Aachen - Online-Befragung: Sauberkeit rangiert bei den Bürgern ganz oben

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Online-Befragung: Sauberkeit rangiert bei den Bürgern ganz oben

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Bis vergangenen Sonntag 22 Uhr konnten 167 Bürgervorschläge und zwölf Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt 2012 kommentiert und abgestimmt werden, per Mausklick im Internet.

Die neue Online-Aktion der Stadt firmiert unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt”, über dessen Ausgestaltung die Stadt am Dienstag erste Ergebnisse mitteilte.

Danach befürworten die Bürger insbesondere in Sachen Sauberkeit und Ordnung in der Stadt eine härtere Gangart. Sie sprachen sich für eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesen Bereichen aus.

Dazu wollen sie mehr Grünpatenschaften und Patenschaften für Spielplätze, auch eine anderweitige Nutzung von Spielplätzen, soweit sie nicht mehr gebraucht werden, werde begrüßt, hieß es in der Mitteilung der Stadt. Besonders zu beschäftigen scheint die Bürger die Pflege der Grünanlagen. Hier ist die Meinung, dass die Stadt sich um eine kostengünstigere Pflege der Grün- und Freiflächen kümmern solle.

Gewerbesteuer erhöhen

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist bemerkenswerterweise kein Tabuthema, eine Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerhaushalt ist dafür. Eine Einschränkung der Ausgaben soll es im Bereich Wirtschaftsförderung geben, hier insbesondere in der Abteilung „Europäische Angelegenheiten”. Die Abstimmung über diesen Punkt ging allerdings fast stimmengleich aus.

Weiter steht der Servicegedanke hoch im Kurs. Die Abstimmung ging deutlich gegen eine Reduzierung der Leistungen im Bürgerservice und gegen eine Deckelung der Aseag-Kosten für das Busliniennetz und der Kulturleistungen aus. Genauso aber votierten sie gegen eine Unterstützung des finanziell angeschlagenen Zweitligisten Alemannia Aachen.

Bei den Bürgervorschlägen rangiert das Thema Sauberkeit wieder ganz vorne. Dann stehen Themen wie Schulden, Bauprojekte, wieder die Alemannia, Mobilitätskarte, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und der Verkehr in der Stadt, Bußgelder, Bewohnerparken, Kreisverkehre, die Sicherheit, Kitaplätze für Unter-Dreijährige, Theater, Straßenbeleuchtung, der Karlspreis, die Route Charlemagne wie auch die Jugendarbeit und die leidigen „Cocktails to go” in der Pontstraße auf dem Zettel der Bürger.

„Etwas enttäuscht”

Pressesprecher Hans Poth ließ auf Anfrage durchblicken, der Verwaltungsvorstand der Stadt habe sich „etwas enttäuscht” über die Beteiligung am Bürgerhaushalt gezeigt. Die Ergebnisse, betonte Poth gestern, seien als erste Erkenntnisse zu bewerten, die durch eine genau Auswertung unterfüttert würden. Sowieso sollen die 50 besten Vorschläge erst in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 einfließen.

Insgesamt 1591 Bürgerinnen und Bürger ließen sich auf dem Internetportal registrieren und beantworteten die Fragen zu einzelnen Themenbereichen, die Internet-Plattform (www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de) wurde insgesamt 15.882 Mal besucht, runde 212.000 Vorschläge wurden gemacht.

Wenn der Rat der Stadt Aachen voraussichtlich am 21. März 2012 über den aktuellen Haushalt abstimmen wird, sind die von den Bürgern gemachten 15.936 Tipps und Bewertungen nur eine Grundlage für die Beratungen, einen rechtlich bindenden Charakter hat das Ganze nicht.
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