Aachen - Piraten stimmen Polizei ein bisschen zu

Piraten stimmen Polizei ein bisschen zu

Von: Werner Breuer
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Rundumblick aus dreieinhalb Metern Höhe: Die Videokameras am Elisenbrunnen werden abgeschaltet, aber noch nicht abmontiert. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Piratenpartei begrüßt das Ende der Videoüberwachung am Elisenbrunnen, aber die Begründung dafür nimmt sie dem Polizeipräsidenten nicht ganz ab. Klaus Oelze hatte, wie berichtet, die Kameras abschalten lassen, weil die Kriminalitätszahlen in diesem Bereich zurückgegangen waren.

Weil Elisengarten und Friedrich-Wilhelm-Platz damit nicht mehr als Kriminalitätsbrennpunkt gelten, seien auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kameraüberwachung nicht mehr gegeben.

Die Zahlen halten die Piraten allerdings für wenig aussagekräftig, weil sie unter anderem auch nicht belegen könnten, ob der Rückgang der Kriminalität ein Verdienst der Kameras ist. Zudem würden sie auch Verdrängungseffekte nicht berücksichtigen. „Als Dieb werde ich dadurch doch nicht plötzlich zum guten Menschen”, meint Piraten-Sprecher Felix Bosseler, „sondern ich weiche nur den Kameras aus.”

Aus gerade diesem Grund habe sich der Polizeipräsident ja auch gegen eine Videoüberwachung am Kaiserplatz gestemmt, um die dortige Drogenszene nicht in andere Ecken der Stadt zu verscheuchen. Zudem verweisen die Piraten auf andere Städte, wo sich die Kriminalität nach der Installation von Überwachungsanlagen lediglich in andere Bereiche verlagert habe.

Einen solchen Verdrängungseffekt hat es nach Darstellung der Polizei in Aachen aber nicht gegeben. Schon bei einer ersten Zwischenbilanz nach einem Jahr Kameraüberwachung hätten sich dafür keine Anzeichen gezeigt, erklärt Polizei-Pressesprecher Michael Houba. „Und es war ja auch die Voraussetzung, dass das nicht passiert.” Gerade diese rechtliche Voraussetzung sei eben am Kaiserplatz nicht gegeben. „Das ist eine ganz andere Szene”, so Houba, dort würden sich zwar Drogenkonsumenten treffen, Straftaten begingen sie jedoch auch in anderen Bereichen der Stadt. Mit dem Einsatz vom Kameras wäre am Kaiserplatz in der Tat nur ein Verdrängungseffekt erreicht worden.

Entschieden widerspricht Houba auch Vermutungen der Piratenpartei, die rund 100.000 Euro teure Anlage sei vor etwa zwei Jahren ursprünglich für diesen Platz angeschafft worden; weil die Polizei aber ein Zerstreuen der Drogenszene nicht riskieren wollte, sei frei nach dem Motto „Habe Lösung, suche Problem” der Elisenbrunnen zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt worden. „Das System ist nie für einen anderen Bereich angeschafft worden”, betont Houba, „es gab auch keinen anderen Ort, bei dem die Voraussetzungen für eine Installation vorlagen.”

Sinnvoll sei der Einsatz der Kameras gegen die Straßenkriminalität nur rund um den Elisenbrunnen gewesen, denn „die Tatgelegenheiten lassen sich nicht verlagern”. Will sagen: Ein Taschendieb kann sich zwar dem Blickwinkel der Überwachungskameras entziehen, in einer ruhigen Ecke fehlen ihm dann aber auch die richtigen Rahmenbedingungen wie etwa das Gedränge einer belebten Bushaltestelle.

Dennoch sei Kriminalität nicht mit Videoüberwachung zu bekämpfen, meint die Piratenpartei. „Eine Kamera hilft nicht, wenn ich ein Problem habe”, sagt Felix Bosseler. Tatsächlich sei die Anlage „präventiv ausgerichtet”, erklärt Polizeisprecher Houba, wenngleich ihre Bilder natürlich auch für die Strafverfolgung genutzt werden könnten.

Doch die Piraten mögen die Kameras eben nicht. Aachen sei „eine Stadt der Wissenschaft, des Denkens und der Freiheit”, meinen sie, „eine Überwachung der Bürger passt da nicht ins Bild”. Der Polizeipräsident sollte deshalb die Geräte abmontieren lassen. Vorerst bleiben sie aber hängen. In einem Jahr will Klaus Oelze auf der Grundlage der Kriminalitätsentwicklung am Elisenbrunnen entscheiden, ob die Kameras wieder in Betrieb genommen werden. Bis dahin bleiben sie abgeschaltet und sollen verhüllt werden. „Damit jeder sehen kann, dass hier nicht gefilmt wird”, so Polizeisprecher Michael Houba.
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