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Resolution für den Erhalt des AVV

Von: gei
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Rat der Stadt hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplanten Änderungen im neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) ausspricht.

Insbesondere sollen Kürzungen bei den Verwaltungskosten und damit verbundene Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung vermieden werden.

Die Politiker im Rat der Stadt sind sich in ihrer Einschätzung einig, dass die geplante Gesetzesnovelle die Unabhängigkeit des Aachener Verkehrsverbunds (AVV) bedrohe. Damit sei auch die Tarifhoheit vor Ort gefährdet, die man unbedingt behalten wolle. In der Resolution heißt es unter anderem, die Novelle gefährde „die bewährten regionalen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen”.

Der Forderung des Landes, neue einheitliche Tarife im Nahverkehr zu schaffen, setzen die Ratsmitglieder in der Resolution entgegen, dass es schon heute landesweite, durchgehende Angebote durch Verbundtarife und den NRW-Tarif gibt. Weitere Angebote sollten „ohne restriktive Vorgaben des Landes” entwickelt werden.

Die Sorge in der Region ist groß, dass der AVV im Verkehrsverbund Rhein-Sieg mit Sitz in Köln aufgehen könnte. Der Blick könne dann schnell auf die besondere Situation in Grenzlage verloren gehen. Eine gleichlautende Resolution für den Erhalt des AVV soll in Kürze auch im Städteregionstag verabschiedet werden.

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