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Piraten gegen Videokameras in Gaststätten

Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Piratenpartei Aachen beginnt eines ihrer zentralen Kommunalwahlthemen umzusetzen: Die Eindämmung der Überwachung der Bürger in Aachen.

Immer mehr Gaststätten in Aachen überwachen ihre Gäste während ihres Aufenthalts. Auch die Mitarbeiter dieser Unternehmen unterliegen damit einer permanenten Kontrolle. Dies verstößt gegen geltendes Recht, wie ein Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten auf Anfrage bestätigte. Die Permanentüberwachung sei schon zum Schutz der Beschäftigten unzulässig, meinte Sprecher Nils Schröder. Allerdings sei immer eine Einzelfallprüfung notwendig.

Die Piraten haben eine Liste von Gaststätten zusammengestellt und recherchieren die Gründe der Gastronomen für die Installation der zum Teil hochauflösenden und steuerbaren Kameras. Die Verwendung der Aufnahmen reicht nach ihren Angaben von Nichtspeichern, Speicherung für einige Tage bis zur fast zeitgleichen Veröffentlichung im Internet. Die entsprechenden Betriebe wurden angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Die Piratenpartei stellt in Kürze weitere Informationen auf ihrer Website zur Verfügung. Neben der Nennung der Gaststätten werden Art und Anzahl der Kameras und beabsichtigter Zweck sowie die Auswirkungen der Überwachung erläutert.
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