Rehfeld: Zurück an den Verhandlungstisch

Von: Heiner Hautermans
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Sitzt aus alten Beigeordnetenzeiten in der bundesweiten Verhandlungskommission: Dieter Rehfeld.

Aachen. Dass die Kiste ziemlich verfahren ist und die Positionen meilenweit auseinander liegen, weiß Dieter Rehfeld. Ebenfalls, dass ein langer Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst droht. Deshalb macht er jetzt einen Vorstoß: Die Streiks vor allem in den Kitas aussetzen, mit den Gewerkschaften bis Ende Juli Gesprächsrunden vereinbaren und versuchen, zu einer Lösung zu kommen: „Der Verhandlungstisch ist das Entscheidende. Wie soll es denn anders gehen!“

Was aber hat der Vorsitzende der Geschäftsführung des kommunalen Dienstleiters Regio IT mit Sitz an der Lombardenstraße überhaupt mit dem aktuellen Tarifstreit zwischen Verdi, Komba und kommunalen Arbeitgebern zu tun? Rehfeld war in den 1990er Jahren Beigeordneter der Stadt Aachen und als solcher in den Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NRW gewählt worden, der seinerseits wiederum Mitglieder in die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) entsendet, der wiederum eine Verhandlungskommission für die Bundesebene zusammenstellt, in der eben jetzt immer noch Dieter Rehfeld sitzt. Und der deshalb die bisherigen Auseinandersetzungen aus erster Hand mitbekommen hat und sich in der Verantwortung sieht: „Wir sind im Moment sehr weit auseinander.“ Deshalb drohe ein langer Streik, wie von Verdi angekündigt. „Ich glaube nicht, dass wir zu einem schnellen Ergebnis kommen. Die Materie ist sehr kompliziert.“ Deshalb will er die streitenden Parteien wieder ins Gespräch bringen und versichert: „Die Arbeitgeber sind zu deutlichen Verbesserungen bereit.“

Es stimme zwar, was Verdi behaupte, nämlich dass noch kein offizielles Angebot vorgelegt worden sei, doch das sei nur die halbe Wahrheit. Den Arbeitnehmerorganisationen sei nämlich Mitte April ein umfangreiches Positionspapier überreicht worden, in dem ganz konkrete Vorschläge gemacht würden. Dennoch hätten sie die Gespräche für gescheitert erklärt, und unbefristete Streiks eingeleitet. Während die Arbeitgeber stets verhandlungsbereit gewesen seien, hätten die Gewerkschaften von Anfang an auf den Streik hingezielt.

Er habe Respekt vor den Profis auf der Gegenseite, sagt Rehfeld weiter, unterstellt Verdi aber auch, auf Mitgliederwerbung aus zu sein. Dabei seien in dem Positionspapier ganz konkrete Zahlen genannt, etwa eine Höherstufung der Entlohnung für Erzieherinnen aus der häufigsten Gruppe S 6 in S 7 oder sogar S 8 in besonders qualifizierten Tätigkeiten (Sprachförderung oder musische Früherziehung). Allerdings nur in Einzelfällen und nicht pauschal für alle Arbeitnehmer, wie von den Gewerkschaften gefordert. Das mache bis zu 443 Euro mehr pro Monat aus. Ähnliche Angebote gebe es auch für andere Berufsfelder, etwa Kinderpflegerinnen. Verdi verlange dagegen die Einstufung in S 10, eine Einkommenssteigerung von 685 Euro oder mehr als 20 Prozent. Das würde das Eingruppierungsgefüge des gesamten öffentlichen Dienstes durcheinanderbringen. „Die Erziehrinnen bilden die Speerspitze für andere Berufe.“

Die Diskussion um die Wertschätzung des sozialen Dienstes werde schon seit 2009 geführt, seitdem sei das Gehalt einer Erzieherin im Schnitt schon um 30 Prozent gestiegen, sagt Arbeitgebervertreter Rehfeld weiter. Weiterhin sei man bereit, die Tätigkeiten neu zu bewerten, aber nicht pauschal, sondern in Einzelfällen. Daher handele es sich nicht um eine Tarifrunde, wie manchmal nicht ganz richtig dargestellt, sondern eine „wertschätzende Arbeitsplatzbewertung“. Wenn man alle Verdi-Forderungen erfülle, würde das die Kommunen 1,2 Milliarden Euro kosten, und die müssten ja irgendwo herkommen, etwa durch Erhöhung der Kita-Gebühren oder von Gewerbesteuern. Rehfeld: „Wir sind in den Grundannahmen weit auseinander.“

„Sonst wird es hart“

Angesichts des heranrückenden Pfingstfestes appelliere er deshalb an die Gewerkschaften, sich zusammenzuraufen und die Gespräche wieder aufzunehmen. Verdi und Komba könnten die Streiks ja für eine Zeit lang aussetzen oder zurückfahren und Gesprächstermine bis Ende Juli vereinbaren. Im Gegenzug könnten die Vorschläge aus dem Positionspapier in ein konkretes Angebot umgewandelt werden, diesen Vorschlag werde er zumindest der VKA-Mitgliederversammlung am 28. Mai in Frankfurt unterbreiten: „Wir sind weiter verhandlungsbereit.“ Man müsse auch daran denken, Eltern und Kinde nicht zu sehr zu strapazieren: „Sonst wird es hart.“

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