Aachen - Rat verabschiedet einstimmig Resolution gegen Mautpläne

Rat verabschiedet einstimmig Resolution gegen Mautpläne

Von: Achim Kaiser
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ARCHIV - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 20.09.2013 auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) hin. Die CSU forderte im Wahlkampf ultimativ eine Pkw-Maut für Ausländer. Union und SPD starten an diesem Freitag ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition - fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Foto: dpa

Aachen. Der Rat der Stadt hat sich einstimmig gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Mautpläne ausgesprochen. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fordert der Rat alle Beteiligten an dem Gesetzgebungsverfahren auf, die Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut zu beenden und ihren Verzicht zu erklären.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal brachte es auf den Punkt: „Die PKW-Maut ist Quatsch. Sie widerspricht dem Geist einer freien Europastadt.“ Zustimmung für den Antrag der CDU und SPD kam aus allen Lagern, auch wenn dem Grünen Wilfried Fischer die Begründung „zu schwach“ erschien. Er hielt einen Zusatz für sinnvoll, die LKW-Maut auszuweiten. Auch die FDP meldete Bedenken an, weil ihr der Europagedanke zu kurz gekommen sei und hätte gerne ihre eigene Erklärung durchgebracht. Sie schloss sich aber bei der Abstimmung der Mehrheit an und folgte dem Appell von CDU-Fraktionschef Baal, der als wichtiges Signal nach außen eine einstimmigen Beschlussfassung gefordert hatte.

Seine Sorge darüber, wie es mit der Maut weitergehe, äußerte Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Ich appelliere an die Aachener CDU und SPD, ihren Parteifreunden in Berlin die Leviten zu lesen.“

Wörtlich heißt es in der Resolution: „Die Region Aachen ist geprägt von einem aktiven, täglichen Zusammenleben in drei Ländern. Wesentlich für unsere Region ist die Freizügigkeit, die Grenzen verschwinden ließ. Deutschland, Belgien und die Niederlande praktizieren in Aachen ein Europa ohne Grenzen.“ Der Vorschlag des Bundesministers Dobrindt vernachlässige alle Aspekte, „die für unsere Region von Bedeutung sind“. Die Umsetzung seines Vorschlages wäre nicht nur bürokratisch, sondern führe auch zur Einführung eines „Eintrittsgeldes“ für die Bundesrepublik Deutschland.

Für die belgischen oder niederländischen Nachbarn wären das stets zehn Euro für zehn Tage. Dort wo früher der Zoll Pässe kontrolliert habe, solle nun nach Vorstellung von Minister Dobrindt die Maut kontrolliert werden.

Das darf nicht sein, fordert der Rat, denn: „ Eine PKW-Maut schadet dem Einzelhandel und dem Tourismus in der Region. Eine PKW-Maut schadet den vielen Berufspendlern zwischen Aachen, Eupen und Vaals. Eine PKW-Maut schadet den Menschen in der Aachener Region.“

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