Aachen - Petitionsausschuss ist ebenfalls gegen B 258n

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Petitionsausschuss ist ebenfalls gegen B 258n

Von: Heiner Hautermans
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Sind im Widerstand gegen die immer unwahrscheinlicher werdende B 258n vereint: Landwirt Dieter Lanckohr, Ralf Spilker (v. l.) und Karl Schultheis (Mitte), Berichterstatter des Petitionsausschusses. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Bürger sind dagegen, die Bezirksvertretung, der gesamte Rat, die Stadtverwaltung und jetzt auch der Petitionsausschuss des Landtags: Das Gremium teilt die Bedenken der Bürgerinitiative „B 258nein”, zur Freude von Sprecher Ralf Spilker.

„Wir halten diesen Beschluss für sehr wichtig und hoffen, dass er zum Wendepunkt unserer Arbeit wird”, erklärte er am Dienstag an symbolträchtigem Ort, dem Geuchter Hof in der Horbacher Börde.

Das idyllische Anwesen wäre durch die verkehrlich sinnvollste Variante elementar betroffen: „Für mich wäre das katastrophal und existenziell”, sagt Landwirt Dieter Lanckohr.

Er habe schon Flächen durch Avantis verloren, auch für das Großprojekt Richtericher Dell müsse er Land einliefern: „Es wird immer enger hier im Norden.”

Spilker trug vor Ort noch einmal die Einwände gegen die Straßenplanung vor. Zum einen fehle die parlamentarische Grundlage für die Straße, weil weder in Herzogenrath noch in Aachen Beschlüsse dazu gefasst worden seien.

Die Straße sei stattdessen in einem „hastig betriebenen Verfahren” auf Wunsch einiger Lokalpolitiker in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen worden.

Die darin stehenden Verkehrszahlen und -erwartungen seien nachweislich falsch, statt mehr Autos und Lkw würden in letzter Zeit de facto weniger gezählt. Außerdem erziele - gegen die Hoffnungen der Befürworter - die Schnellstraße nur einen geringen Entlastungseffekt für die überlastete Kohlscheider Straße. Mit der bisher eingeplanten Summe von 7,5 Millionen Euro, so ein weiterer Einwand der Straßengegner, werde man wohl auch nicht hinkommen. Allein die Überquerung der Eisenbahn werde drei Millionen Euro kosten, notwendig seien aber insgesamt elf Brückenbauwerke. Ulrich Pathe: „Da hat jemand viel Fantasie gehabt.”

Und vor allem liege der Abschnitt zwischen Richterich und Kerkrade komplett auf Aachener Stadtgebiet, gehe die Entlastung also auf Kosten der Nachbarkommune. Damit sei die Planung auch juristisch anfechtbar, sagt nicht nur die Bürgerinitiative, sondern auch der SPD-Politiker Karl Schultheis, in dem Petitionsverfahren Berichterstatter des Landtags. Die kommunale Planungshoheit sei nicht eingehalten worden: „Wir wollen diese Straße nicht und haben sie nicht angefordert.” Deshalb werde er sich für eine Klage einsetzen, sollte der Bund die Planung weiter fortsetzen.

Nach aller seiner Erfahrung werde das Projekt jedoch angesichts der Vielzahl der Gegenargumente und des örtlichen Widerstands nicht weiterverfolgt. Formal muss das durch den Bundestag geschehen, der im nächsten Jahr den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten wird. Dabei könnte die B 258n zwischen Richterich und Kerkrade gegen ein anderes, unumstrittenes Projekt ausgetauscht werden.

Alle Mittel nutzen

Das einstimmige Votum des Petitionsausschuss wird nun an die Verkehrsministerien von Bund und Land weitergeleitet. Darin ist auch schon ein denkbarer Ausweg angedeutet: die Planung einer neuen Bahnlinie (Euregiobahn via Avantis), die einen beträchtlichen Teil der Verkehrsströme aufnehmen könne. Oberbürgermeisterkandidat Schultheis setzt sich dafür ein, dass die Schienenverbindung höchste Priorität bekommt und die Schnellstraße dafür gestrichen wird.

„Wir werden alle unsere politischen Mittel nutzen.” Es sei aber auch wichtig, dass die Bürgerinitiative „B 258nein” am Ball bleibe.
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