Aachen - Rufe nach Wulff-Rücktritt auch in Aachener Politik lauter

Rufe nach Wulff-Rücktritt auch in Aachener Politik lauter

Von: Achim Kaiser und Holger Richter
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der öffentliche Druck auf Bundespräsident Christian Wulff steigt von Tag zu Tag. Die Rufe nach Rücktritt werden auch in der Aachener Politik immer lauter.

„Als Bundespräsident und politisches Vorbild ist Wulff nicht mehr tragbar”, sagt Bürgermeisterin Hilde Scheidt. Was jetzt alles peu à peu herausgekommen sei, habe gezeigt, dass er mit dem Amt schlichtweg überfordert sei. Auch als Politiker könne man Fehler machen: „Wir sind ja bereit, ihm zuzuhören. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich noch mal erklärt, aber das hat er nicht getan”, bedauert die Grüne.

Ähnlich sieht das auch Sabine Göddenhenrich: „Als Bundespräsident hat Wulff eine Vorbildfunktion, die kann er nun nicht mehr erfüllen. Er war von Anfang an nicht ehrlich.” Außerdem ist der Parteisprecherin der Grünen auch unklar, warum ein Ministerpräsident einen Kredit mit derartig guten Konditionen in Anspruch nehmen musste, „das kann ich nicht verstehen”. Dass Wulff, dem auch die Grüne einräumt, Fehler machen zu dürfen, anschließend auch noch die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sei nicht entschuldbar: „Ich denke, er müsste zurücktreten.”

Auch die FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage hält Wullfs politische Karriere für beendet: „Wenn das alles so stimmt, was in diversen Tageszeitungen steht, ist er in seinem Amt nicht mehr zu halten.” Zunächst habe sie geglaubt, es handele sich um einen Scherz der Satirezeitschrift „Titanic”. Dann sei ihr das Lachen aber vergangen. Vielmehr sei das Verhalten des Bundespräsidenten in dieser Affäre „moralisch verwerflich”.

Dass es der CDU-Mann künftig politisch schwer haben wird, steht für Andreas Müller außer Frage. Der Fraktionsvorsitzender der Linken rechnet mit Wulffs Rücktritt nach einer kleinen Pause: „Wenn er zurücktritt, ist es peinlich, weil es dann schon der zweite Merkelsche Bundespräsident ist, der sein Amt aufgibt. Wenn er aber bleibt, kann es auch nur peinlich werden. Das ist eine klassische „Lose-Lose-Situation, in der es nur Verlierer gibt.”

Einfach nur „bescheuert”

Etwas vorsichtiger äußert sich Heiner Höfken: „Wenn es um Rücktrittsforderungen geht, halte ich mich zunächst einmal zurück”, sagt der Fraktionschef der SPD. Wulffs Problem sei nicht in erster Linie der Kredit, sondern vielmehr die Art und Weise, wie der Bundespräsident damit in der Öffentlichkeit umgehe. Dann auch noch die Presse unter Druck zu setzen und einem Journalisten auf die Mailbox zu sprechen, sei einfach nur „bescheuert”. Es sei aber auch eine schwierige Situation für die Republik, wenn sie innerhalb von nur anderthalb Jahren zwei Bundespräsidenten verlieren würde. Dennoch: „Wenn jemand in einer derartigen Panik so etwas auf eine Mailbox spricht, legt das den Verdacht nahe, dass da noch mehr dran ist.” Und so sei Wulffs einzige Chance, die Flucht nach vorne: „Er muss die Fakten auf den Tisch legen, seine Fehltritte erklären und sich angemessen entschuldigen.”

Kein Urteil über den Bundespräsidenten mag sich nach dem jetzigen Stand der Dinge FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg erlauben: „Wenn allerdings jetzt noch mehr nachkommt, wird er Probleme bekommen.”

Immerhin steht mit Harald Baal zumindest ein Parteifreund hinter dem Staatsoberhaupt, die Frage ist nur, wie lange noch: „Allzu viel sollte allerdings jetzt nicht mehr nachgelegt werden”, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Ob es sinnvoll ist, sich mit dem Chefredakteur der Bildzeitung zu zoffen, sei mal dahingestellt. Aber die Spielregeln im Journalismus kennt doch jeder Politiker. Da kann man das Verhalten des Bundespräsidenten nur als dämlich bezeichnen”, sagt Baal in aller Deutlichkeit, um dann allerdings wieder zu beschwichtigen: „Es gibt momentan in Deutschland zweifellos wichtigere Themen. Man soll die Bälle mal flach halten. Goldene Löffel hat Christian Wulff ja nun auch nicht geklaut.”
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