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Polizei verbietet geplanten Neonazi-Aufmarsch

Von: Michael Klarmann
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der für den 8. November geplante Aufmarsch von Neonazis ist verboten worden.

Der einschlägig vorbestrafte Axel Reitz aus Köln wollten mit „Kameraden” einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Pogromnacht provokativ in Aachen gegen die „einseitige Vergangenheitsbewältigung” aufmarschieren.

Polizeipräsident Klaus Oelze hat den braunen Spuk nun vorzeitig ein Ende gemacht. Der Neonazi will rechtlich dagegen vorgehen.

Der Aufmarsch war, wie berichtet, unter dem zynischen Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer” angemeldet worden.

Reitz war erst im April nach Verbüßung einer 22 Monate dauernden Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Er wollte eine Anfangskundgebung am Bahnhof, einen Aufmarsch und zwei Kundgebungen in der Innenstadt abhalten.

Am Freitag unterhielten sich Polizeivertreter im Präsidium mit dem 25-Jährigen über die geplante Aktion. Nach Prüfung aller Gesichtspunkte hat Oelze den Aufmarsch untersagt: „Ich habe diesen Aufzug unter Ansicht des Datums, der vorgesehenen Wege und Plätze sowie des Themas verboten.”

Diese Versammlung am Vorabend der Pogromnacht berge „mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Begehung von Straftaten wie der Volksverhetzung,” so Polizeipräsident Klaus Oelze.

Gegendemonstrationen

In der Pogromnacht am 9. November 1938 hatten Nationalsozialisten und SA-Männer Synagogen in Brand gesetzt, Wohnungen und Geschäfte jüdischer Bürger verwüstet sowie Juden misshandelt.

Reitz ist ein glühender „Nationaler Sozialist” und Mitbegründer der nach einem SA-Mann benannten „Kameradschaft Walter Spangenberg” aus Köln. Er hatte schon am Donnerstag mitgeteilt, bei einem Verbot seiner Veranstaltung „selbstverständlich Rechtsmittel dagegen” einzulegen.

Nun dürfte er verschiedene Instanzen bemühen, um den Aufmarsch quasi einzuklagen.

Bislang liegen der Polizei für den 8. November zudem sechs Anmeldungen von Gegendemonstrationen vor. Unter anderem hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch angemeldet. Linksautonome haben im Internet angekündigt, den Aufmarsch blockieren zu wollen, damit die Neonazis nicht vom Bahnhof aus abmarschieren können.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant eine Antinazi-Demonstration am 8. November. Diesbezüglich sagte DGB-Chef Heinz Kaulen den „Nachrichten” auf Anfrage, dass er erst am kommenden Dienstag Einzelheiten über den geplanten Ablauf mitteilen werde.

Geplant sei indes keine Konkurrenzveranstaltung zu den anderen Protesten, sondern eine weitere Möglichkeit, bei der Bürger ihren Unmut über die Neonazi-Provokation äußern können.

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