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Offener Ausgang im Streit um die offenen Sonntage

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Verkaufsoffener Sonntag in der City: Das Geschäft brummt, doch nicht jedem behagt das. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Wie überraschend die Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage enden kann, haben die Aachener Ratsleute das letzte Mal im März 2010 vorgeführt: Damals lehnten sie mehrheitlich die Wunschliste der Einzelhändler ab, die erst nach ein paar Schönheitskorrekturen doch noch durchgewunken werden konnte.

In diesem Jahr deutet sich erneut ein spannendes Rennen an – und es ist längst nicht gewiss, ob Schwarz-Rot eine eigene Mehrheit für den Sonntagsverkauf auf die Beine stellen kann.

Wie eng es werden könnte, führte die jüngste Abstimmung im Hauptausschuss vor Augen: Sieben Befürworter der Verkaufssonntage überstimmten denkbar knapp sechs entschiedene Gegner – und unter ihnen ist auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos. Es ist vor allem diese neue Konstellation, die dem für Dezember angesetzten entscheidenden Ratsbeschluss die nötige Würze gibt.

Denn anders als noch sein Vorgänger Heiner Höfken sieht sich Servos nicht großartig in der Verantwortung, Mehrheiten für die verkaufsoffenen Sonntage zu organisieren. Er komme selbst aus einer Einzelhändlerfamilie und wisse, welche Belastungen die Sonntagsarbeit mit sich bringe, sagt er. Und da die Abstimmung darüber traditionell „freigegeben“ wird, will er auch auf niemanden sonderlich mahnend einwirken.

Es sind in erster Linie die Gewerkschaften und Kirchen, die sich Jahr für Jahr gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf die Sonntage aussprechen und an das Gewissen der Ratsleute appellieren. Unterstützung finden sie für ihre Position zwar in allen Fraktionen – mit Ausnahme der FDP –, doch mehrheitlich haben die Politiker bislang noch immer ihre Verantwortung für den Einzelhandel bekundet, der auf das Sonntagsgeschäft nicht verzichten mag.

Frage der Abwägung

Dass sich ausgerechnet in Reihen der CDU viele Befürworter der verkaufsoffenen Sonntage finden, kann allerdings Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken, kaum nachvollziehen. Der Sonntag ist ein „Teil der christlichen Kultur“ und habe als Ruhetag eine besondere Bedeutung für Familien, sagt er. Wer das aufgebe, stelle „den Kommerz über christliche Werte“, erklärte er mahnend in Richtung Christlich Demokratische Union.

Mit seinen Argumenten habe Deumens nicht mal Unrecht, gestand CDU-Fraktionschef Harald Baal zu. Aber die CDU sei nicht Partei der Kirchen. In diesem Fall gehe es um die Abwägung. Augenscheinlich tragen die Menschen, die sonntags einkaufen möchten und in die Stadt strömen, wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung bei, meint Baal. „Es ist ein Begehren, dem man stattgeben kann.“ Und anders als die Linke sei die CDU „in der Mehrheitsverantwortung“.

Das ist die SPD zwar auch, doch zwei von drei Anwesenden stimmten gemeinsam mit Grünen, Linken und Piraten trotzdem gegen die vom Handel gewünschten Sonntagsöffnungszeiten. Das Geld könne die Kundschaft ohnehin nur einmal ausgeben, da müsse man nicht auch noch die Sonntagsruhe nehmen, lautet ein Argument. Und überhaupt sei es schon einigermaßen aberwitzig, mit welchen „Krücken“ der Handel versuche, die Verkaufszeiten auf möglichst viele Sonntage auszudehnen. Im kommenden Jahr sollen es elf Sonntage in fünf Stadtbezirken sein, was Gegner Norbert Plum (SPD) mit den Worten kommentierte: „Bescheidenheit ist nicht festzustellen.“ Selbst die Anlässe seien frei erfunden, kritisierter er: „Oder kennt jemand den Feiertag ‚Aachen teilt‘?“

Das Motto „Aachen teilt“ (8. November) ist Anlass für einen von insgesamt vier geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt, die weiteren verteilen sich wie folgt übers Jahr: 29. März (Frühjahrsputz), 27. September (Tag der Vereine) und 13. Dezember (Weihnachtsmarkt). Weitere Termine gibt es in Burtscheid, Brand, Eilendorf, Haaren, Laurensberg und Walheim.

In seiner jetzigen Zusammensetzung stimmt der Stadtrat am 10. Dezember erstmals über die verkaufsoffenen Sonntage ab. Daher weiß bislang noch niemand so genau, wie stark die jeweiligen Lager sind. Vier Jahre nach dem letzten denkwürdigen Ereignis ist somit eine weitere Überraschung nicht ausgeschlossen.

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