Aachen - OB Philipp: „Breiter als Bürgerentscheid geht nicht“

OB Philipp: „Breiter als Bürgerentscheid geht nicht“

Letzte Aktualisierung:
5036964.jpg
Erst informieren, dann wählen, rät OB Marcel Philipp. Fotos (2): Harald Krömer Foto: Harald Krömer
5039849.jpg
Im Gespräch: Oberbürgermeister Marcel Philipp steht den beiden Nachrichten-Redakteuren Werner Breuer (l.) und Gerald Eimer im Rathaus Rede und Antwort. Foto: Harald Krömer

Aachen. Es ist eine Premiere für die Stadt: Erstmals sind die Aachener am 10 März zu einem Ratsbürgerentscheid über die Campusbahn aufgerufen. Oberbürgermeister Marcel Philipp erläutert im Gespräch mit unseren Redakteuren Werner Breuer und Gerald Eimer, warum der Rat diese Frage den Bürgern zur Entscheidung vorlegt und wo Bürgerbeteiligung an Grenzen stößt.

Warum sind die Aachener zu einem Ratsbürgerentscheid über die Campusbahn aufgerufen? Die Mehrheit war doch deutlich genug.

Philipp: Es gibt zwei Gründe: Der eine ist, das wir absehbar mit dem Bürgerentscheid ohnehin hätten rechnen müssen. Wir konnten aber nicht absehen, wie das unsere Zeitschiene verändert. Das Zusammenkommen der nötigen 8000 Unterschriften war so wahrscheinlich, dass wir als Ergebnis in jedem Fall einen Bürgerentscheid gehabt hätten. Dann ist es offener, fairer und kalkulierbarer, als Rat auch aktiv zu sagen: Das ist eine Frage, die wir jetzt auch bewusst stellen. Und ein Bürgerentscheid ist für ein Projekt dieser Größenordnung durchaus angemessen. Wenn die Vorbereitungszeit, die Planungszeit und die Bauzeit bis hin zur Einführung über mehrere Ratsperioden geht, macht es Sinn, die breitestmögliche Rückendeckung zu haben. Und ein Bürgerentscheid ist natürlich sehr viel breiter als die Entscheidung einer Ratsmehrheit oder eines gewählten Rates, der dann längst nicht mehr im Amt ist, wenn das Projekt seinen Fortgang nimmt.

Glauben Sie, dass die „unterlegene“ Seite besser mit dem Ergebnis leben kann, wenn es auf einem Ratsbürgerentscheid beruht?

Philipp: Ich glaube, dass wir die Demokratie, wie wir sie haben, an dieser Stelle auch sehr hoch einschätzen müssen. Breiter als Bürgerentscheid geht nicht. Wer dann nicht akzeptiert, wie die Mehrheit entschieden hat, der wird vermutlich von unserer Demokratie nicht mehr zu überzeugen sein.

Soll ein solcher Bürgerentscheid ein Einzelfall bleiben oder können Sie sich vorstellen, dass dieses Instrument künftig häufiger genutzt wird?

Philipp: Theoretisch schon. Es gibt verschiedene Kriterien, die für mich wichtig sind. Der Rat ist dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen. Aber wenn es Entscheidungen sind, die im Zeitablauf deutlich über eine Ratsperiode hinausgehen oder bei denen erkennbar ist, dass ein hohes Interesse in der Gesellschaft besteht, selber in die Rolle des Entscheiders zu kommen – so wie das hier der Fall ist – , dann halte ich es für richtig, diesen Weg nicht nur einmal zu gehen. Aber es gibt absehbar kein Projekt, was in die gleiche Kategorie fällt.

Vielleicht Alemannia-Hilfe, Windkraft-Ausbau...

Philipp: ... nein, hat beides nicht die Dimension, die das Projekt Campusbahn hat. Bei Alemannia ist es so, dass wir immer wieder in einzelnen Situationen, in einzelnen Schritten gezwungen sind, zu agieren oder zu reagieren. Vor der Erstellung des Tivoli hätte man das machen können. Aber jetzt in einer Phase, in der man reagieren muss auch auf einen Ablauf, der von außen gesetzt wird, gibt es nicht den einen Punkt, an dem man für die nächsten 30 oder 50 Jahre etwas entscheidet. Wir sind immer an Einzelentscheidungen gebunden.

Was macht diese „Dimension“ aus?

Philipp: Das Wichtigste ist, dass die Auswirkungen auf der Zeitschiene weit über eine Ratsperiode hinausgehen müssen. Und sie müssen sich an einer einzelnen Entscheidung festmachen lassen, so wie das bei der Campusbahn der Fall ist. Wenn das gegeben ist, dann macht es Sinn. Bei einem Windpark ist es so, dass man immer wieder die Entscheidung haben wird: Genehmigen wir dieses oder jenes Windrad? Das ist nicht die einmalige Grundsatzentscheidung für alles oder gegen alles.

Ist eine solche Form der Bürgerbeteiligung ein Gewinn für die kommunale Selbstverwaltung oder eher eine Zuflucht für unentschiedene Kommunalpolitiker?

Philipp: Es ist eine wichtige Ergänzung, die der Erkenntnis geschuldet ist, dass die Akzeptanz von Rats­politik ganz offensichtlich gelitten hat. Deshalb muss man jetzt einen Weg suchen, wieder mehr Menschen in die Tiefe dieser Themen reinzubringen. Darüber entsteht auch wieder ein anderes Bild davon, was Ratsmitglieder leisten. Denn sie müssen bei Themen dieser Art immer wieder sehr viele Unterlagen studieren. Sie müssen sich tief einarbeiten, um eine seriöse Entscheidung treffen zu können. Das ist für Ratsvertreter normal, aber es wird draußen zu wenig wahrgenommen. Am Beispiel Campusbahn kann man erkennen, wie anstrengend das sein kann.

Warum hat die Akzeptanz von Ratsentscheidungen gelitten?

Philipp: Das hat sehr viel mit Klischeebildung über Politik allgemein zu tun. Es gibt ein Stimmungsbild, bei dem man der Politik unterstellt, nicht dem Gemeinwohl, sondern verschiedenen Einzelinteressen nachzuhängen. Das ist absolut schädlich und entspricht auch nicht meiner Wahrnehmung von Politik. Aber letztlich muss man ja, wenn sich so ein Klischee gebildet hat, versuchen, einen Ausweg zu finden. Die direkte Konfrontation jedes Bürgers mit den Sachthemen ist der beste Weg, deutlich zu machen, was Politik heißt.

Sind die Bürger selbstbewusster geworden oder auch kritischer?

Philipp: Kritik an sich ist keine schlechte Eigenschaft. Die Dinge sollen ja hinterfragt werden. Aber ich glaube, dass sich insgesamt die Tendenz zur schnellen und einfachen Antwort eingebürgert hat: Man glaubt, sich eine abschließende Meinung zu einem Projekt bilden zu können, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Aber es reicht eben nicht aus, einfach nur eine Überschrift zu einem Projekt gelesen zu haben, sie zu vergleichen mit dem Berliner Flughafen und dann zu dem Schluss zu kommen: Wir wollen keine Großprojekte hier in Aachen. Etwas mehr Beschäftigung mit der Sache hilft.

Sind angesichts der Proteste gegen Stuttgart 21 oder Windräder neue Formen der Bürgerbeteiligung nötig, oder sind solche Vorhaben auch mit dem bewährten Politikstil zu bewerkstelligen?

Philipp: Es ist ein möglicher Ausweg. Schöner wäre es natürlich, wenn das Vertrauen in Politik so weit da wäre, dass man repräsentative Demokratie auch bei solchen Projekten weiterführen könnte. Aber wenn eine solche Stimmung entsteht, muss man einen Ausweg suchen. Und ein Bürgerentscheid kann ein solcher Ausweg sein.

Aber immer nur temporär?

Philipp: Ja, ich sehe das so. Wir können auch nicht riskieren, dass ein Rat oder ein Parlament grundsätzlich dadurch entwertet wird, dass ihm das Entscheidungsrecht immer dann entzogen wird, wenn es interessant wird – obwohl man ihn zunächst einmal gewählt hat, um zu entscheiden. Das kann nicht die Lösung für alle Projekte sein. Man würde die Menschen auch überfordern, wenn man jede Sachfrage mit dem Anspruch, jeder möge sich über alles informieren, zur Bürgerentscheidung vorlegen würde.

Wie schätzen Sie im Moment die Stimmung in der Stadt in Sachen Campusbahn ein?

Philipp: Ich glaube dass es knapp wird, aber das zum Ende durch den höheren Informationsstand erkennbar wird, welche Chance in dem Projekt liegt und es deshalb zu einer Befürwortung der Campusbahn kommen wird.

Würden Sie eine Ablehnung der Campusbahn als persönliche Niederlage empfinden?

Philipp: Es ist für alle, die sich mit dem Projekt lange beschäftigt haben und wie ich glaube, bei ausreichender Information darüber auch die Zustimmung dafür zu bekommen, eine Niederlage. Es ist auch eine Niederlage für die Parteien und Fraktionen, die es befürworten. Es wäre eine Niederlage für mich als jemanden, der in der ersten Reihe steht. Aber letztlich macht eine Sachentscheidung, wie wir sie vorlegen, nur Sinn, wenn man jedes Ergebnis akzeptiert. In der Phase, in der die Nervosität größer wird, ist es vielleicht auch mal wichtig zu sagen, dass die Aachener Gesellschaft daran nicht zerbrechen wird. Man sollte sich noch mit Respekt begegnen, während der Diskussion, aber auch dann direkt danach. Es gibt keinen Grund, bei einer solchen Sachentscheidung in persönliche Kämpfe zu geraten.

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie, geht das in Richtung Kommunalwahl?

Philipp: Ich denke, dass wir nicht ganz das Niveau einer Kommunalwahl erreichen, aber knapp darunter liegen werden. Das ist ja ganz offensichtlich ein Thema, das fast jeden beschäftigt. Nichts ist so eindeutig wie diese Frage: Ja oder Nein. Und um diese Frage seriös zu beantworten, kann ich nur jedem Bürger empfehlen, sich zu informieren. Das geht über das Internet, aber auch persönlich durch die vielen Stände, die es in der Stadt gibt, oder das Infobüro oder die vielen Berichte in den Zeitungen. Das ist tatsächlich ein ganz wesentlicher Punkt. Aber es geht auch durch das Abstimmungsheft, in dem verschiedene Sichtweisen dargestellt werden. Je besser man sich informiert, desto mehr Vertrauen habe ich, dass da eine Entscheidung entsteht, bei der wir hinterher sagen: Es war gut, einen Bürgerentscheid zu machen, weil es auch kompetent entschieden worden ist.

Wenn Sie jetzt noch einen Wunsch frei hätten an die Aachener, aber nur einen...

Philipp: ...dann hätte der Wunsch zwei Teile: Bis zum 10 März: Informieren Sie sich! Und am 10. März: Gehen Sie zur Abstimmung!

Leserkommentare

Leserkommentare (17)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert