Rot-Grün: „Bildung muss von Anfang an kostenlos sein”

Von: lnw/mg
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Der vierjährige Lino hält sich vor dem Landtag in Düsseldorf eine selbstgebaute Stopkelle mit der Aufschrift Stop Kibiz vor sein rechtes Auge. Foto: dpa

Aachen. Das war ein deutliches Signal aus Düsseldorf: Das Land NRW werde keine „Gratis-Kindergärten” mitfinanzieren, erklärte Familienminister Armin Laschet (CDU), als er seine Bilanz zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vorstellte.

Wenn Städte wie Aachen und Düsseldorf solche Prioritäten setzten und Eltern von Kita-Beträgen entlasteten, sei dies in Ordnung. Das Land könne einen solchen Kurs aber nicht mitfinanzieren, sagte Laschet mit Verweis auf die Wirtschaftskrise.

Die „Erfinder” des beitragsfreien Kita-Jahres in Aachen, SPD und Grüne, vernehmen es mit Enttäuschung. In Aachen zahlen Eltern zwischen dem dritten und dem vierten Geburtstag ihres Kindes keine Kita-Beiträge. Der Kommune beschert das zusätzliche Kosten von rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Und eigentlich wollte Rot-Grün in Aachen mit dem beitragsfreien Kita-Jahr auch ein grundsätzliches Signal dafür setzen, dass frühkindliche Bildung die Familien nicht finanziell belasten darf.

„Wir hatten gehofft, dass Bund und Land den Schritt in die Beitragsfreiheit nachvollziehen”, erklärte Martin Künzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD. Mittelfristig müsse Ziel sein, die Bildung eines Kindes bis zum Studium für die Eltern gebührenfrei zu gestalten. „Unabhängig vom Einkommen der Eltern wollen wir den gesamten Bildungsbereich beitragsfrei stellen”, so Künzer. „Familienpolitische Leistungen dürfen nicht länger von den Familien bezahlt werden.”

„Bildung muss von Anfang an kostenlos sein”, erklärte Hilde Scheidt, jugendpolitische Sprecherin und OB-Kandidatin der Grünen. „Und auch Armin Laschet hat in der Vergangenheit immer wieder erklärt, der Kindergartenbesuch müsste beitragsfrei sein”, erinnerte Scheidt. Nun rücke der Minister von diesem Ziel ab. „Gerade von Armin Laschet hätte ich mir mehr erwartet.”

„Standortfaktor”

Erst das Kinderbildungsgesetz ermöglicht es den Kommunen, in eigener Verantwortung Elternbeiträge festzusetzen. Dieses Instrument, so Scheidt, habe man in Aachen genutzt, um sozial schwache Familien zu entlasten. Bis zu einem Jahreseinkommen von 16000 Euro zahlen Eltern in Aachen keine Kita-Beiträge.

Das beitragsfreie Kita-Jahr dagegen wollten SPD und Grüne vor allem als bildungspolitisches Signal verstanden wissen. „Wir wollen alle Eltern erreichen”, sagt Hilde Scheidt, „nicht nur die Bedürftigen”. Die Gesellschaft verlange so viel von jungen Eltern, da sei das Bemühen um Beitragsfreiheit auch ein Signal der Wertschätzung. „Und für eine Stadt wie Aachen ist das auch ein Standortfaktor”, sagte die Jugendpolitikerin.

Minister Laschet zog nach einem Jahr Kibiz eine positive Bilanz: mehr Plätze für unter Dreijährige, mehr Ganztagsplätze, mehr Familienzentren. Die Kibiz-Bilanz von Rot-Grün in Aachen sieht anders aus. „Kibiz ist eine Mogelpackung”, so Martin Künzer. „Für zusätzliche U3-Plätze wird kein zusätzliches Geld eingesetzt. Deshalb sind die Kind-Pauschalen nicht auskömmlich.

Das geht zu Lasten der bestehenden Infrastruktur in den Kitas. Die Folge: Personal wird hin- und hergeschoben.” „Durch die Kindpauschalen ändert sich jedes Jahr die Bemessungsgrundlage in den Einrichtungen”, kritisierte Hilde Scheidt. Da fehle Planungssicherheit, und der organisatorische Aufwand sei riesig.

Unterm Strich gibt es von Rot-Grün aus Aachen auch nach einem Jahr nicht mehr als ein „Ausreichend” für das Kinderbildungsgesetz.
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