Aachen - Rheinnadel-Chefs schreiben geharnischten Brief an Mitarbeiter

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Rheinnadel-Chefs schreiben geharnischten Brief an Mitarbeiter

Von: Heiner Hautermans
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Das Schreiben des Anstoßes: Betriebsrat und IG Metall finden es überhaupt nicht gut, dass die Rheinnadel-Geschäftsführer einen Brief parteipolitischen Inhalts an die Mitarbeiter geschickt haben. Foto: Harald Krömer

Aachen. Franz-Peter Beckers, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Aachen, ist um klare Worte nie verlegen. „Das mutet so ein bisschen an wie ein Fürst im Feudalismus, der glaubt, dass seine Leute nicht die richtigen Entscheidungen treffen.“ Die „Fürsten“ sind in diesem Fall Klaus Pavel und Jack Grevenstein, beide Geschäftsführer bei der Rheinnadel (Automation) GmbH, beide sich selbst als „verantwortliche Unternehmer“ verstehend und bezeichnend.

In dieser Funktion haben sie mit Datum vom 12. September einen Brief an die 180 Mitarbeiter geschickt, der es in sich hat – mit Briefkopf der Firma RNA und an die Privatadressen der Beschäftigten.

Aufgelistet wird dort, was in Deutschland sein wird, wenn das Land am nächsten Sonntag eine rot-grüne oder „was dann wohl noch wahrscheinlicher wäre eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung bekommt“, nämlich: „Der soziale Staat bekäme dann wohl ein sozialistisches Gesicht, mit erheblichen Folgen für das Wohl unseres Landes.“

Was das auslösen würde, wird gleich hinterhergeschickt: „Mögliche Konsequenzen wie Entlassungen, Schließungen von Betrieben, Abwanderungen deutscher Unternehmen ins Ausland, Kunden- und Lieferantenverlust, Investitionsstopp etc. könnten die Folge sein.“ Das könne auch den Auftragseingang bei Rheinnadel massiv beeinflussen und „möglicherweise auch Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze haben“, heißt es auf zwei eng beschriebenen Seiten weiter. Zur Abrundung ist das Chef-Schreiben mit Artikeln aus zwei Nachrichtenmagazinen garniert, kritisch in Sachen Rot/Grün.

Beschäftigte empört

„Das ist unterirdisch und geht eindeutig zu weit“, schäumt Gewerkschafter Beckers. Es handele sich eindeutig um einen „ganz schweren Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz“.

Paragraf 74 des Betriebsverfassungsgesetzes untersage nämlich jede parteipolitische Betätigung im Betrieb. Schließlich hätten die beiden Herren nicht ihr Privatpapier benutzt, sondern einen Geschäftsbogen, und die Briefe seien an die in der Firma gespeicherten Privatadressen der Mitarbeiter geschickt worden, ebenfalls eine „unerlaubte Handlung“, so Beckers. Offenbar nähmen beide Herren die Mahnungen ihres eigenen Verbandes nicht ernst genug.

Im Merkblatt „Parteipolitische Betätigung im Betrieb“ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände heißt es nämlich wörtlich: „Paragraf 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verbietet Arbeitgeber und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung, er verpflichtet sie zur Unterlassung entsprechender Handlungen, insbesondere jeder Wahlwerbung im Betrieb.“

Die IG Metall habe ihre rechtliche Bewertung dem Betriebsrat zukommen lassen, der das Schreiben der Gewerkschaft an die Schwarzen Bretter gehängt habe: „Die Beschäftigten waren teilweise empört, so etwas zu bekommen.“

Persönliche Meinung

Die „verantwortlichen Unternehmer“ waschen ihre Hände in Unschuld. „Ich habe die Pflicht, die Mitarbeiter zu informieren, und nur meine persönliche Meinung kundgetan“, sagt Geschäftsführer Pavel: „Wir sehen darin keinen Verstoß. Wir wollen Farbe bekennen und haben das rechtlich prüfen lassen. Wir sehen kein Problem darin“, sagt Geschäftsführer Grevenstein, der flankierend darauf verweist, dass die Gewerkschaft ja auch ihre Vertrauensleute zusammenrufe und beeinflusse.

Gewerkschafter Beckers kann ob solchen Unverstandes nur den Kopf schütteln: „Das ist keine Privatangelegenheit. So dumm sind die Menschen nicht, auch nicht bei Rheinnadel.“ Besonders impertinent findet er die Drohung mit Kündungen: „Das gehört sich einfach nicht.“

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