Aachen - Rat setzt die Campusbahn auf die Schiene

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Rat setzt die Campusbahn auf die Schiene

Von: Gerald Eimer und Achim Kaiser
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Im Rat geht es am Mittwoch um nichts weniger als um ein „Jahrhundertprojekt“: Mit deutlicher Mehrheit werden sich die Politiker am Abend im Rathaus für den Bau der Campusbahn aussprechen. Foto: TEMA AG

Aachen. Im Rat geht es am Mittwoch um nichts weniger als um ein „Jahrhundertprojekt“: Mit deutlicher Mehrheit werden sich die Politiker am Abend im Rathaus für den Bau der Campusbahn aussprechen. Trotz der überzeugenden Mehrheit – sichergestellt durch CDU, SPD, Grüne und Linke – bleibt es ein Beschluss unter Vorbehalt. Denn zeitgleich spricht sich der Rat für einen sogenannten Ratsbürgerentscheid aus. Im März sind damit die Aachener aufgerufen, ihrerseits über den Bau der Campusbahn abzustimmen.

Damit wird wahr, was Roland Jahn, Verkehrsexperte der Grünen, als einer der ersten Politiker bereits vor zwei Jahren prophezeit hat. Schon damals sei er zu der Überzeugung gekommen, „dass eine Entscheidung von solcher Tragweite von den Bürgern in der Stadt mitgetragen werden muss“. Dabei geht es ihm weniger um die finanziellen Auswirkungen, die der glühende Verfechter der Bahn „durch ihren hohen Nutzen“ ohnehin für gerechtfertigt hält. „Planung und Bau werden die Aachener über zwei Kommunalwahlen hinweg beschäftigen“, sagt er, „so was geht nicht mehr ohne aktive Bürgerbeteiligung.“

Das sieht der SPD-Verkehrsfachmann Michael Servos genauso: Alleine „wegen der schieren Größe des Projekts und der gewaltigen Investition“ gehöre es sich, die Bürger zu fragen. „Wir brauchen Verfahrenssicherheit und müssen die Menschen mitnehmen.“ Ein Bürgerbegehren hätte es so oder so gegeben, sagt er. Denn bekanntlich hat auch die Bürgerinitiative „Campusbahn=Größenwahn“ um Maximilian Slawinski rund 9000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.

Dass die Bürger das letzte Wort behalten, dürfte insbesondere die Reihen der Skeptiker innerhalb der CDU befriedet haben. Obwohl sich sowohl Oberbürgermeister Marcel Philipp als auch Fraktionschef Harald Baal früh für den Bau der Campusbahn ausgesprochen haben – und damit auch den Weg für eine Koalition mit den Grünen geebnet haben –, haben sich viele Mitglieder mit einer Zustimmung schwer getan. Heute soll es nach langwierigen internen Diskussionen ein geschlossenes Ja geben.

Damit werden wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Elektromobilität in Aachen und den Wirtschaftsstandort gegeben, ist Baal überzeugt. Dass im Jahr der geplanten Inbetriebnahme (2019) die Zahlungen der Stadt von jährlich rund 15 Millionen Euro in den Fonds der deutschen Einheit wegfallen, erleichtert die Zustimmung. „Wir halten die Campusbahn für finanzierbar“, sagt Baal.

Auch die Linken und Einzelkämpfer Horst Schnitzler (UWG) werden sich für die Bahn und den Bürgerentscheid aussprechen. „Es ist eine historische Chance, den ÖPNV auf ein vernünftiges Niveau zu bringen und die Stadt aufzuwerten“, sagt Schnitzler

Als einzige Fraktion wird die FDP gegen das 243-Millionen-Projekt votieren. „Deshalb werden wir zu Beginn der Sitzung beantragen, die Abstimmung über den Beschluss Campusbahn zu trennen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Helg. Zunächst soll nach dem Willen der Freien Demokraten die Grundsatzentscheidung über die Campusbahn gefällt, dann erst der Ratsbürgerentscheid beschlossen werden. „Wir sind gegen die Campusbahn, aber für den Bürgerentscheid. Da die Initiative genug Unterschriften gesammelt hat, hätten die Bürger sowieso das letzte Wort gehabt“, sagt Helg und wirft noch ein paar Giftpfeile Richtung schwarz-grüner Koalition: „Dieser Ratsbürgerentscheid ist Flickschusterei für die Öffentlichkeit und reines Koalitionskalkül.“

Ähnlich sieht das auch Hans-Dieter Schaffrath (FWG), der gegen die Campusbahn votieren will: „Die CDU will doch jetzt nur ihr Gesicht wahren. Hinter vorgehaltener Hand ist doch die Hälfte der Fraktion gegen das Projekt.“ Schaffrath befürchtet eine Kostenexplosion: „Wenn es doch für die RWTH ein Vorzeigeprojekt ist, sollte sie sich auch an den Betriebskosten beteiligen.“

Campusbahngegner Felix Bosseler von den Piraten sucht vergeblich die Gegenfinanzierung durch Einsparungen und Mehreinnahmen: „Es gibt nur Kredite, Fördertopflogik und die Hoffnung auf blühende Landschaften auf Melaten. Ich bezweifle stark die Fantasien von 5000 bis 10.000 Arbeitsplätzen in nur wenigen Jahren.“ Als Steuerzahler sei es ihm egal, „ob die verschuldete Stadt, das verschuldete Land oder der verschuldete Bund Geld ausgeben, das sie nicht haben“. Zwar sagt Bosseler, dass die Bahn „ein Jahrhundertprojekt für die Stadt“ sei, „konzeptionell und technisch großartig“, aber letztlich sollten die Bürger klar stellen, ob sie bereit sind, finanzielle Einschnitte in anderen Bereichen zu akzeptieren.

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