Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt sich mit Stadtbetrieb

Von: Heiner Hautermans
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In einem an der Dorfstraße in Hahn liegenden kleinen Steinbruch sind verschiedenste Abfälle wahrscheinlich illegal abgelagert worden. Wie konnte das passieren, fragen nicht nur die Grünen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Hochtouren, auch die Stadt hat eine hochkarätige Kommission eingesetzt, um dem vor einem Monat bekanntgewordenen illegalen Treiben einiger Mitarbeiter des Stadtbetriebs auf die Schliche zu kommen.

Acht Mitarbeiter sind vom Dienst suspendiert worden, weil sie unter anderem asbesthaltige Nachtspeicheröfen verbuddelt haben sollen, Material gestohlen und Drogen im Dienst konsumiert haben sollen.

Am kommenden Donnerstag, 4. Juli, wird sich – nichtöffentlich –der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Die Grünen haben für diese Sitzung einen Bericht über den Stand der Ermittlungen zu den Vorgängen im Aachener Stadtbetrieb gefordert und einen umfangreichen Fragenkatalog dazu eingereicht.

Die Vorwürfe, so stellen es die Grünen in einer Presseerklärung dar, reichen von der illegalen Müllentsorgung in einem zur Privatdeponie umfunktionierten alten Steinbruch über Drogenkonsum und Drogenhandel bis zur Abwicklung von Privataufträgen während der Arbeitszeit. Die Verwaltung hat im Fachbereich Rechnungsprüfung eine fünfköpfige Untersuchungskommission gebildet, die die teilweise schweren Vorwürfe einzelner Mitarbeiter gegenüber Kollegen in der Stadtverwaltung aufarbeitet.

Die Vorgänge im Aachener Stadtbetrieb beschäftigen aber auch die grünen Ratspolitiker. Sie überreichten der Verwaltung einen mehrseitigen Fragenkatalog. In diesem geht es nicht um die strafrechtlichen und personalrechtlichen Aspekte der Untersuchungen, sondern vielmehr um Organisation und Betriebsführung und um das System von Gefälligkeiten und Dienstleistungen im Aachener Stadtbetrieb.

So wollen die Grünen von der Verwaltung wissen, ob und seit wann der Steinbruch schon als illegale Kippe für die Entsorgung von Privatmüll aus sogenannten Nebentätigkeiten genutzt wurde und wie es denn sein kann, dass beispielsweise Nachtspeicheröfen in dem alten Steinbruch vergraben werden konnten, ohne dass die Betriebsleitung davon etwas bemerkt hat? Schließlich brauche man für solche Aktionen mehrere Mitarbeiter und schweres Gerät wie Bagger und Lkw.

Ein weiterer Themenkomplex, den die Grünen untersucht haben möchten, ist die verbreitete Praxis der Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Stadtbetriebs. Nahezu jeder fünfte Mitarbeiter hat eine solche Nebentätigkeit angemeldet. Die Grünen fragen sich und die Verwaltung, ob die Tatsache, dass Mitarbeiter im Nebenerwerb noch eigene Betriebe unterhalten, nicht auch die Unterscheidung schwierig macht, welche Tätigkeiten noch Nebenerwerb und welche schon Haupterwerb sind.

Die Grünen stellen dabei die Frage , ob man mit dem bisherigen Wissen sicher ausschließen kann, dass in Teilen des Betriebs private Aufträge während der Arbeitszeit erledigt, Werkstätten, Materialien und Fahrzeuge des Stadtbetriebs für Privataufträge genutzt wurden. Zu guter Letzt gehe es auch darum, wer von den bekannt gewordenen Vorgängen profitiert hat und ob Schaden für die Stadt entstanden ist. Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig: „Da werden Firmen gegründet und Aufträge angenommen. Wie sind die bezahlt worden?“

Sehr deutlich machen

Auch die Grünen sind weit davon entfernt, den Aachener Stadtbetrieb grundsätzlich unter einen Generalverdacht stellen zu wollen. Ludwig: „Es war erst einmal sehr gut und richtig, dass der Oberbürgermeister in den Betrieb gegangen ist, sich vor den Betrieb insgesamt gestellt hat und auch deutliche Worte gefunden hat. Wir finden es auf der anderen Seite aber auch wichtig, dass der Rat selbst sehr deutlich macht, dass hier nichts beschönigt oder zugedeckt werden soll. Die Vorgänge im Stadtbetrieb müssen im wahrsten Sinne systematisch aufgeklärt werden.“

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