eines müsse für jeden der rund 100 anwesenden Genossinnen und Genossen klar sein: „Wir wollen nach dem 22. September nicht die halbe, sondern die ganze Regierung!“ Übersetzt bedeutete das eine deutliche Absage an innerparteiliche Zauderer, die sich bereits im Vorfeld mit einer Neuauflage der großen Koalition glauben abfinden zu können. Die SPD werde 2013 stattliche 150 Jahre alt, stellte Ulla Schmidt fest. Das Geburtstagskind sei schließlich seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins im Jahr 1863 der Garant für „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“.

Dann ging Schmidt Merkel frontal an: „Sie ist nicht die Präsidentin Deutschlands, sie ist die Kanzlerin. Und damit trägt sie die volle Verantwortung für diese verfehlte Politik!“ Hier nannte die Genossin fehlende Mindestlöhne, einen scheinbar unveränderbaren Stamm von Dauerarbeitslosen sowie die Notwendigkeit für Millionen, als sogenannte Aufstocker zusätzlich zu den kargen Löhnen öffentliche Unterstützung beziehen zu müssen, um damit ihre Familien über Wasser halten zu können. „So nicht“, forderte Schmidt zum harten Wahlkampf auf.

Der Aachener Unterbezirksvorsitzende Karl Schultheis (MdL) hatte zu Beginn des Fischessens neben der Landtagskollegin Daniela Jansen auch prominente Gäste wie den Polizeipräsidenten Klaus Oelze, Aachens DGB-Chef Ralf Woelk und den 1. Bevollmächtigten der IG-Metall, Franz-Peter Beckers, begrüßt.

Bei der SPD, der ältesten parlamentarischen Kraft im Lande, so erinnerte auch Schult­heis an das 150-Jahr-Jubiläum der Sozialdemokratie, sei die Freiheit des Einzelnen am besten aufgehoben. Schultheis zitierte dazu den legendären Reichtagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden Otto Wels, der 1933 bei der Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gerufen habe „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“.

Schultheis zählte diverse politische Verfehlung von Schwarz-Gelb in Berlin auf und forderte ultimativ den Regierungswechsel zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl.

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