Aachen - Noch fehlt die zündende Idee gegen Dieselfahrverbote

Weltmeisterschaft Weltmeister WM Pokal Russland Fifa DFB Nationalmannschaft

Noch fehlt die zündende Idee gegen Dieselfahrverbote

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
17007686.jpg
Wieviel Abgase verträgt eine Stadt? Mit dieser Frage muss sich die Politik intensiver als je zuvor befassen. Foto: Christian Charisius/dpa

Aachen. Geprägt von Enttäuschung, Ratlosigkeit, Trotz und guten Vorsätzen hat der Stadtrat am Tag fünf nach dem Diesel-Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts über die möglichen Konsequenzen diskutiert. Den letzten Funken Hoffnung, ein Dieselfahrverbot noch abwenden zu können, wollen die Politiker nicht erlöschen lassen. Eine zündende Idee hatte allerdings auch niemand zu bieten.

So glich die Debatte zur Luftreinhaltung am Mittwochabend ein wenig den langwierigen Diskussionen der zurückliegenden Jahre: viele Reden, wenige Taten. Am Ende stand einzig die Versicherung, nun aber wirklich die Ärmel hochkrempeln zu wollen und das halbe Jahr zu nutzen, das das Verwaltungsgericht der Stadt gegeben hat, um die Luftschadstoffe nachweislich zu senken und die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte endlich einzuhalten. „Alles Jammern hilft nicht, jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden“, erklärte CDU-Fraktionschef Harald Baal.

Vor allem die Stickoxidwerte müssen nach Vorgabe des Gerichts nun schnell und deutlich gesenkt werden. Sonst könnten schon zu Beginn des neuen Jahres die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen vier und fünf erlassen werden. Ob es dann zu Fahrverboten in der Fläche oder auf bestimmten Strecken kommt, das ist bislang unklar, wie Oberbürgermeister Marcel Philipp eingangs der Debatte erklärte.

Völlig offen ist auch, welche Ausnahmen es etwa für Busse, Taxis oder Handwerker geben könnte. Auch weiß noch niemand, wie die Stadt ein Fahrverbot überhaupt kontrollieren kann. Die Einführung der blauen Plakette, die ein hilfreiches Instrument sein könnte, ist nach wie vor nicht in Sicht.

Man müsse nun die wirkungsvollsten Maßnahmen schleunigst nach vorne ziehen, um schnell Erfolge vorweisen zu können, erklärte Philipp. Die Stadt steht dabei jedoch vor dem Dilemma, glasklare Zahlen und Daten vorlegen zu müssen, die sie bislang kaum hat. Vielfach basiert der bislang vorliegende Luftreinhalteplan eben auch auf Berechnungen, Prognosen und Annahmen, die ein Fahrverbot jedoch nicht verhindern können.

Einen Schwerpunkt will die Stadt laut Philipp weiterhin bei der Umrüstung von insgesamt 107 Dieselbussen setzen, die mit neuer Filtertechnik ausgestattet werden sollen. Die Fördermittel seien „seit langem beantragt“, doch bis heute warte man auf den Bescheid. Philipp beklagte zugleich die extremen Lieferverzögerungen für Elektrobusse. Auch ihr Einsatz könnte einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Stickoxidproblematik in den Griff zu kriegen.

Linke, Grüne und Piraten warfen indes der jetzigen Mehrheit schwere Versäumnisse in der Vergangenheit vor. Die CDU hänge immer noch an jedem Parkplatz, kritisierte Linken-Fraktionschef Leo Deumens. „Wir brauchen mehr Mut als bisher“, sagte er und forderte vor allem, das Busfahren billiger zu machen. Denkbar sei aus seiner Sicht auch ein abgabefinanzierter öffentlicher Nahverkehr. Fahrverbote will die Linke auch deswegen verhindern, weil sie Menschen mit wenig Geld treffen, die sich kein neues Auto leisten können.

Höhere Parkgebühren?

Für die Grünen forderte Kai Neumann, zügig den Radverkehr zu stärken und die Radvorrangrouten zu realisieren, die Busse umzurüsten, und mehr Geld in die Aseag zu stecken, um deren Kapazitäten zu erhöhen. Auch müssten die Parkgebühren spürbar angehoben werden, weil dies eine „Lenkungswirkung“ habe. Und auch das Parkhaus Büchel müsse endlich geschlossen werden.

In das gleiche Horn stieß Udo Pütz von den Piraten. Die Mehrheit müsse endlich anfangen, Verkehrspolitik zu machen. „Schön, dass es einen Luftreinhalteplan gibt, aber er muss auch umgesetzt werden“, befand er.

Derweil gab Wilhelm Helg für die FDP zu bedenken, dass insbesondere Handel, Handwerker und Pendler auf ihre Autos angewiesen seien. „Die Bürger setzen auf Individualverkehr.“

Eben deshalb aber müsse man ihnen auch sinnvolle Alternativen anbieten, konterte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos. Durchaus selbstkritisch räumte er ein: „Es tut weh, dass wir in den letzten Jahren zu wenig getan haben“ – womit er nicht nur seine Partei meinte, sondern auch CDU, FDP und Grüne für Versäumnisse mitverantwortlich machte.

Derweil plagte sich AfD-Vertreter Markus Mohr mit Detailfragen erst gar nicht ab. „Der Regelungswahnsinn in Brüssel“ müsse aufhören, forderte er. Den Stickstoffdioxidgrenzwert hält er für „vollkommen überzogen“.

 

Die Homepage wurde aktualisiert