Rudolf Henke (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) im Streitgespräch

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Die Kontrahenten: Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) kämpfen bei der Bundestagswahl erneut um das Direktmandat für den Bundestag. Foto: Harald Krömer
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Fordern auch Schadenersatz für Käufer von Dieselfahrzeugen: Rudolf Henke und Ulla Schmidt im Gespräch mit den Redakteuren Werner Breuer und Gerald Eimer. Foto: Harald Krömer
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Fordern auch Schadenersatz für Käufer von Dieselfahrzeugen: Rudolf Henke und Ulla Schmidt im Gespräch mit den Redakteuren Werner Breuer und Gerald Eimer. Foto: Harald Krömer
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Fordern auch Schadenersatz für Käufer von Dieselfahrzeugen: Rudolf Henke und Ulla Schmidt im Gespräch mit den Redakteuren Werner Breuer und Gerald Eimer. Foto: Harald Krömer

Aachen. Beide sind erfahrene Parlamentarier und beide kämpfen auch diesmal wieder um möglichst viele Erststimmen der Aachener: Rudolf Henke (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) sind die aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 24. September. Die „Nachrichten“-Redakteure Werner Breuer und Gerald Eimer haben sie zum Streitgespräch gebeten. Eine Zusammenfassung:

Lassen Sie uns über Geld reden. Laut abgeordnetenwatch.de gehören Sie beide mit ihren Nebenverdiensten zu den Topverdienern im Bundestag. Bei Ihnen, Herr Henke, sollen es in der zurückliegenden Legislaturperiode mindestens 540.000 Euro gewesen sein, bei Ihnen, Frau Schmidt, gut 200.000 Euro. Welche Leistung haben Sie dafür erbracht?

Schmidt: Ich bin in einem Beirat eines Unternehmens, das Pflegeeinrichtungen hat, und berate unter anderem in Fragen, wie man Fachkräfte gewinnen kann. Da geht es um die Ausbildung oder auch um die Frage, was die neuen Gesetze für die Pflegeeinrichtungen bedeuten und wie sie sich besser aufstellen. Es wird immer gesagt, ich würde auch für die Pharmaindustrie tätig sein, das stimmt so nicht. Da geht es aber auch um viele Arbeitsplätze, die wir hier in Nordrhein-Westfalen haben. Ich habe viel mit Fragen von Ausbildung oder auch Frauenförderung zu tun. Abgeordnete dürfen nebenbei auch erwerbstätig sein, und es sind viele, die das machen. Dass die Vergütungen veröffentlicht werden müssen, finde ich richtig.

Henke: Ich bin seit 1989 zweiter Vorsitzender und seit 2007 erster Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Das ist ein Berufsverband angestellter und beamteter Ärzte, der als Gewerkschaft die Tarifvertragsverhandlungen für die Ärzte führt. Das sind Aufgaben, die nach dem Tarifvertragsgesetz gesetzlich vorgesehen sind. Seit 1988 bin ich Mitglied des Vorstands der Ärztekammer Nordrhein, und als mein Vorgänger Professor Hoppe 2011 gestorben ist, gab es die Frage, wer übernimmt. Und da ich zu den zwei Personen gehörte, die die längste Zugehörigkeit hatten, ist die Frage an mich gegangen, und da habe ich gesagt, das traue ich mir zu, das mache ich. Bei den Nebeneinnahmen gebe ich das an was gesetzlich vorgeschrieben ist, und da kann sich jeder Aufschluss verschaffen.

Schmidt: Man bekommt auch einen anderen Blick auf die Dinge. Vieles, was man dort erfährt, kann man auch in die Fraktionsarbeit einbringen. Entscheidend ist, dass die Arbeit im Parlament immer Vorrang hat, dass ich nie bei einer Sitzung fehlen würde. Insofern bin ich da völlig mit mir im Reinen. Das man dafür Geld bekommt, gehört dazu, aber das ist nicht der Hauptmotor.

Ihre Tätigkeit im Parlament macht doch schon einen Haufen Arbeit, wie kriegen Sie die anderen Aufgaben denn noch hin?

Henke: Man muss schnell sein, muss die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, man muss immer ansprechbar sein. Mich können die Mitarbeiter des Marburger Bundes und der Ärztekammer im Grunde Tag und Nacht anrufen. Der Normalfall beim Marburger Bund ist, dass der erste Vorsitz von einem Arzt wahrgenommen wird, der seinen vollen Dienst im Krankenhaus versieht. Der macht das immer zusätzlich. In der Ärztekammer ist das im Kern genauso. Ich bin da kein Angestellter, sondern der Präsident. Die Ärztekammer hat eine hauptamtliche Geschäftsführung. Die macht die Geschäftstätigkeit. Ich habe damit kein Problem.

Schmidt: Bei den Ehrenämtern könnte man es ohne die elektronischen Medien gar nicht machen, weil man nicht immer vor Ort sein kann. Bei den Sitzungen muss man die Termine eben in die sitzungsfreie Zeit des Bundestags legen.

Können Sie denn den Unmut darüber nachvollziehen, dass viele Menschen denken, die Abgeordneten stecken sich doch nur die eigenen Taschen voll oder sind nur noch Handlanger der Verbände?

Schmidt: Ich stecke mir mit überhaupt nichts die Taschen voll, das würde nämlich Korruption bedeuten. Wir sind Abgeordnete, ich mache meine Arbeit in vollem Umfang. In der letzten Legislaturperiode war ich nur bei zwei oder drei namentlichen Abstimmungen nicht da. Einmal fehlte ich wegen Krankheit, ein anderes Mal wegen einer dienstlichen Reise. Ich finde, dieses Land ist mit seinen Politikern auch im Vergleich mit anderen Ländern ganz gut bedient. Man kann hier nur sehr selten über Skandale reden. Die Politik in Deutschland führt dazu, dass wir eines der stabilsten Länder in Europa sind. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem ich eine solche parlamentarische Arbeit machen kann.

Henke: Ich habe nie jemanden im Zweifel darüber gelassen, was ich da mache. Ich war früher beim Marburger Bund und in der Ärztekammer aktiv, als in der allgemeinen Politik. Ich habe Studentenpolitik gemacht. habe Personalpolitik im Krankenhaus gemacht. Dies hat mit der Frage zu tun, ob man nur als Arzt beruflich tätig ist, oder ob man auch Einfluss nimmt auf die Rahmenbedingungen dieses Berufs. Die Bezeichnung Lobby mag für viele Organisationen auch im medizinischen Bereich zutreffen. Auf eine Organisation, die Beschäftigte auf der Basis des Tarifvertragsgesetzes vertritt, trifft die Bezeichnung Lobby nicht zu. Und auf die Ärztekammer erst recht nicht, weil die auf der Basis des Heilberufsgesetzes einen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Diese Zusammenhänge sind nicht jedem bekannt, deshalb nutze ich gerne die Gelegenheit zu sagen, ich glaube dass es auch zur Qualitätssicherung der Abgeordnetenarbeit beiträgt, weil man noch einmal andere Rückkopplungen hat.

Es gibt eine große Gruppe von Menschen, die sich abgehängt fühlt. Haben Sie nicht das Gefühl, dass sie sich von diesen Menschen viel zu weit entfernen?

Schmidt: Warum denn? Unsere Politik setzt doch genau da an. Wir wollen diese Menschen wieder in Arbeit bringen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass 50 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Im Bildungssystem werden die Erwerbsbiografien angelegt. Wir diskutieren innerhalb der SPD, dass wir dringend auch einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, weil wir eine Million Menschen haben, die langzeitarbeitslos sind, die nicht mehr ohne weiteres in den ersten Arbeitsmarkt kommen oder vielleicht nur vier Stunden am Tag etwas leisten können. Wir diskutieren über die Leiharbeit. Wir hätten da gerne strengere Regeln. Das ist mal zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eingeführt worden als Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Heute wird das genutzt als Alternative zur festen Beschäftigung. In der letzten Legislaturperiode haben wir gesagt, ab neun Monaten werden Leiharbeiter gleichgestellt. Im Grunde müsste man sagen, ab dem ersten Tag sind die Löhne gleich.

Eine Maßnahme war auch die Einführung des Mindestlohns. Täuscht der Eindruck, dass sich die CDU damit schwergetan hat?

Henke: Der Eindruck täuscht gar nicht. Ich habe in der Aachener CDU zu denen gehört, die Bundesparteitagsanträge mitbefördert haben, die die Zustimmung der CDU zum Mindestlohn vorbereitet haben. Ich habe in verschiedenen Gremien der Partei mit dafür gesorgt, dass wir diesen Mindestlohn bekommen. Bei uns hat man sich durchsetzen müssen gegenüber den Warnern, die gesagt haben, dann bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist nicht passiert. Wenn wir soziale Gerechtigkeit wollen, müssen wir auch die Spaltung im Bildungssystem überwinden. Es darf nicht am Portemonnaie der Eltern liegen, dass nicht alle Talente zu den Erfolgen kommen können, zu denen sie eigentlich fähig sind. Die auf der Schattenseite des Lebens stehen, haben in mir einen Anwalt, der sich für sie einsetzt.

Schmidt: In mir natürlich auch.

Die Frage an den Mediziner Henke: Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit saubere Luft in den Städten gewährleistet ist?

Henke: Mit einem Update der Software in den Fahrzeugen alleine wird es sicherlich nicht getan sein. Wir werden möglichst viele Fahrzeuge umrüsten müssen, und wir müssen gucken, dass die europäischen Normen auch tatsächlich erfüllt werden. Trotzdem kann man sich vom Diesel nicht einfach verabschieden. Für viele ist das Auto die größte Investition, die sie im Leben machen. Die wägen genau ab und hören genau zu, ob es Rat und Ermutigung aus der Politik gibt. Da haben wir lange Zeit gepredigt, dass der Diesel dabei hilft, das CO2-Problem zu vermindern. Jetzt können wir nicht einfach sagen, diese Käufer haben halt Pech gehabt. Ich glaube nicht, dass wir ein Haftungsrecht wie in den USA bekommen, aber wir müssen dafür sorgen, dass der Kunde, der den Produktbeschreibungen glaubt, nicht in die Röhre guckt. Wir sind bei der Frage, welchen Ersatz die Industrie leisten muss, noch nicht am Ende. Für die saubere Luft in den Städten müssen wir die Flottenfahrzeuge möglichst austauschen und die Elektromobilität fördern. Von Gipfel zu Gipfel erleben wir eine größere Bereitschaft, dafür Mittel bereitzustellen. Der Gipfel, an dem jetzt auch Oberbürgermeister Philipp teilgenommen hat, war sicher nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema. Ziel muss sein, dass die Gerichte guten Gewissens sagen können, wir brauchen die Dieselfahrzeuge nicht aus dem Verkehr zu nehmen.

Sind Sie nicht sauer auf Ihren Verkehrsminister, der die Hersteller offenbar unzureichend kontrolliert hat?

Henke: Zunächst einmal bin ich sauer auf die Autoindustrie. Die konnten immer gut erläutern, wie sauber, sparsam und luftschonend die Motoren sind. Jetzt tauchen sie ab und überlassen es der Politik, das alles zu erläutern.

Schmidt: Ich glaube nicht, dass ein Update ausreicht, die Fahrzeuge müssen umgerüstet werden. Da werden jetzt Prämien geboten, aber jemand der wenig Geld hat, kann sich auch mit der Prämie kein neues Auto kaufen. Es ist Autobesitzern auch nicht zuzumuten, dass sie ihre Autos auf eigene Kosten umrüsten müssen. Die Hersteller müssen es bezahlen. Wir brauchen auch die Musterfeststellungsklage, damit nicht jeder einzelne für seine Rechte klagen muss. Das muss ein Ziel in der nächsten Legislaturperiode sein. Das gehört – egal bei welchen Mehrheiten – in den nächsten Koalitionsvertrag.

Henke: Den muss man zwischen den Koalitionspartnern, die da kommen, aushandeln. Wir befinden uns auf dem Weg zu einem solchen Recht.

Man hat das Gefühl, mit der Kaufprämie macht die Industrie aus der Krise eine Werbeaktion.

Henke: Wir brauchen in der Tat beim Schadensersatzrecht eine Stärkung des Verbrauchers. Dieselfahrer in meinem Bekanntenkreis wissen jetzt nicht, ob sie den Diesel noch auf Dauer nutzen können. Deshalb ist es gut, dass die beiden Volksparteien kein Datum anstreben, zu dem der Dieselbetrieb verboten wird. Dennoch droht vielen Menschen eine Wertminderung ihres Fahrzeugs. Gleichzeitig haben wir ein Interesse daran, dass die Industrie sich nicht weiter Gewinne sichert, indem sie in Heerscharen Beschäftigte entlässt. Die Politik muss darauf gucken, dass die Industrie das nicht auf dem Rücken der Fleißigen, die bei ihnen schuften, ablädt.

Schmidt: Die Autoindustrie ist eine wichtige Industrie für uns, da hängt ja auch eine bedeutende Zulieferindustrie dran. Aber der Abgasbetrug war kriminelles Handeln. Die Hersteller können sich nicht einfach freikaufen. Die müssen die Autos umrüsten, und wenn das nicht geht, einen Ersatz bringen. Die Menschen nehmen jetzt schon einen Wertverlust ihres Dieselautos in Kauf. Es kauft doch keiner einen Diesel, wenn er nicht weiß, ob wir morgen Fahrverbote haben werden. Wir brauchen den Diesel auch wegen der CO2-Problematik, aber es gibt ihn auch sauberer, und in diese Technik muss investiert werden. Wenn die deutsche Automobilindustrie das nicht macht, werden sie von den Asiaten abgehängt, die da mit ganz anderen Forderungen reingehen. Zur Elektromobilität muss man sagen: Die Autos sind nur so sauber wie der Strom, der erzeugt wird. Aber bei den erneuerbaren Energien sind wir auf einem guten Weg.

Apropos Energie: Kann die nächste Bundesregierung etwas dazu beitragen, dass Tihange abgeschaltet werden kann? Und können Sie als Abgeordnete aus der Region etwas tun?

Henke: Abschalten können das nur die Belgier. Wir können das nur mit den Belgiern diskutieren. Ich bin mit Freunden von der christlich-sozialen Partei aus Ostbelgien bei Peter Altmaier im Bundeskanzleramt gewesen, um ihm die Lage zu erläutern. Der entscheidende Punkt ist, dass wir hier in der Region durch Aktionen wie die Menschenkette eine Debatte auslösen in Belgien. Dabei hilft uns, wenn die Niederlande daran mitwirken. Das Thema Jodtabletten hat Tihange in die Tagesschau und in die überregionalen Nachrichten geführt. Das wird sich in Belgien widerspiegeln. Konkret könnten wir eine Lieferleitung für Strom von Deutschland nach Belgien legen, die es heute noch nicht gibt. Von Belgiern hört man aber auch, das macht ihr ja nur, damit ihr uns euren Stromüberschuss verkaufen könnt. Aber das ist kein berechtigtes Argument. Im Falles eines GAUs ist das Rheinland nicht mehr bewohnbar, das ist auch nicht lösbar mit den Jodtabletten.

Schmidt: Wir können nicht entscheiden, dass Belgien abschaltet, und Belgien kann nicht entscheiden, dass wir Weisweiler abschalten. Das ist jeweils nationales Recht. Eine Frage ist die Zulieferung von Brennelementen. Das Umweltministerium hat das geprüft. Aber wir sind durch die Verträge gebunden. Vor Gericht nachzuweisen, dass durch Tihange die Sicherheit Deutschlands gefährdet ist, ist schwierig. Umweltministerin Barbara Hendricks prüft nun, die Uranfabriken zu schließen, damit die Brennelemente nicht mehr geliefert werden müssen. Das sind die richtigen nächsten Schritte. Und dann muss man in Verhandlungen bleiben.

Henke: Das Stoppen der Brennelementelieferung, wie sie ja auch Armin Laschet ins Gespräch gebracht hat, stoppt nicht den Prozess in Tihange. Dann besorgen die Belgier sich die Brennelemente woanders. Ich möchte lieber, dass sie Brennelemente einsetzen, die kein zusätzliches Risiko mit sich bringen. Das gehört in der Abwägung genauso dazu wie juristische Fragen.

Sollten solche Dinge nicht über nationale Grenzen hinweg geregelt werden?

Henke: Ich würde nicht dazu raten, die Energieversorgung auf europäischer Ebene zu entscheiden. Wir hätten den Ausstieg bis 2022 nach den Ereignissen von Fukushima auf europäischer Ebene nicht durchgesetzt.

Schmidt: Ich glaube, wir brauchen in diesen Fragen mehr Europa. Es war damals von Schwarz-Gelb ein fatales Signal, den Ausstiegsbeschluss rückgängig zu machen, weil das auch ein Signal nach Europa war. So kann man nicht dauerhaft für den Ausstieg aus der Kernkraft in Europa werben. Das ist rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Heute belastet uns das zusätzlich, weil wir noch aus Steuermitteln 6,7 Milliarden an die Energiekonzerne zahlen müssen.

Henke: Es wäre wirksam, wenn wir die Energiewende hinbekommen und zeigen können, dass wir den Ausstieg schaffen. Wenn 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird und wir anschließend kein Energieversorgungsproblem im Industrieland Deutschland haben und unser Wachstum aufrecht halten können, wäre das ein starkes Argument.

Viele halten den Wahlkampf bisher ja eher für lahm. Was ist eigentlich aus ihrer Sicht das bestimmende Thema im Wahlkampf?

Schmidt: Im Moment bestimmen außenpolitische Themen die Debatte. Türkei, Trump, Putin und Europa. Die Welt wirkt irgendwo aus den Fugen geraten. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik in der Frage der Verteilung. Wenn drei Länder das alleine machen, haben die Menschen das Gefühl, das wird zu viel. Innere Sicherheit ist ein weiteres wichtiges Thema. Und dann vor allem Wohnen. Viele Ältere sagen mir, ich kann jetzt noch die Miete bezahlen mit meiner Rente. Aber was ist, wenn die steigt, weil saniert worden ist?

Henke: Insgesamt geht es dem Land und den Menschen ausgesprochen gut. Aber das wird zugedeckt durch eine immer hemmungsloser werdende Hetze von Demokratiegegnern. Ob das Linksextremisten sind oder diejenigen, die sich in der AfD sammeln. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Truppe von Dumpfbacken unter fünf Prozent bleibt. Wenn wir die Wahlbeteiligung hoch genug kriegen, besteht immer noch eine Chance, dieses neue Aufkeimen von Nazitum zu unterbinden.

Schmidt: Mich erschüttern die rassistischen Plakate der AfD wie „Neue Deutsche machen wir selber“ auch. Aber nochmal zur sozialen Frage: Viele Menschen sagen heute, es geht mir gut. Manche Rentner sorgen sich aber auch: Was ist morgen? Hinzu kommen die vielen jungen Menschen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Da gibt es Erwerbsbiografien, die in die Altersarmut führen werden. Wir müssen auch mehr Geld in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren. Wir brauchen Regelungen, wie stark die Miete nach Sanierungen erhöht werden darf. Da ist sehr viel zu tun.

Henke: Die beste Mietpreisbremse ist Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau – egal ob privat oder öffentlich. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Zuwachs von einer Million Wohnungen, wir müssen das steigern auf 1,5 Millionen. Wir müssen auch prüfen, ob jede Bauauflage noch sinnvoll ist. Die Bereitstellung von Stellplätzen zum Beispiel ist so ein Thema. Für Familien haben wir ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro für eine Dauer von zehn Jahren ins Wahlprogramm aufgenommen. Wir wollen auch jungen Familien die Möglichkeit geben, Eigentum zu schaffen.

Schmidt: Wir wollen einen Familienzuschuss zum Neubau bis zu 25.000 Euro. Wir wollen eine Förderung auch in den ländlichen Regionen für den Umbau von alten Häusern, damit nicht alles neu gebaut wird, sondern auch alte Dorfkerne erhalten bleiben.

Sagen Sie doch mal, was am jeweiligen Koalitionspartner besonders stört.

Schmidt: Wir haben gewisse Dinge nicht durchbekommen, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Das Rückkehrrecht auf Teilzeit zum Beispiel ist gestoppt worden. Auch die Musterfeststellungsklage, die wir vereinbart hatten, ist nicht weitergekommen. Das Gleiche gilt für die Solidarrente.

Henke: Wir haben sehr dafür geworben, dass man die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Frage, ob sie dauerhaft bleibeberechtigt sind, möglichst an den Grenzen trifft. Dazu muss man Transitzentren aufbauen. Dazu ist die SPD nicht bereit gewesen. Auch die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist im Bundesrat an den rot-grünen Koalitionen gescheitert. Am meisten stört mich im Augenblick, dass die SPD eine Koalition mit der Linken nicht klar ausschließt.

Schmidt: Die CDU hat in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD Beschlüsse gefasst. Das lässt einen schon mal fragen, wie klar ihre Absage an die AfD ist.

Henke: Das war nicht klug. Aber ich leite ab: Wenn es zahlenmäßig möglich wäre, würde es auch eine rot-rot-grüne Koalition geben.

Schmidt: Die hätten wir jetzt schon. So wie die Linke derzeit aufgestellt ist, gibt es aber keine Gemeinsamkeiten, weil Bundespolitik auch Außenpolitik, Europapolitik, Sicherheitspolitik und vieles andere mehr ist. Ich will, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird.

Letzte Frage: Warum sollen die Aachener unbedingt ihnen die Stimme geben?

Schmidt: Weil ich mich weiter für die Interessen der Bürger dieser Stadt einsetzen will. Ich habe eine ganze Menge auf den Weg bringen können. Ich bin mit Leidenschaft Abgeordnete und habe noch eine Menge Ziele. Ein Ziel ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der jeder teilhaben kann. Alt oder jung, krank oder gesund, hier geboren oder zu uns gekommen. Das Thema Europa ist in unserer Grenzregion besonders wichtig. Wir wollen nicht, dass Europa auseinanderbricht.

Henke: Die Menschen sollten mich wählen, weil jemand wie ich der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen gut tut durch die berufliche und gesundheitspolitische Kompetenz, die ich da einbringe. Mich gibt es nur über die Direktwahl, anders kriegt man mich nicht ins Parlament.

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