Aachen - Rot-Grün will Nulltarif für Busse im Alleenring

Rot-Grün will Nulltarif für Busse im Alleenring

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Rot-Grün zieht mit einem weiteren Paukenschlag ins Wahljahr 2009: Zum Fahrplanwechsel im Juni sollen alle Busse innerhalb des Alleenrings inklusive der Linien 3 und 13 zum Nulltarif benutzt werden können.

Nach der Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres ist es die zweite aufsehenerregende Neuerung, mit der Rot-Grün landesweit eine Vorreiterrolle einnehmen und ihren Bürgern eine besondere Vergünstigung bescheren will.

Am Freitag verständigten sich die Politiker von SPD und Grünen auf den Haushalt 2009, der im März verabschiedet werden soll und der Kämmerin vermutlich einige Bauchschmerzen bereiten wird. Sie hatte noch im Dezember gewarnt, dass der Entwurf ausgereizt sei und keinen Spielraum für weitere Wohltaten lasse. Rot-Grün sattelt nun dennoch drauf - und zwar mit Millionenbeträgen für die Bereiche Kinder, Bildung, Soziales sowie Verkehr und Klimaschutz.

Wie SPD-Fraktionschef Heiner Höfken (SPD) und Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen, am Abend mitteilten, soll die Betreuung der unter Dreijährigen mit 150 neuen Plätzen jährlich bis 2013 deutlich stärker als geplant ausgebaut werden (Kostenpunkt 2,4 Millionen Euro bis 2012). Mit einem Plus von insgesamt 720.000 Euro (bis 2012) können die Sozialverbände rechnen, mehr Geld ist insbesondere für die offene Jugendarbeit und Erziehungsberatungsstellen vorgesehen. In die Schulsozialarbeit sollen in diesem Jahr 90.000 Euro zusätzlich fließen, 100.000 jährlich sind zudem ab diesem Jahr für die Förderung von Grundschulen in sozialen Brennpunkten veranschlagt.

„Win-Win-Situation”

Richtig was kosten lassen wollen sich SPD und Grüne auch den öffentlichen Nahverkehr. „Unser Ziel ist es, die Aseag wieder in die erste Reihe zu bringen und den Luftreinhalteplan zu schaffen”, sagte Rau und listete fünf Einzelmaßnahmen auf.

Spektakulärster Punkt: Freie Fahrt innerhalb des Alleenrings. Von einem in Deutschland einzigartigen Modell spricht Rau, das mit rund einer halben Million Euro zu Buche schlagen könnte. So hoch werden grob die Ausfälle für die Aseag geschätzt, die die Stadt übernehmen müsste. Profitieren würden alle: Einzelhandel, Aseag, Innenstadtbewohner, Besucher und nicht zuletzt das Klima. Rau: „Eine klassische Win-Win-Situation.” Eine Sichtweise, die Björn Jansen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, teilt.

Weitere Vorhaben: Das gesamte Busliniennetz soll überplant (100.000 Euro), ein digitales Fahrgastinformationssystem (800.000 Euro) eingeführt und ein elektronisches Fahrkartensystem (50.000 Euro) konzipiert werden. Und schließlich fordert Rot-Grün die „wandernde Kurzstrecke” im gesamten Tarifgebiet der Stadt, was kostenneutral umzusetzen sein sollte.

Völlig überrascht zeigte sich Aseag-Vorstand Hans-Peter Appel von den Plänen, der aber keine Einwände hat, solange die Kosten übernommen werden.

Finanziert werden soll all dies aus dem Rücklagentopf, der damit deutlich schneller schrumpfen wird als geplant. Alle Hoffnung setzt Rot-Grün noch auf das Konjunkturpaket des Bundes, das der Stadt überm Daumen bis zu 50 Millionen Euro bringen könnte.

Die CDU will am Samstag ihre Marschroute für den Haushalt 2009 festlegen.

Wer hilft Rot-Grün aus der Bredouille?

Wie stehen die Chancen, dass Rot-Grün den neuen Haushalt trotz fehlender eigener Mehrheit durch den Rat bekommt? Schwer zu sagen, denn die abtrünnige Sozialdemokratin Renate Coracino hält sich alle Optionen offen. Gegenüber den „Nachrichten” erklärte sie am Freitag, auch in Zukunft werde sie natürlich „vernünftige” rot-grüne Projekte unterstützen, aber entscheiden werde sie von Fall zu Fall. Was den Haushalt angehe, werde sie sich die Vorstellungen von SPD und Grünen sehr genau ansehen und dann entscheiden, „ob ich insgesamt oder in Einzelfragen zustimmen kann”.

Ob Die Linke Rot-Grün aus der Bredouille hilft, ist ebenfalls fraglich. Von einer „offenen Situation” spricht Ratsherr Andreas Müller; ob es eine Unterstützung geben werde, müsse eingehend beraten werden, wobei es vor allem auf die einzelnen Sachthemen ankomme. Beim Gezerre um die Grundschulanmeldungen macht Die Linke zurzeit gemeinsame Sache mit Schwarz-Gelb.

Also die Stunde für eine Ampel? FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg sagt dazu, für das halbe Jahr bis zur Kommunalwahl werde man mit Sicherheit keine rot-grüne-gelbe Koalition mehr ansteuern. Die Sache sei noch nicht entschieden, vorstellbar sei aber bei aller Einzelkritik, dass die FDP dem neuen Haushalt zustimme - „im letzten Jahr haben wir das ja auch getan”.
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