Opposition nennt höhere Kita-Beiträge kontraproduktiv

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Während sich die schwarz-rote Ratsmehrheit noch bedeckt hält, ob sie eine von der Kämmerin angestrebte Erhöhung der Kita-Beiträge mittragen wird, hat sich die Opposition bereits festgelegt. Sie sagt Nein zu höheren Elternbeiträgen und kritisiert die von der Verwaltung vorgelegten Pläne.

Schon jetzt leisten viele Eltern mit einem Gesamtvolumen von mehr als sechs Millionen Euro einen großen Beitrag zur Finanzierung der Kitas, gibt Hilde Scheidt, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, zu bedenken. Damit werde der bislang vereinbarte finanzielle Beitrag der Eltern zum Kitasystem in Höhe von 13 Prozent eingehalten, „also gibt es unserer Meinung nach überhaupt keinen Grund, hier nachzufordern“. Die jetzige Beitragstabelle sei erst vor zwei Jahren eingeführt worden, sagt Scheidt, „damals gegen den großen Widerstand der SPD“.

Auch im Wahlkampf seien beitragsfreie Kitas für die SPD ein wichtiges Thema gewesen. Dass man nun als erstes plane, junge Eltern zusätzlich zu belasten, wertet Scheidt „als schwieriges Signal nach außen“. Verwunderlich sei auch, wie schnell die Maxime der CDU „Familie hat Vorrang“ in Vergessenheit gerate.

„Möglichst kostenlose Bildung von Anfang an ist nach wie vor das Ziel unserer politischen Arbeit“, sagt Scheidt. Eine Aussage, die auch FDP-Jugendpolitikerin Gretel Opitz teilt. Die Kitas seien nicht der Bereich, wo noch viel für den Haushalt reingeholt werden könne, glaubt sie. Denn getragen werde das System auch jetzt schon weitgehend von den Hochverdienern. Sollten die jetzt nochmals zusätzlich belastet werden, sei schnell der Punkt erreicht, dass sie sich abwenden und ihre Kinderbetreuung privat organisieren. „Wenn sich die Zahler verabschieden, wird es noch schlimmer“, warnt Opitz. Auch Scheidt sieht diese Gefahr.

Anders sieht das Michael Bredohl für die Linke. Auch er spricht sich zwar grundsätzlich gegen höhere Kita-Beiträge aus. Aber wenn dies nicht zu verhindern sei, müsse zumindest eine „sozial gerechte Staffelung“ erreicht werden. Heißt: Besserverdiener sollen stärker belastet werden als Geringverdiener. Zudem dürften die Mehreinnahmen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, fordert Bredohl. Das Geld müsse der Qualität der Betreuung und einer besseren Personalausstattung zugute kommen.

CDU und SPD wollen erst in ihrer Haushaltsklausur am 22. November festlegen, ob die Kita-Beiträge erhöht werden. Die Kämmerin hält dies vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation für nötig. Die Beiträge sind zuletzt vor sechs Jahren erhöht worden, in der Zwischenzeit sind jedoch die Personalkosten deutlich gestiegen.

Zur Debatte stehen mehrere Modelle, die jedoch weiterhin eine Beitragsfreiheit für nahezu die Hälfte aller Eltern vorsehen. Für Besserverdiener könnte hingegen eine weitere Beitragsstufe geschaffen werden. Bisher zahlen Eltern im Höchstfall monatlich 360 Euro für die Betreuung eines Kindes, dieser Betrag könnte dann auf über 400 Euro angehoben werden.

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