Aachen - Rat wird wohl Berufung einlegen

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Rat wird wohl Berufung einlegen

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
ela Carmelo Licitra
Hat vor dem Aachener Verwaltungsgericht Recht bekommen: der Vorsitzende der Europäischen Liste Aachen, Carmelo Licitra. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Will die CDU, dass die SPD so stark bleibt, wie sie ist, oder hätte sie doch klammheimliche Freude daran, wenn die Genossen ein bisschen gerupft würden?

Stark verkürzt ist das die Frage, die sich insbesondere die Christdemokraten als stärkste Fraktion stellen müssen - in seiner Sitzung am 7. Juli entscheidet der Rat darüber, ob das juristische Tauziehen um den 74. Ratssitz weitergehen soll.

Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Aachen dieses Mandat der klagenden ELA zugesprochen, die SPD müsste es abgeben. Gegen diesen Spruch kann der Rat Berufung einlegen - mit der Mehrheit der Stimmen natürlich.

Die ist eine schwarz-grüne, aber nach Stand der Dinge werden sich die Koalitionäre dafür aussprechen, den Gang nach Münster anzutreten. CDU-Fraktionschef Harald Baal erklärte, offensichtlich gebe es Ungenauigkeiten in den Gesetzestexten, die den Fall so kompliziert machten.

Daher sei es vernünftig, die Sache höheren Orts noch einmal unter die Lupe zu nehmen - „mit einer Liebeserklärung für Frau Keller oder Herrn Licitra wird unsere Entscheidung nichts zu tun haben” (Maria Keller, SPD, müsste im Falle eines Falles Carmelo Licitra von der ELA weichen).

Auch Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, hält eine Berufung für sinnvoll, zumal die Aachener Richter einen solchen Schritt selbst empfohlen hätten. Andererseits: „Am liebsten würden wir uns da ganz raushalten, das geht aber nicht.”

Das geht deswegen nicht, weil ausdrücklich der Rat gezwungen werden soll, das Ergebnis der Kommunalwahl vom August vergangenen Jahres zugunsten der ELA zu korrigieren (bei Verwaltungsstreitigkeiten werden sonst in aller Regel der OB/die Stadt verklagt). Daher muss der Rat nun auch gucken, wohin die juristische Reise gehen soll.

Die Verwaltung ist zurzeit dabei, den Politikern eine Vorlage zu zimmern, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts seit einigen Tagen in schriftlicher Form vorliegt. Es kann nicht verwundern, dass der Tenor wohl lauten wird: Wir haben richtig gezählt damals, und wir haben die Stimmen auch richtig ausgewertet. Unterstützung gibt es aus dem Innenministerium, das ebenfalls der Ansicht ist, in Aachen gebe es keinen Grund zu einer Revision des Wahlergebnisses.

Licitra, der es natürlich gerne sähe, wenn das Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts einfach akzeptiert würde vom Rat, hält eine Berufungsverhandlung schon aus Kostengründen für problematisch, „es geht ja um Steuergeld”. Bei der Stadt sieht man das genau anders herum: Gibt man klein bei, hat man die bisherigen Prozesskosten am Hals, gewinnt man in Münster, müssen die Kläger auch die erste Instanz zahlen.
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