Politik und Verwaltung streiten um den sozialen Wohnungsbau

Von: Gerald Eimer
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Baugebiet Alter Tivoli: Auch dort soll beim Verkauf der Grundstücke auf soziale Kritierien geachtet werden. Foto: Harald Krömer

Aachen. Vernachlässigt die Stadtverwaltung den Bau neuer Sozialwohnungen? Diesen Eindruck haben zumindest Aachens Sozialdemokraten, die nun darauf drängen, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Auch die Linken fordern angesichts steigender Studentenzahlen und des knapper werdenden Wohnraums eine Aufstellung aller Bauprojekte im sozialen Wohnungsbau.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass aktuell immer mehr preiswerte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, gleichzeitig aber offenbar nicht genügend Ersatz geschaffen wird. Zwar gebe es mehrere Ratsbeschlüsse zu dem Thema, doch die werden aus Sicht der SPD nicht angemessen umgesetzt. Und auch die Linke setzt nun auf „deutlich mehr politische Aktivität“.

Vor allem die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, die nach SPD-Meinung zwar privaten Investoren eine 20-Prozent-Quote auferlege – wonach in größeren Neubauprojekten jede fünfte Einheit eine Sozialwohnung sein soll –, selbst aber nicht mit gutem Vorbild vorangehe.

Ein Beispiel ist nach Erkenntnissen der beiden SPD-Politiker Norbert Plum und Manfred Kuckelkorn das Neubaugebiet Grauenhofer Weg. Obwohl dort ausdrücklich der Bau von Sozialwohnungen gewünscht war, sei dies nicht in die Tat umgesetzt worden. Dort und auch in anderen Baugebieten auf ehemals städtischen Grundstücken dränge sich der Verdacht auf, dass der Stadt die Grundstückserlöse wichtiger seien als die Anwendung der 20-Prozent-Klausel. Die SPD fordert nun eine detaillierte Aufstellung zur Anwendung bzw. Nichtanwendung dieser Klausel auf wichtigen Grundflächen, darunter auch Guter Hirte und Burggrafenstraße.

Derweil verweist der für den Wohnungsbau zuständige Dezernent Manfred Sicking (SPD) darauf, dass die 20-Prozent-Klausel einzig ein Instrument ist, um private Bauherren zur Schaffung von Sozialwohnungen zu verpflichten. Sie werde in aller Regel auch erfolgreich angewendet, etwa beim geplanten Kronprinzenquartier an der Beverstraße.

Für die Bebauung städtischer Flächen habe die Stadt hingegen andere Instrumente, die je nach fachlicher und politischer Einschätzung auch permanent für verschiedene Zielgruppen genutzt würden: Mal stehe die Förderung junger Familien im Mittelpunkt, mal die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, mal das altengerechte Wohnen. Seit Jahren würden dabei auch stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgt und nach Rücksprache mit der Politik umgesetzt. Und nicht zuletzt werde auch mit der weitgehend städtischen Gesellschaft Gewoge bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

„Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, betont Sicking, der sich von der Kritik seiner Parteifreunde überrascht zeigt: „Der Vorwurf zieht nicht.“ Die Stadt werde jetzt ihre Zahlen zusammenstellen und in Kürze in den Ausschüssen der Öffentlichkeit vorlegen.

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