Aachen - Pro NRW-Funktionär Palm bleibt vom Polizeidienst suspendiert

Pro NRW-Funktionär Palm bleibt vom Polizeidienst suspendiert

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Im Fall des wegen seiner politischen Tätigkeit bei der rechtsextremen Partei Pro NRW vom Dienst suspendierten Aachener Hauptkommissars Wolfgang Palm hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster jetzt im Sinne des Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze entschieden.

Der Polizeipräsident hatte Beschwerde gegen die Eilentscheidung einer Disziplinarkammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts eingelegt, nach der die von Oelze verfügte vorläufige Dienstenthebung des Aachener Kreisvorsitzenden von Pro NRW, Wolfgang Palm, wieder auszusetzen sei – der Kommissar hätte demnach erneut Dienst tun dürfen.

Nach der aktuellen und ausdrücklich nicht mehr anfechtbaren Münsteraner Gerichtsentscheidung war Oelze im Recht, als er den Hauptkommissar zunächst in den Innendienst versetzte und dann ganz suspendierte. Begründet hatte Oelze die Entfernung des Beamten aus dem Dienst mit dem Verdacht, dass Palm in seiner Eigenschaft als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW fortdauernd gegen Beamtenrecht verstoße. Oelze sagte damals, „Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit.“ Diese Grundsätze seien mit dem öffentlichen Auftreten des Polizisten nicht vereinbar.

Pro NRW hatte die Entscheidung Oelzes moniert, da es im Verfassungsschutzbericht 2010 nur eine bloße Erwähnung der Partei gegeben habe. Das reiche nicht, um Mitglieder oder Funktionäre aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Palm klagte in Düsseldorf gegen die Verfügung Oelzes. Der Disziplinarsenat des OVG Münster jedoch befand in seiner vorläufigen Eilentscheidung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer „verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei ‚Pro NRW‘ auszugehen“ sei. Des Weiteren sei ein disziplinarisches Hauptsacheverfahren gegen Palm in Düsseldorf anhängig, bei dem er voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde.

Der Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Richter Gerd-Ulrich Kapteina, bestätigte, dass es bald zu einer Verhandlung in dieser Sache vor der 12. Kammer des Gerichts kommen werde. In dem Münsteraner Beschluss heißt es weiter, das Verhalten des Beamten, der vom Dienstherrn mehrfach auf seine Treuepflicht und auf Konsequenzen bei Zuwiderhandlung hingewiesen worden sei, belege ein „beharrliches Festhalten“ an seinem Partei-Engagement – ohne Rücksicht auf dienstliche Pflichten.

Der Sprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, kommentierte den Gerichtsentscheid: „Das ist gut. Wir sehen unsere Auffassung von damals voll bestätigt.“

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