Aachen - OB erhält Post von Licitras Anwälten

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OB erhält Post von Licitras Anwälten

Von: ast
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Kämpft weiter: Carmelo Licitra will notfalls per Gericht seinen Einzug in den Stadtrat erwirken. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen haben jetzt Post von den Anwälten des ELA-Spitzenkandidaten Carmelo Licitra erhalten. In dem Schreiben werden die Kommunalpolitiker offiziell darauf hingewiesen, dass die Nichtberücksichtigung der Europäischen Liste Aachen bei der Zuteilung der Ratsmandate „rechtswidrig” sei.

Wie berichtet, will Licitra klagen, sollte ihm kein Sitz im neuen Rat der Stadt zugestanden werden.

Aus formellen Gründen muss er mit diesem Schritt warten, bis diese Entscheidung offiziell ist. Dazu bildet der Rat in seiner ersten Sitzung am Mittwoch, 28. Oktober, einen speziellen Wahlprüfungsausschuss, der über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 30. August befindet. Mit dem juristischen Schriftsatz unternimmt Licitra den Versuch, OB und Ratsmitglieder von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen.

Im Kern geht es um die Frage, ob die ELA mit ihren eigentlich nicht ausreichenden 718 Stimmen doch noch einen Sitz erhalten muss, weil der neue Rat durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 72 Mitglieder angeschwollen ist (vorgesehen waren 64). Die Licitra-Anwälte betonen, wenn man NRW-Kommunalwahlgesetz und -ordnung richtig auslege, gebe es keinen Grund, der ELA den Sitz zu verweigern.
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