Aachen - Rot-Grün droht eine Niederlage

Rot-Grün droht eine Niederlage

Von: Gerald Eimer und Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Für die rot-grüne Finanzplanung steht es Spitz auf Knopf. Ob die Koalitionsfraktionen in der Ratssitzung am Mittwoch eine Mehrheit für ihren Haushalt 2009 finden, ist ungewisser denn je.

CDU und FDP haben am Dienstag ihr geschlossenes Nein zum vorliegenden Zahlenwerk signalisiert. Nun hängt alles vom Abstimmungsverhalten der SPD-Abtrünnigen Renate Coracino bzw. der Linkspartei ab.

Die Linken werden sich erst am Mittwoch abschließend festlegen, tendieren aber in Richtung Ablehnung, wie Sprecher Marc Treude mitteilte. Renate Coracino war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Trotz der unklaren Mehrheitslage gaben sich Claus Haase, finanzpolitischer Sprecher der SPD, und Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen, am Dienstag zuversichtlich, eine Mehrheit für ihren Haushalt zu finden. „Ich erwarte keine geballte Oppositionsfront auf der anderen Seite”, erklärte Rau. Schließlich habe es zuletzt für fast alle Vorschläge Zustimmung gegeben - auch für das Verkehrspaket, das der Stadt in den nächsten Jahren mit Millionenaufwand einen modernen öffentlichen Nahverkehr und verbilligte Tickets bescheren soll.

„Eigentlich alle einig”

Auch Haase betonte, dass er sich wegen der „guten Konzepte” eine grundsätzliche Ablehnung nicht vorstellen könne. In den Ausschüssen habe es keine großartigen Änderungswünsche gegeben. Akzente würden in den Bereichen Bildung, Soziales und Verkehr bzw. Luftreinhaltung gesetzt. „Da sollten sich eigentlich alle einig sein”, meint Haase.

Der Glaube an die eigene gute Arbeit hat möglicherweise dazu geführt, dass Rot-Grün sich erst gar nicht um mögliche Bündnispartner bemüht hat. Und das könnte zu einer Niederlage im Rat führen.

„Wichtige Projekte, die wir anstoßen wollten, sind nicht berücksichtigt worden”, sagt etwa Treude. Er erinnert unter anderem an das rot-grüne Nein zur Stärkung der Schulsozialarbeit, weil man das Land nicht aus der Pflicht entlassen wolle. In der Bildungspolitik aber dürfe man sich nicht immer hinter der Landespolitik verstecken, meint er.

Auch CDU und FDP machen ihr doch ziemlich überraschends Nein zum neuen Haushalt an der Bildungspolitik fest. CDU-Fraktionschef Harald Baal: „Rot-Grün wechselt mitten im Strom die Pferde und setzt plötzlich den Hauptakzent auf Tarifsubventionierung im öffentlichen Nahverkehr. Da machen wir nicht mit.” FDP-Kollege Wilhelm Helg: „Bus statt Bildung, das ist genau der falsche Schwerpunkt.”

Am Montagabend haben sich die Christdemokraten in ihrer Fraktionssitzung entschieden, ganz klaren Oppositionskurs zu fahren (beim Haushalt 2008 hatten sie sich noch der Stimme enthalten). Für Baal eine logische Entwicklung, denn Rot-Grün sei schlicht und einfach vom Pfad der Tugend abgewichen und setze inzwischen Prioritäten, die man nicht nachvollziehen könne. Außerdem werde das rot-grüne Finanzgebaren dafür sorgen, dass man sich im kommenden Jahr den Haushalt schon wieder genehmigen lassen müsse vom RP, eine Situation, die man dauerhaft überwunden glaubte.

„Allgemeine Schieflage”

Dass die Stadt Aachen 2010 wieder mit einem Haushaltssicherungskonzept geknebelt wird, ist für Helg so gut wie ausgemacht und stört ihn sehr. Neben dem allzu flotten Verbrauch der Rücklagen moniert er eine „allgemeine Schieflage des Haushalts, wir müssen da dringend die Reißleine ziehen”. Spätestens nach der Kommunalwahl müssten sich alle Fraktionen zusammenhocken, um die Dinge wieder in den Griff zu bekommen.

Auch die Liberalen hatten sich bei der Haushaltsdebatte 2008 der Stimme enthalten. Dass CDU und FDP, die in Aachen nicht unbedingt ein Herz und eine Seele sind, jetzt so fest zusammenstehen in ihrer ablehnenden Haltung, wird von Beobachtern nicht zuletzt auf handwerkliche Fehler bei SPD und Grünen zurückgeführt, denn zumindest mit den Liberalen hätte man ein klärendes Gespräch führen müssen.

Sollten die nötigen Stimmen für den Haushalt in der Ratssitzung (Beginn: 17 Uhr) nicht zusammenkommen, wird man das in den nächsten Wochen zwangsläufig nachholen müssen.
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