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Protest der Tagesmütter ohne Erfolg

Von: Margot Gasper
Letzte Aktualisierung:
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„Keine Abzüge für Urlaub und Krankheit“: Tagesmütter und -väter zeigen im Kinder- und Jugendausschuss sehr deutlich, was sie von der geplanten Neuordnung in der Tagespflege halten. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Weichen sind gestellt. Der städtische Kinder- und Jugendausschuss hat am Dienstagabend die neue Richtlinie für die Bezahlung der Tagesmütter und -väter in Aachen auf den Weg gebracht. Die Entscheidung fiel bei fünf Enthaltungen einstimmig. Viele Frauen und Männer, die in der Tagespflege arbeiten, verließen allerdings nach der Abstimmung enttäuscht den Sitzungssaal.

Sie befürchten, dass die neue Richtlinie keine wirkliche Verbesserung für die Tagespflege bringt. „Das ist Politik, die keiner haben will“, kommentierte ein Tagesvater wütend. „Das ist eine Mogelpackung.“

Die Tagesmütter und -väter demonstrierten bei der Beratung sehr deutlich, wie wichtig ihnen die neuen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit sind. In derart großer Zahl waren Tagespflegepersonen, Eltern und Kinder erschienen, dass es im Sitzungssaal nicht mal mehr Stehplätze gab. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie eine leistungsgerechte Bezahlung der Kindertagespflege und ein Ende der „Benachteiligung gegenüber den Kindertagesstätten“.

Tagesmütter arbeiten zwar als Selbstständige, ihr Einsatz aber wird seit 2012 auch in Aachen durch eine Satzung geregelt. An den darin festgelegten Sätzen gibt es seit Jahren massive Kritik. Mehrere Tagespflegepersonen hatten die Stadt verklagt, und das Verwaltungsgericht hatte im Juli in einem Musterverfahren unter anderem festgestellt, dass die „laufende Geldleistung“ in der Stadt Aachen in der Tat „nicht leistungsgerecht“ sei. Also musste neu kalkuliert werden, was die Verwaltung in den vergangenen Monaten sehr intensiv getan hat, wie André Kaldenbach vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Ausschuss noch einmal erläuterte.

Künftig 5,26 Euro

Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen Tagesmütter und -väter nun künftig 5,26 Euro pro Kind und Stunde erhalten. Bisher zahlt die Stadt für die öffentlich geförderte Tagespflege einen Betrag von durchschnittlich 4,20 Euro (inklusive Beiträgen zur Sozialversicherung und Sachaufwand). Eine Tagesmutter, die fünf Kinder 45 Stunden in der Woche betreut, sollte von dem Geld ihren Lebensunterhalt finanzieren können, hatte das Gericht gefordert. Daran habe man sich orientiert, erklärte Kaldenbach.

Allerdings – und daran hatte sich bereits im Vorfeld der Beratung im Jugendausschuss massive Kritik der Betroffenen entzündet – sollen durch den neuen Betrag auch Ausfallzeiten, etwa bei Urlaub oder Krankheit, abgedeckt sein. Der Stundensatz werde zwar angehoben, die Mehreinnahmen aber würden durch Fehlzeiten, für die es kein Geld gibt, wieder aufgefressen, kritisieren die Tagesmütter.

Das sehen auch die Piraten so und hatten für die Sitzung einen eigenen Beschlussentwurf erarbeitet. Da sie im Ausschuss lediglich beratende Mitglieder sind, stellte Leo Deumens (Linke) den Piraten-Vorschlag zur Abstimmung. Eine Mehrheit gab‘s dafür nicht.

Die Familiäre Tagesbetreuung, die im Auftrag der Stadt Tagesmütter qualifiziert und vermittelt, hatte im Vorfeld ebenfalls kritisch Stellung bezogen. „Genau wie in den Kitas sollten Tagesmütter nicht das Risiko für Ausfallzeiten des Tageskindes tragen“, heißt es darin unter anderem.

Die Politik indes schloss sich den Vorschlägen der Verwaltung an. „Was hier auf dem Tisch liegt, ist eine deutliche Verbesserung“, argumentierte Hilde Scheidt (Grüne). Die Stadt nehme für die Tagespflege 1,3 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. „Diese Summe ist im Haushalt abgesichert.“

„Wenn wir heute nicht beschließen, lassen wir alle, die in der Tagespflege tätig sind, weiter in Rechtsunsicherheit“, erklärte Peter Tillmanns (CDU) für die schwarz-rote Ratsmehrheit. Schließlich habe das Verwaltungsgericht eindeutig klargemacht, dass die städtische Richtlinie dringend zu überarbeiten sei.

Wie die neuen Regelungen in der Praxis funktionieren, das möchte die Politik allerdings möglichst zeitnah überprüft haben. Allen Fraktionen ist klar, dass die Kleinkindbetreuung in Aachen ohne Tagesmütter sehr viel schlechter dastünde.

Nach der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses soll der Stadtrat nun am 21. Dezember die neue Richtlinie beschließen, am 1. März 2017 soll sie in Kraft treten.

Für die Eltern übrigens ändert sich auch mit den neuen Regeln nichts. Sie zahlen wie bisher einen einkommensabhängigen Beitrag an die Stadt.

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