Aachen - Nur zwei Ideen finden Gefallen

Nur zwei Ideen finden Gefallen

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Zwei von fünfzig Bürgervorschlägen werden es wohl schaffen, von den Politikern aufgegriffen zu werden. Dies ist das Ergebnis der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012, zu der die Ratsleute im vergangenen Jahr die Aachener aufgerufen haben.

So bleiben zwei Ideen übrig, die eine Chance auf Umsetzung haben. Dazu zählt die Einführung einer sogenannten Mobilitätskarte, mit der Bürger gegen eine monatliche Grundgebühr von fünf bis zehn Euro verbilligt Busse, Carsharing, Taxen oder Leihräder nutzen könnten. Dies könne die Auslastung der Busse verbessern und zugleich die Einnahmen für Aseag und AVV erhöhen, so die Idee.

Positiv bewertet wird auch die Anregung, das Stadtbild durch die weitere Offenlegung von Bächen anziehender zu machen. Aachen würde für Touristen attraktiver, das Klima verbessere sich und der Verkehr werde beruhigt.

Zustimmung finden auch viele weitere Vorschläge, sie seien aus Sicht der Verwaltung jedoch bereits Tagesgeschäft. Dazu zählen unter anderem die Vorschläge „Keine neuen Schulden machen”, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die „Grüne Welle grüner” zu machen, mehr Ordnungskräfte einzusetzen, die bei Verstößen Bußgelder verhängen, und auch die Kündigung der städtischen Tivoli-Loge. Letzteres hatte der Oberbürgermeister bereits vor längerem angekündigt und umgesetzt.

Überhaupt haben sich alle Alemannia-Sparvorschläge aus Sicht der Verwaltung längst erledigt - nicht zuletzt durch die umstrittene Bürgschaft seitens der Stadt.

Rechtliche Gründe führt sie gegen die Anregungen an, die Gebühren für Bewohnerparkausweise zu verdoppeln, die Anzahl der Stadträte zu reduzieren, „Cocktails to go” zu verbieten oder den Tivoli für Großevents und Megakonzerte umzugestalten. Und schließlich findet die Verwaltung keinen Gefallen daran, künftig auf „Leuchtturmprojekte” zu verzichten, das Karlspreis-Rahmenprogramm abzuspecken oder den Politikern die Theaterfreikarten wegzunehmen.

Knapp 60 Seiten umfasst die Vorlage, auf der die Bürgervorschläge im einzelnen nachzulesen und bewertet werden, und über die die Politik am nächsten Mittwoch, 5. September, im Hauptausschuss beraten wird (ab 16 Uhr, Ratssaal).

Zusammengetragen wurden die Bürgervorschläge Ende vergangenen Jahres unter dem Motto „Aachen rechnet mit ihnen”. Vier Wochen lang konnten die Bürger im Internet Vorschläge zum Haushalt machen. Wegen der geringen Teilnehmerzahl war diese Form der Bürgerbeteiligung jedoch sehr umstritten.
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