Ratsherr Agirman erntet harsche Kritik

Von: Gerald Eimer
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Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Türkei sollen die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Aachen und der künftigen türkischen Partnerstadt Sariyer nicht überschatten. Foto: Stock/Imagebroker

Aachen. Einen Tag hat es gedauert, dann hatte auch die CDU-Fraktion die Brisanz der Verlautbarung ihres Ratsherrn Ahmethicri Agirman zu den Protesten in der Türkei erkannt: Am Mittwoch distanzierte sie sich „ausdrücklich von den Inhalten der persönlichen Stellungnahme“. Die Fraktionsvorsitzende Maike Schlick kündigte an, sich in der nächsten Sitzung kritisch „mit Herrn Agirman und seiner Vorgehensweise“ auseinanderzusetzen.

In der am Mittwoch versandten Pressemitteilung behauptet Schlick, Agirmans Stellungnahme, zu der sie sich bereits am Dienstag gegenüber den „Nachrichten“ geäußert hat, nicht gekannt zu haben. Agirman selber versichert hingegen, Schlick schon am Montag informiert zu haben: „Ich habe Maike Schlick vor der Presseveröffentlichung in Kenntnis darüber gesetzt, was ich äußern will. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen.“ Gegen eine als „privat“ gekennzeichnete Stellungnahme hatte die CDU-Fraktionschefin keine Einwände. So äußerte sie sich auch auf Anfrage der „Nachrichten“.

Wie berichtet, hat Agirman insbesondere die Demonstranten für die gegenwärtigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei verantwortlich gemacht. Unter ihnen vermutet er Fußball-Hooligans und gar terroristische Organisationen. Das Vorgehen der Polizei hat er verteidigt. Es sei falsch, der Türkei vorzuwerfen, undemokratisch zu sein und die Menschenrechte zu missachten.

Diese Sicht eines CDU-Ratsherrn hat inzwischen vielfach für Empörung gesorgt, zumal er sich auch gegen eine Solidaritätsdemonstration in Aachen ausgesprochen hat, auf der am Dienstag knapp 400 Menschen gegen die konservativ-islamische Erdogan-Regierung protestiert haben. Aus Agirmans Sicht ist dort jedoch nur weiter „Benzin ins Feuer“ geschüttet worden.

Während Schlick am Mittwoch erklärte, „die hohe Zahl der Verletzten macht uns auch in Aachen betroffen“, wurde Aachens CDU-Chefin Ulla Thönnissen deutlicher: „Die Brutalität und Härte, mit der seitens der Regierung gegen Demonstranten vorgegangen wird, verurteilt die CDU Aachen aufs Schärfste“, heißt es in einer von ihr versandten Pressemitteilung. Und weiter: „Wir sprechen den Menschen in der Türkei Mut zu, weiterhin für diese Werte einzustehen.“ Thönnissen betont, dass sich die CDU „selbstverständlich geschlossen und entschieden gegen jede Form von Gewalt“ ausspricht, „die im Zuge der Auseinandersetzungen um den Taksim-Platz ausgeübt wird“.

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete am Mittwoch auch SPD-Fraktionschef Heiner Höfken Agirmans Stellungnahme. Er habe Agirman bislang als „zurückhaltendes und nicht unsympathisches Ratsmitglied“ empfunden, sagt Höfken. Doch nun habe Agirman wohl die Parolen Erdogans übernommen, wonach die Proteste aus dem Ausland gesteuert seien. „Er hätte besser den Mund gehalten.“

Irritiert äußert sich auch die Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog: „Die gewaltsame Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bedeutet die Missachtung elementarer demokratischer Grundrechte. Ein Stadtrat kann sich nicht hinstellen und Zehntausende friedliche Demonstranten in die Nähe von Hooligans und Terroristen rücken.“

Ohne Agirman namentlich zu erwähnen, nimmt auch die Links-Fraktion Bezug auf seine Äußerungen. Erdogan verletze mit seinem Vorgehen erheblich die Grundrechte, teilte sie am Mittwoch mit: „Versuche, dieses Vorgehen zu beschönigen oder gar zu rechtfertigen, weisen wir mit Entschiedenheit zurück.“

Deutliche Kritik muss sich jedoch nicht nur Agirman, sondern auch Schlick gefallen lassen. Auf Anfrage der „Nachrichten“ hatte sie zunächst erklärt, Agirman habe lediglich seine Privatmeinung geäußert. Sie selbst wollte die Vorgänge in der Türkei hingegen nicht bewerten, weil sie „nicht alle Zusammenhänge“ kenne.

Dazu meint Höfken: „Die völlig inhaltsleeren Parolen der Vorsitzenden setzen dem Ganzen die Krone auf.“ Schlick habe keine Meinung, „außer, dass sich Agirman nur als Privatmann geäußert hat“. Die Medien würden schließlich „von morgens bis abends berichten“, meint Höfken. „Auf dieser Basis hätte man sich auch eine Fraktionsmeinung bilden können.“

Auch Andreas Müller, Sprecher der Linksfraktion, hätte erwartet, dass sich die CDU-Fraktionschefin ein Bild von der Lage in der Türkei macht. „Sie braucht einen Politik-Grundkurs“, meint er. Die CDU müsse schleunigst intern klären, wie sie zur Polizeigewalt in der Türkei steht.

Und auch Felix Bosseler, der einst für Piraten im Rat saß, staunt in seinem Blog „Textheld“, dass „die Fraktionsspitze der lokalen CDU das naive Geplapper eines Mitglieds ihrer Partei, ihrer Fraktion im Rat völlig unkommentiert stehen“ lässt. Den Ratsherrn Agirman fordert er auf: „Legen Sie ihr Mandat nieder. Sie haben das mit der Demokratie nicht verstanden.“

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