Aachen - Politik und Verwaltung planen stärkere Bürgerbeteiligung

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Politik und Verwaltung planen stärkere Bürgerbeteiligung

Von: akai
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Aachen. Politik und Verwaltung sind sich eigentlich einig: Die Bürger müssen besser an Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Frage ist nur: Wie?

Die jüngste Online-Befragung zum Thema Haushalt 2011 war heftig umstritten, Konsequenzen daraus hat die Politik jetzt gezogen. So sollen die Bürger noch stärker und besser in die Diskussionen um den Haushalt 2012 eingebunden werden.

Der Finanzausschuss hat während seiner letzten - nicht-öffentlichen - Sitzung jedenfalls beschlossen, dass ein Konzept zu eben dieser Bürgerbeteiligung erstellt werden soll. „Die Erfahrungen von 2011 sollen mit einfließen in ein breiter aufgestelltes System der Bürgerbeteiligung”, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal.

In Form von zwei Workshops sollen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen für die Beteilung der Bürger festgelegt werden.

FDP enthält sich

Ausarbeiten sollen das Konzept die Verwaltungsspitze, Vertreter aller Fraktionen sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder in Zusammenarbeit in Zusammenarbeit mit einem auf solche Projekte spezialisierten Büro. Die Kosten dafür liegen bei knapp 7000 Euro. Sobald das Konzept vorliegt, soll die externe Begleitung ausgeschrieben werden.

So klar war das für die FDP wohl nicht, so dass sie sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt, während alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung signalisierten. „Wir stehen inhaltlich voll hinter der Bürgerbeteiligung, halten es aber für sehr wichtig, dass der Entwicklungsprozess von außen begleitet wird”, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Helg.

Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, geht davon aus, dass die Workshops nach den Sommerferien beginnen: „Um die Bürger vernünftig mit einzubinden, sollte schnellstmöglich ein Konzept erarbeitet werden.”
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