Aachen - Schlechte Luft beim Bürgerservice sorgt für Ärger

Schlechte Luft beim Bürgerservice sorgt für Ärger

Von: Achim Kaiser
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Anlaufstelle für täglich rund 500 Bürger und laut SPD, Linke und Personalrat sanierungsbedürftig: der Bürgerservice am Bahnhof. Die Grünen haben dagegen ein „ungutes Gefühl“ bei der Investition in Höhe von annähernd 800.000 Euro. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Räumlichkeiten des Bürgerservice am Bahnhofplatz sind in die Jahre gekommen. Die Lüftung funktioniert schlecht bis gar nicht, beim Brandschutz sei zwar momentan, so das Presseamt der Stadt, „keine Gefahr im Verzuge“, Verbesserungen müssten aber dennoch her.

Der Meinung sind auch SPD und Linke. Im Haushalt standen im vergangenen Jahr dafür sogar knapp 800.000 Euro zur Verfügung.

Die Grünen sehen das anders. Auf ihre Initiative hin wurde das Thema „Umbau, Renovierung und Neuausstattung des Bürgerservice“ am Donnerstag im Personal- und Verwaltungsausschuss mit den Stimmen der CDU und FDP vertagt – zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Wochen.

„Wenn man sparen will, muss man irgendwo anfangen“, sagt Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Sie würden gerne ein „Konzept für die ganze Etage“ inklusive Bistro diskutieren und sehen die Räume „nicht in einem so schlechten Zustand“.

Die Grünen haben sich, so Ludwig, „unwohl gefühlt“ bei dem Gedanken an die 800.000-Euro-Investition: „Das heißt aber nicht, dass wir einen Umbau ablehnen. Der Zeitpunkt ist aber jetzt nicht der richtige.“

Die Sozialdemokraten, Linke und der Personalrat der Stadt schäumen ob solcher Aussagen. „Wir sind gemeinsam mit der SPD der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und der täglich bis zu 500 Bürger nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen dürfen und unverzüglich umgesetzt werden müssen“, schreiben die Linken in einer öffentlichen Mitteilung.

„Vielleicht haben die Grünen ja andere Projekte, die sie gerne finanzieren wollen“, mutmaßt Sozialdemokrat Udo Herforth, der wie SPD-Fraktionschef Heiner Höfken fürchtet, dass diese „Verzögerungsstrategie dazu führt, dass das Ding tot ist“.

Die Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter seien im Laufe der Jahrzehnte immer schlechter geworden. „Es muss jetzt dringend etwas passieren“, fordert auch Stephan Baurmann vom Personalrat. Es könne nicht sein, dass eine derartiges Aushängeschild der Stadt so stiefmütterlich behandelt werde.

Tatsächlich sind die Räume am Bahnhofplatz vor 23 Jahren, im Jahr 1990, letztmalig renoviert und saniert worden. Die Unfallkasse NRW bemängelte im Jahr 2008, dass der Bürgerservice nicht mehr den Arbeitsschutzrichtlinien entspricht. Mehrere hunderttausend Euro standen seitdem Jahr für Jahr im Haushalt – immer wieder hat die Politik die Umbaumaßnahmen vor sich hergeschoben.

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung das Thema dann noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Weil aber noch einige Punkte unklar waren, wurde es wieder abgesetzt.

„Der erste Vertagungsantrag von CDU und Grünen zur Klärung offener Fragen war anscheinend nur ein Vorwand“, vermuten die Linken. Für sie sind die im Ausschuss genannten Begründungen – man könne mit dem Geld etwas Sinnvolleres machen, dort sehe doch alles sehr schön aus, und es gebe städtische Gebäude, die eine Sanierung weitaus nötiger hätten – schlicht „abstrus“.

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