Aachen - Rat will Regeln für twitternde Politiker

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Rat will Regeln für twitternde Politiker

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Wie viel neue Technik gehört in eine Ratssitzung? Auf diese Frage wollen Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Fraktionschefs demnächst eine Antwort finden.

Klären wollen sie dann auch, ob weiterhin ungebremst getwittert werden darf.

Wer wollte, konnte zuletzt am Mittwoch den Verlauf der Haushaltsdebatte an Laptop oder PC nachvollziehen. Immer mehr Ratsleute nutzen den Internetdienst, um Kurzmeldungen über die Vorgänge im Rathaus in die Welt hinauszusenden.

Unter ihnen auch SPD-Ratsherr Michael Servos, der zu den aktivsten Twittern gehört. Er lässt sich dann in aller Kürze etwa über eine allzu „laaaange Reden” des Kollegen Michael Rau aus, gibt den Rednern Stilnoten oder klagt über dicke Luft im Ratssaal. Manches ist banal, anderes provokant, einiges auch informativ.

Auch Thomas Gerger, Vertreter der Piraten, twittert hin und wieder. „Aber nur, um über Abstimmungen zu informieren und Ergebnisse mitzuteilen”, sagt er. Kommentare sind weniger sein Ding, und beleidigen würde er ohnehin niemanden. Twitter sei halt ein Informationskanal, der für schnelle Informationen gut zu nutzen sei.

So sieht es auch Servos. „Ich mache das nicht für mich, sondern um zu informieren und Öffentlichkeit herzustellen.” Sobald - wie von der SPD beantragt -ÊRatssitzungen im Internet übertragen werden, würde er damit aufhören. Twittern sei im Rat nicht verboten, sagt Servos, „also mache ich es”. Dass darüber nun eine Debatte angestoßen wird, nehme er mit Freude zur Kenntnis. „Das wünsche ich mir schon lange.”

Doch nicht alle gehen damit so unbeschwert um wie er. Selbst in Reihen der eigenen Partei stoßen Twitterer wie Servos auf Widerspruch. „Meiner Meinung nach sollte man sich mehr auf die Sitzung konzentrieren, als auf die neuen Medien”, sagt SPD-Fraktionschef Heiner Höfken.

Er sei nicht technikfeindlich, betont er. Öffentlichkeit müsse man für den Rat jedoch nicht übers Twittern herstellen: „Jeder kann hingehen und zuhören.” Er befürwortet es daher, dass sich die Politiker auf ein paar Umgangsformen verständigen und Regeln für die Verbreitung übers Internet finden.

Schlicht ungehörig findet FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg das Twittern während der Sitzung. Wohl auch deswegen gibt es niemanden in seiner Fraktion, der sich daran beteiligt.

Anders ist das in der CDU und bei den Grünen, die zumindest online mitlesen, manchmal auch antworten und via Internet einen Nebendialog beginnen. Noch sieht das CDU-Fraktionschef Harald Baal gelassen - vielleicht auch deswegen, weil sein Vortrag am Donnerstag im Servos´schen Twitterdienst mit der durchaus ansehnlichen Stilnote1- bewertet wurde.

Er finde das Verhalten zwar nicht okay, aber noch habe es ja nur einen „Gag-Charakter”. „Wenn sich das verstetigt, werden wir darüber reden müssen, ob das alles so sinnvoll ist.”

„Diskutieren und zuhören”

In seiner Meinungsbildung ist Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau schon weiter. „Es gibt ganz klar einen Regelungsbedarf.” Wobei Rau auf eine einvernehmliche Lösung setzt. Ein Twitter-Verbot etwa hält er nicht für nötig.

Zur „Kultur des Rates” gehöre es jedoch, dass diskutiert und zugehört wird, sagt er. „Der Rat führt sich doch ad absurdum, wenn man nur noch vor dem Bildschirm sitzt und mit anderen Leuten kommuniziert als mit denen, die im Rat sind.”

Derweil hält sich Servos weder für unhöflich noch für abgelenkt, wenn er twittert. „Andere Kollegen sitzen da und blättern in irgendwelchen Zeitungen”, sagt er. Da sei er doch deutlich konzentrierter bei der Sache. „Wir haben die Technik, also nutzen wir sie”, bezieht er sich auf eine Aussage des Grünen-Kollegen Rau.

Der hatte nämlich zuvor ebenfalls mit dem Einsatz ungewohnter Technik im altehrwürdigen Rathaus für Irritationen unter den Kollegen gesorgt. Seine Haushaltsrede hatte er überraschend mit einem Power-Point-Vortrag garniert.

Auch darüber sollte künftig Einvernehmen hergestellt werden, fordern die Fraktionen. Ein Gespräch über die künftigen Regeln im Rat will der OB in Kürze anberaumen.
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