Aachen - Oelze: Keine Kameras für das Ostviertel

Oelze: Keine Kameras für das Ostviertel

Von: Christopher Gerards
Letzte Aktualisierung:
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Diskussionen bei Wein und Käse: MIT-Vorsitzender Rolf Einmahl und der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Dieter Bischoff (v.l.) hatten den Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze, den Maastrichter Polizeichef John Bloebaum und den Sicherheitsbeauftragten Maastrichts, Michel Detisch, zu Gast. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Über die Sicherheit im Ostviertel ist in den vergangenen Wochen so viel gesprochen und geschrieben worden, dass die Frage an Klaus Oelze nicht wirklich überraschend kam. In einem videoüberwachten Supermarkt sprach Aachens Polizeipräsident zum Thema Videoüberwachung, und die zweite Frage an ihn hieß: Kameras – eine Option für das Ostviertel oder für die Elsassstraße?

Für Oelze nicht. Zum einen gebe es auf der (Elsass-)Straße selbst keine Kriminalität, sie geschehe eher in Wettbüros oder nach Verabredungen. Außerdem: Wenn man eine Stelle im Viertel mit Kameras überwache, müsse man „von vornherein bereit sein, ganze Teile auszurüsten“ – Stichwort: Verdrängungseffekt. Dafür aber gebe es keine rechtliche Grundlage, nur für „relativ klar umrissene Plätze – und nicht für ganze Viertel“.

Oelze ist der entscheidende Mann, wenn es um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Aachen geht. Denn in den Kommunen Nordrhein-Westfalens ordnet der Polizeichef Kameras an. So gesehen hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) den richtigen Gast zur Veranstaltung „Wein, Käse & Politik“ geladen.

Aachens MIT-Vorsitzender Rolf Einmahl, der mehrfach eine andere Rechtsgrundlage vom Land forderte, moderierte den Abend mit dem stellvertretenden MIT-Bundesvorsitzenden Dieter Bischoff. In wenigen Minuten Einleitung skizzierte Einmahl, was in Aachen so alles los sei, und durch den Supermarkt hallten Begriffe wie „Schmierereien“, „Müllsünder“, „Prostitution auf dem Ostfriedhof“ und „Vandalismus“.

Auch nicht am Kaiserplatz

Videoüberwachung komme zurzeit trotzdem an keinem Ort der Stadt infrage, sagte Oelze: „Weil in Aachen kein Platz ist, auf den die Voraussetzungen des Gesetzes zutreffen.“ Auch nicht auf den Kaiserplatz. Der möge zwar für manch einen ein „Kriminalitätsbrennpunkt“ sein– notwendige Bedingung für Kameras. Jedoch bestehe die Gefahr, Kriminalität zu verdrängen statt zu verhindern. Dies aber sei unzulässig.

2008 hatte der Polizeipräsident noch für 170.000 Euro Kameras am Elisenbrunnen installieren lassen, 2010 wurden sie abgeschaltet, weil der Elisenbrunnen kein „Kriminalitätsschwerpunkt“ mehr war. Gleichwohl beurteilte Oelze den Erfolg der Kameras zurückhaltend: In Sachen Körperverletzung und Raub habe sich wenig getan in den zwei Jahren, zurückgegangen seien die Taschendiebstähle. Oelze sagte: „Wirklich gravierende Kriminalität verhindere ich mit Videobeobachtung nicht.“ Angesichts knapper Ressourcen verwies er damit auch auf die Verhältnismäßigkeit.

Etwas anders argumentierte der ebenfalls eingeladene Polizeichef aus Maastricht, John Bloebaum. Dort entscheidet die Politik über Videoüberwachung; seit 2001 hängen Kameras in der City. Bloebaum sagte, die Kameras erleichterten es, Delikte aufzuklären. Zudem würden weniger Polizisten dort eingesetzt, wo Videoüberwachung stattfindet – sie könnten sich um andere Orte kümmern. Verbrechen aufzuklären sei überhaupt ein zweitrangiges Ziel, erklärte Michel Detisch, Koordinator für öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Maastricht. Vor allem sollten die Leute sich sicher fühlen.

Im Publikum kam das gut an, mehrere Gäste äußerten ihr mulmiges Gefühl in Aachen. Probleme mit Videoüberwachung hielt eine Frau für „typisch deutsch“. Annekathrin Grehling, Dezernentin für Finanzen und Recht, gab als Zuhörerin zu bedenken, „wo wir sonst im öffentlichen Leben Fußstapfen hinterlassen“.

Oelze indes hielt Videoüberwachung in der Zukunft unter bestimmten Umständen für realistisch – dann, wenn immer mehr ältere Leute zunehmend nach Sicherheit riefen und die Polizei Nachwuchsprobleme bekomme. Den Kamera-Einsatz gegen Sprayer oder Müllsünder würde er jedoch „nur ungern sehen“.

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